Änderung des Kommunalabgabengesetztes
Nicht zwingend

Vermischtes
Parkstein
29.10.2016
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Seit 1. April regeln Änderungen des Kommunalabgabengesetzes (KAG) die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen neu. Es sollen auch für die Verbesserung oder Erneuerung von Ortsstraßen Beiträge erhoben werden. In der letzten Marktgemeinderatssitzung erläuterte der geschäftsleitende Beamte der Verwaltungsgemeinschaft Neustadt, Matthias Kneidl, die Änderungen.

Sein wichtigstes Fazit: Ein zwingender Handlungsbedarf für den Erlass einer neuen Satzung besteht nicht. Die wichtigste Regelung des neuen Gesetzes ist, dass Gemeinden den jährlichen Investitionsaufwand nach Abzug der Eigenbeteiligung anstelle eines einmaligen Betrags auf wiederkehrende Beiträge aufteilen können. Einmalige und wiederkehrende Beiträge sind auch weiterhin nebeneinander möglich.

Zur Abrechnung müssen laut Kneidl sogenannte Einrichtungseinheiten gebildet werden. Dies dürften im Fall des Marktes Parkstein, Hammerles, Schwand und Parkstein sein. Innerhalb einer Einrichtungseinheit werden alle Grundstückseigentümer zur Kasse gebeten, ein Ausfluss des Gedanken der Solidargemeinschaft. Dass mögliche unterschiedliche Beitragssätze zu einer Unzufriedenheit bei der Bevölkerung sorgen werden, dürfte die Folge sein.
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