"Hier läuft was aus dem Ruder"

In der jüngsten Pechbrunner Gemeinderatssitzung übergab Ute Döhler 152 Unterschriften für ein Bürgerbegehren an Bürgermeister Ernst Neumann. Bild: iv
Lokales
Pechbrunn
24.07.2015
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Die Entscheidung des Pechbrunner Gemeinderats, die Blaufichte am Schuleingang zu fällen, zieht immer weitere Kreise. Jetzt steht neben einer Dienstaufsichtsbeschwerde sogar die Drohung mit einem Bürgerbegehren im Raum.

Auslöser dieser Zuspitzung war die verweigerte Annahme einer Unterschriftenliste bei der Gemeinderatsitzung Anfang Juli. Rund 15 Kinder hatten zuvor 500 Unterschriften für den Erhalt des Baums gesammelt (wir berichteten).

Zu Beginn der jüngsten Gemeinderatssitzung ergriff Ute Döhler, Ehefrau von SPD-Gemeinderat Thomas Döhler, das Wort. Sie wies darauf hin, dass sich die rund 15 Kinder sehr harte Worte hätten anhören müssen und teilweise weinend nach Hause gegangen seien. Sie habe daraufhin die Unterschriftenliste der Kinder weiter geführt und zusammen mit Sandra Dehmel, Ehefrau von SPD-Gemeinderat Thomas Dehmel, ein Bürgerbegehren gestartet.

152 Unterschriften

"Kinder, die Unterschriften sammeln, missachten nicht demokratisch gefasste Beschlüsse, wie ihnen vorgeworfen wurde, sondern handeln basisdemokratisch, weil sie kein Wahlrecht haben und die über 500 Unterschriften nicht akzeptiert worden sind", erklärte Ute Döhler. Obwohl man die Initiative für ein Bürgerbegehren nicht öffentlich gemacht habe, seien innerhalb kurzer Zeit 152 Unterschriften zusammengekommen. Damit habe man mehr als 10 Prozent der Wahlberechtigten in Pechbrunn erreicht. Als Kompromiss schlage sie vor, die Blaufichte voraussichtlich für die nächsten fünf Jahre stehen zu lassen, solange sie nicht die Verkehrssicherheit gefährde, so Ute Döhler. In dieser Zeit könne ein neuer Baum an einem anderen Platz heranwachsen.

"Sollte die Mehrheit des Gemeinderates zu diesem Kompromiss nicht bereit sein, wird ein Bürgerentscheid stattfinden", kündigte Ute Döhler an. Sie hoffe aber, dass dies der Gemeinde erspart bleibe, denn soviel Aufwand und Kosten - laut Verwaltung rund 5000 Euro - hielte auch sie für übertrieben. Im Übrigen fänden es einige Unterzeichner befremdlich, dass ihnen unterstellt werde, sie hätten nicht gewusst, wofür sie unterschrieben hätten. "Niemand unterschreibt einfach mal so."

Persönliche Entschuldigung

Weiter wies Ute Döhler darauf hin, dass sie sich wegen des Verhaltens von Bürgermeister Ernst Neumann beschwert habe. Die Dienstaufsichtsbeschwerde lag dem Bürgermeister bereits vor, der diese auch dem Gemeinderat vorlas. Ute Döhler bat ferner darum, dass sich der Bürgermeister und Angelika Protschky (CSU) persönlich bei den Kindern entschuldigen, die den Mut gehabt hätten, in den Gemeinderat zu kommen. "Hier wurde ihnen der Vorwurf gemacht, dass sie für diese Aktion instrumentalisiert und von ,feigen Eltern' vorgeschoben wurden." Schließlich übergab Ute Döhler die 152 Unterschriften für ein Bürgerbegehren an Ernst Neumann.

Bevor man zur Diskussion schritt, gab der frühere SPD-Ortsvorsitzende Gerhard Flügel eine Erklärung ab: "Ich kann mich der Meinung von Frau Döhler nicht anschließen, denn hier läuft etwas aus dem Ruder und das könnte auch auf die Orts-SPD zurückfallen. Wir haben im Mai dieses Jahres eine demokratische Abstimmung mit 5 Stimmen der SPD gegen 7 Stimmen der CSU verloren und dabei sollte es bleiben."

Thomas Dehmel (SPD) betonte, dass er mit der Entwicklung der ganzen Angelegenheit ebenfalls nicht zufrieden sei. Allerdings könne er seiner Frau Sandra nicht vorschreiben, was sie zu tun und zu lassen habe. Angelika Protschky (CSU) sagte zu den Vorwurfen, dass sie nur geschildert habe, wie die Unterschriftenaktion abgelaufen sei. Mit ihren Worten habe sie niemanden beleidigen wollen. Viele der Unterzeichner hätten den Text zur Unterschriftenaktion gar nicht gelesen. Dies sei ihr ausdrücklich bestätigt worden und deshalb bleibe sie bei ihrer Ansicht, dass eine volle Aufklärung der Bürger über diese Aktion nicht erfolgt sei.

Ernst Neumann bemerkte erneut, dass er kein Verständnis dafür habe, wenn durch Unterschriftensammlungen reguläre Beschlüsse des Gemeinderates ausgehebelt werden sollen. "Heute geht es um einen Baum, morgen um etwas anderes, und das finde ich nicht richtig." Hildegard Rank (SPD) gab zu bedenken, dass Bürgermeister Neumann durch etwas mehr Diplomatie und die Annahme der Unterschriftenliste vielleicht mehr erreicht hätte.

Kein Rederecht

Winfried Wohlrab (CSU) schlug zur Entschärfung der Situation vor, den Baum noch einige Jahre stehen zu lassen und für einen Neuen einen geeigneten Platz zu suchen. Fakt sei, so 2. Bürgermeister Josef Hollmann (CSU), dass auf der einen Seite der Beschluss stehe und auf der anderen Seite der angekündigte Bürgerentscheid. "Fakt ist aber auch, dass eine außenstehende Person im Gemeinderat erst dann sprechen darf, wenn ihr dazu die Erlaubnis erteilt wurde." Dies sei bei Ute Döhler nicht der Fall gewesen, so Hollmann.

"Versuchen wir gemeinsam, ein gutes Ende zu finden, egal wie es ausgeht. Wir machen uns nur lächerlich", sagte abschließend Thomas Dehmel, der gemeinsam mit Thomas Döhler dafür plädierte, mit den Damen noch einmal das Gespräch zu suchen. Ob es dazu kommt, ließ Bürgermeister Ernst Neumann offen.
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