Politischer Ascherfreitag mit Stephan Oetzinger
Viele Flüchtlinge, wenig Hoffnung

Stephan Oetzinger (rechts) machte am Politischen Ascherfreitag in Parkstein seinem Ärger über die Flüchtlingspolitik Luft. Bild: bey
Politik
Parkstein
16.02.2016
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"Ohne Obergrenze ist das Flüchtlingsproblem auf Dauer nicht zu bewältigen." Daran ließ Mantels Bürgermeister Stephan Oetzinger beim Ascherfreitag der CSU keinen Zweifel.

Wenn der Zustrom der Flüchtlinge weiter anhalte, sei der bisher ausgeglichene Haushalt des Freistaates gefährdet. Sollten erneut Veranstaltungsstätten, Sport- und Schulturnhallen für die Aufnahme von Flüchtlingen in Anspruch genommen werden müssen, werde es schwer werden, Bürger mit ins Boot der Flüchtlingshilfe zu holen.

Ein einfaches "wir schaffen das" könne es nicht mehr geben, sagte der Fraktionschef der Kreis-CSU. Es sei schwierig, neue Unterkunftsmöglichkeiten für Flüchtlinge zu finden.

Derzeit leben laut Oetzinger 200 Flüchtlinge aus den Balkanstaaten ohne jegliche Aussicht auf Anerkennung als Asylant oder mit dauerhaftem Bleiberecht im Landkreis. Von bundesweit 1,1 Millionen Flüchtlingen hätten 1500 einen Anspruch auf Asyl nach dem Grundgesetz. Wer behaupte, eine Grenzschließung bringe nichts, erzähle "Ammenmärchen", sagte der Sprecher.

Geschlossene Grenzen erzeugten einen Dominoeffekt und wirkten sich auf alle anderen angrenzenden Länder aus. Wenn die Prognosen für dieses Jahr zutreffen, werde Deutschland am Ende mit zwei Millionen Flüchtlingen belastet sein. "Eine Zahl, die nicht zu schaffen ist, die eine Integration unmöglich macht." Eine nationale Lösung sei notwendig, weil sich das Flüchtlingsproblem auf internationaler Ebene alleine nicht lösen lasse.

Oetzinger forderte, Flüchtlinge im Libanon, Jordanien und der Türkei besser zu unterstützen. "Wir können nicht alle Menschen bei uns im Land aufnehmen." Die finanziellen Belastungen würden sich auf den Haushalt Bayerns auswirken, dessen Ausgleich in diesem Jahr nur mit der Entnahme von einer Milliarde Euro aus den Rücklagen möglich war. Weitere Belastungen würden auch zulasten der Kommunen gehen. "Das ist eine große Gefahr am Horizont".

Stellvertretender CSU-Ortsvorsitzender Georg Burkhard sah in den Ausführungen Oetzingers zur Flüchtlingsfrage die seit Monaten bekannte Position seiner Partei bestätigt. (Hintergrund)

Allwissender, fleißiger und standhafter IdealistBürgermeisterin Tanja Schiffmann nannte den Politischen Ascherfreitag eine Institution, ebenso den CSU-Ortsverband, der in diesem Jahr 70-jähriges Bestehen feiert. Seit dieser Zeit gestalte die CSU die Politik vor Ort maßgeblich mit, vor allem, weil sie seit fast 50 Jahren den Bürgermeister stelle.

"Wie muss der ideale Bürgermeister beschaffen sein?" Auf ihre eigene Frage gab Schiffmann Antworten, wie es aus dem Blickwinkel der Bürger sein sollte: Allwissend, egal auf welchem Gebiet, mit Kenntnissen im Hoch- und Tiefbau, im gemeindlichen Fuhrpark, im Feuerwehrwesen und vor allem mit steter Anwesenheit im Rathaus, aber auch bei Vereinsveranstaltungen.

Gerade bei Baustellen wie dem Umbau des Benefiziums habe sie Erfahrungen gesammelt. Die neuen Parkplätze an der Neustädter Straße 5 würden genutzt. "Vielleicht auch deshalb, weil mancher Parksteiner einmal auf einem 40 000 Euro teuren Parkplatz stehen möchte", schmunzelte die Rathauschefin. Man müsse aber berücksichtigen, dass in diesem Betrag Abbruchkosten für ein altes Haus enthalten seien.

Das beim Faschingszug angesprochene "Amphitheater" anstelle von Parkplätzen zeige die auseinandergehenden Meinungen der Bürger. Die Außenanlagen beim Landrichterschloss seien in den ISEK-Arbeitsgruppen besprochen worden.

Schiffmann resümierte, dass es nicht jedem recht gemacht werden könne. "Dennoch bin ich recht gern Bürgermeisterin." Die Tätigkeit erfordere Idealismus, Fleiß und verbiete ein Umfallen beim kleinsten Gegenwind. (bey)
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