Grundsteuer bleibt unverändert

Lokales
Pechbrunn
24.07.2015
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Groß diskutieren musste der Gemeinderat nicht mehr. Denn das Zahlenwerk war schon vorab besprochen worden - mit Kämmerer Harald Eckstein. Er mahnte Handlungsbedarf an - bei den Wasser-, Kanal- und Friedhofsgebühren.

Der Verabschiedung des Haushalts 2015 in der jüngsten Sitzung stand also nichts mehr im Wege. Der Haushaltsplan schließt demnach in den Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt (VwH) mit 2 113 324 Euro und im Vermögenshaushalt (VmH) in den Einnahmen und Ausgaben mit 310 437 Euro. Der Gesamtbetrag für Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt wurde auf 150 000 Euro festgesetzt.

Die Steuersätze (Hebesätze) bleiben gegenüber dem Vorjahr unverändert und belaufen sich bei der Grundsteuer A für land- und forstwirtschaftliche Betriebe auf 300 von Hundert und bei der Grundsteuer B für Grundstücke ebenfalls auf 300 von Hundert. Auch die Gewerbesteuer wurde bei 320 von Hundert belassen.

Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wurden auf 350 000 Euro festgesetzt. Der Gemeinderat genehmigte ohne Gegenstimme den Haushaltsplan sowie die Haushaltssatzung in der vorliegenden Form. Zustimmung fanden Finanzplan und Investitionsplan für die Jahre 2014 bis 2018. Genehmigt wurde auch der Stellenplan für die tariflich Beschäftigten außerhalb und innerhalb des Sozial- oder Erziehungsdienstes. In seinen Erläuterungen zum Verwaltungshaushalt, sagte Eckstein, dass im Jahr 2015 erstmals Ausgaben für die Mitgliedschaft beim Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband anfallen werden, dem man zwangsweise zugewiesen wurde. Künftig werden die überörtliche Rechnungsprüfung nicht mehr vom Landratsamt Tirschenreuth sondern vom Prüfungsverband durchgeführt.

Neue Turnhallen-Tür

Für eine neue Tür für die Turnhalle wurden 6000 Euro vorgesehen. Daneben fallen für Ausbesserungsarbeiten in der Turnhalle Kosten in Höhe 6000 Euro an. Für Straßensanierungen im Jahr 2015 sind 40 000 Euro vorgesehen. Für den Winterdienst wurden 25 000 Euro eingeplant.

Keine Kostendeckung besteht nach wie vor bei der Wasser- und Abwasserentsorgung sowie bei den Friedhofsgebühren. Bei der Wasserversorgung ist 2015 mit einer Unterdeckung in Höhe von 22 900 Euro, bei der Abwasserbeseitigung Kosten in Höhe von 40 879 Euro und bei den Friedhofsgebühren Kosten in Höhe von 12 865 Euro zu rechnen. Aus Sicht der Finanzverwaltung ist hier nach wie vor Handlungsbedarf gegeben.

Knapp 13 000 Euro bleiben

Maßgeblicher Anhaltspunkt für die Bewertung der Leistungsfähigkeit der Gemeinde ist die Zuführung zum Vermögenshaushalt. Laut der Haushalts- und Finanzplanung beträgt die Zuführung 49 102 Euro, abzüglich der ordentlichen Tilgung für Kredite in Höhe von 36 167 Euro, bleibt eine frei Finanzspanne von 12 935 Euro.

Im Vermögenshaushalt schlägt die neue Tragkraftspritze für die Feuerwehr mit rund 8000 Euro sowie die Umrüstung auf Digitalfunk bei den beiden Ortsfeuerwehren mit rund 5600 Euro zu Buche. Für den Ankauf eines Spielgerätes sind 7500 Euro vorgesehen.

Streusalz-Silo

Für die Erneuerung des Streusalzsilos sind rund 35 000 Euro und als anfallende Restkosten für die Erweiterungserschließung des Baugebietes "Westlich der Mitterteicher Straße" wurden 10 500 Euro angesetzt. Für die Fremdwasserbeseitigung in der Gemeinde Pechbrunn, die heuer fortgeführt wird, sind 35 000 Euro allgemein und rund 18 000 Euro für den Bereich Unterführung vorgesehen. Die weiter zu betreibende Denitrifikation und das Wasserrechtsverfahren kosten voraussichtlich 50 000 Euro. Für die eventuelle Verlegung einer Wasserleitung im Ortsbereich von Groschlattengrün wurden 20 000 Euro eingeplant. Außerdem werden die geplanten Maßnahmen an den Mietwohnhäusern in Pechbrunn mit rund 23 500 Euro im Ansatz beziffert.

Solide Arbeitsbasis

Den Haushalt bezeichnete der Kämmerer der Verwaltungsgemeinschaft Mitterteich als solide Arbeitsbasis. Die Rücklagenentnahme von rund 29 500 Euro, die zum Ausgleich des Vermögenshaushaltes notwendig ist, sei angesichts der Rücklagenbestände verkraftbar. Durch den vergleichsweise niedrigen Schuldendienst sei es regelmäßig möglich, freie Spitzen zu erwirtschaften, mittels derer Investitionen im Vermögenshaushalt finanziert werden können. (Info-Kasten)
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