Ortsschild lässt sich nicht so leicht versetzen
100 entscheidende Meter

Politik
Parkstein
16.03.2016
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Der Bebauungsplan für das Baugebiet "West" steht. Die neue Friedhofssatzung ebenfalls. Nur bei der Verlegung des Ortsschildes gibt es Probleme.

Der Bebauungsplan für das Baugebiet "West" hat die letzte Hürde genommen: Er ist als Satzung beschlossen. Auf eine Verkürzung des sogenannten "Bauzwanges" auf unter fünf Jahre, wie von Marktrat Georg Burkhard angeregt, konnte sich der Marktgemeinderat aber nicht verständigen. In jedem Fall aber soll der Bauzwang in den Kaufverträgen klar festgelegt werden. Die Errichtung einer Garage werde dabei definitiv nicht als echter Baubeginn auf dem Grundstück ausgelegt.

Dipl.-Ingenieur Josef Schöberl, Planer des Baugebietes, berichtete von Einwendungen hinsichtlich der Einhaltung von Immissionsrichtwerten nach der Verkehrlärmschutzverordnung. Entsprechend würden sich die Pläne ändern. So werde etwa ein Ortsschild verlegt, um später die Einhaltung der zulässigen Geschwindigkeit von Tempo 50 vorzugeben. Das Sachgebiet Abfallrecht sah Probleme für vierachsige Müllfahrzeuge beim Befahren eines Wendehammers. Schöberl hat hier mehr Platz geplant.

Einstimmig beschloss der Marktgemeinderat, die Friedhofssatzung an die Mustersatzung des Bayerischen Gemeindetages anzupassen. Das beinhaltet etwa die Gebührenpflicht für das Öffnen und Schließen der Urnenschächte im Urnenhain durch das Bestattungsinstitut.

Die Verkehrsschau mit den Vertretern der Polizeiinspektion Neustadt zeigte, dass für die in der Bürgerversammlung beantragte Verlegung des Ortsschildes an der Neustädter Straße unterhalb von Theile um etwa 100 Meter das Landratsamt und das Staatliche Bauamt eingeschaltet werden müssen. Als Argumentation für eine eventuell positive Entscheidung könnte die Ausweisung des neuen Gewerbegebietes und eine dortige Bushaltestelle hilfreich sein, meinte Bürgermeisterin Tanja Schiffmann.

An der Weidener Straße wird eine Verlegung nur schlecht möglich sein, weil eine beidseitige Bebauung als Rechtsgrundlage fehlt. Der Radweg an der Weidener Straße darf laut Polizeiinspektion durch eine weitere durchgehende weiße Linie vom Straßenkörper sichtbar abgegrenzt werden. Der Marktgemeinderat entschied sich aber gegen die Aufstellung von Leitpfosten, weil sie wegen Abstandsregelungen direkt auf dem Radweg installiert werden müssten. (Hintergrund)
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