Freie Wählergemeinschaft resümiert
Mangelhafter Informationsfluss

Vermischtes
Parkstein
04.05.2016
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"Besser, aber noch nicht gut" - so lautete das Resümee der Freien Wählergemeinschaft (FWG) mit Blick auf die kommunale Zusammenarbeit in der Jahreshauptversammlung.

Zur Gemeindepolitik sagte Fraktionssprecher Josef Burckhard: "Die Zusammenarbeit ist ein wenig besser geworden. Leider ist die Informationsweitergabe durch die Bürgermeisterin immer noch sehr restriktiv, was eine gerechte und objektive Entscheidungsfindung sehr erschwert." Das Verkehrsgutachten hat die Forderung der FWG nach einem Kreisverkehr an der Schutzengel-Kreuzung als sinnvollste Lösung bestätigt. "Wo die 800 Unterschriften besorgter Bürger derzeit weilen oder was damit geschieht, ist nicht bekannt."

Keine Eilentscheidungen


Die überteuerten Parkplatz-Baustellen seien Ergebnisse von Fehlplanungen und Mehrheitsentscheidungen nach fachlich und sachlich unzureichender Kommunikation. "Eilentscheidungen wie die Entsorgung von 800 Tonnen belastetem Material für 35 000 Euro sollte es nicht geben." Im geplanten Baugebiet-West wurde der Wunsch vieler Anlieger nach einer Wegeführung, wie vom Architekten favorisiert, unterstützt. Die Mehrheitsfraktion habe sich aber dagegen entschieden. Der Antrag auf Errichtung einer Leitplanke für ein Teilstück des Gehwegs an der Weidener Straße scheiterte am Verkehrsgutachten und am Grunderwerb. Ein kostenloser Wlan-Hotspot beim Benefizium sei beantragt und ein weiterer könnte in Hammerles errichtet werden.

Überschuss


Im Rückblick auf die Aktivitäten sprach Vorsitzender Josef Langgärtner den gelungenen "Italienischen Abend" an, der heuer am 25. Juni eine Wiederholung erfährt.

Kassier Gerhard Hausner berichtete von einem erfolgreichen Jahr mit etwa 1300 Euro Überschuss. Anschließende Diskussionspunkte waren das Raumordnungsverfahren zur Stromtrasse, die Planungen zur Gleichstromtrasse und die dubiosen Verhandlungen zu Ceta und TTIP. Nach dem Raumordnungsverfahren des Ostbayernrings können betroffene Bürger Rechtsmittel im Planfeststellungsverfahren einlegen. Die neue Gleichstromtrasse ist nach Meinung der FWG nur zum Transport des nicht reduzierten, dreckigen Kohle- und Atomstroms erforderlich, wenn gleichzeitig Strom aus erneuerbaren Quellen eingespeist wird. "Ein Widerspruch zur Energiewende und den Klimazielen."

Zu Ceta und TTIP haben die Freien Wähler Bayern eine Unterschriftenaktion für eine Volksbefragung initiiert. Hierzu findet im Parksteiner Hof bald eine Info-Veranstaltung statt.
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