Nach den Auseinandersetzungen infolge eines Mehrheitsbeschlusses im Gemeinderat haben die ...
Jetzt sind die Bürger gefragt

Die Auseinandersetzungen um die Blaufichte vor dem Schuleingang in Pechbrunn haben nun zu einem Bürgerentscheid geführt: Am 8. November dürfen die Bürger über das Schicksal des Baums abstimmen. Bild: iv
Lokales
Pechbrunn
20.08.2015
24
0

Nach den Auseinandersetzungen infolge eines Mehrheitsbeschlusses im Gemeinderat haben die Bürger das Wort: Am Sonntag, 8. November, können die Pechbrunner darüber abstimmen, ob die Blaufichte vor der Schule gefällt wird oder stehen bleiben soll.

In einer außerordentlichen Sitzung am Mittwochabend erklärte der Gemeinderat das Bürgerbegehren für zulässig und legte den Termin sowie weitere Details fest. Hintergrund ist ein Beschluss zur Fällung der Blaufichte im Mai dieses Jahres. Zahlreiche Bürger waren mit dieser Entscheidung nicht einverstanden, weshalb auf Initiative von Ute Döhler und Sandra Dehmel Unterschriften für ein Bürgerbegehren gesammelt und am 22. Juli an Bürgermeister Ernst Neumann übergeben wurden (wir berichteten).

Eingereicht wurden zwölf Unterschriftslisten mit insgesamt 150 Unterschriften, von denen nach Prüfung des Einwohnermeldeamtes der VG Mitterteich 135 gültig waren. Damit übertrafen die Initiatorinnen und ihre Unterstützer die notwendige Mindestzahl an Unterschriften (zehn Prozent der im Bürgerverzeichnis aufgeführten Personen). Einstimmig erklärte der Gemeinderat das von Ute Döhler eingereichte Bürgerbegehren als zulässig.

Kompromiss-Angebot

Thomas Döhler und Thomas Dehmel (beide SPD), die Ehemänner der Initiatorinnen, versuchten einen Bürgerentscheid im letzten Moment zu noch verhindern, was nach der Gemeindeordnung möglich gewesen wäre. Sie machten den Vorschlag, den Baum drei bis fünf Jahre stehen zu lassen und in der Zwischenzeit einen neuen zu pflanzen und heranwachsen zu lassen. Auf die Frage von Döhler zu den Kosten einer Baumfällung bzw. -neuanpflanzung informierte Bürgermeister Neumann, dass die Fällung von den Bauhofbediensteten durchgeführt würde und für einen neuen Baum mit einer Höhe von 4 bis 4,5 Metern rund 800 Euro zu veranschlagen seien. Thomas Dehmel verwies noch einmal auf die Kosten eines Begehrens. Dieses Geld könnte an anderer Stelle gut angelegt werden. "Für mich ist dieser Kompromissvorschlag keine Alternative, denn wir haben im Mai eine demokratische Abstimmung getroffen und diese wurde nicht akzeptiert", sagte Gerhard Flügel (SPD). Die gleiche Meinung vertrat Bürgermeister Ernst Neumann: "Wir haben das Bürgerbegehren nicht gewollt, aber jetzt gilt es, dieses durchzuführen." Bei der Abstimmung sprachen sich die gesamte CSU-Fraktion mit Bürgermeister Neumann sowie Gerhard Flügel (SPD) für die Durchführung des Bürgerentscheids am 8. November 2015 aus. Dagegen stimmten Thomas Dehmel, Thomas Döhler, Isgard Forschepiepe und Hildegard Rank (alle SPD). Auch bei den Entscheidungen über die Bestellung eines Abstimmungsleiters und dessen Stellvertreter sowie die Festsetzung der Wahllokale und der Entschädigung der Helfer gab es jeweils das Stimmverhältnis von 8:4.

Rücktrittserklärung

Ein weiterer Punkt war die Niederlegung des Mandats durch Angelika Protschky (CSU). Per Schreiben vom 26. Juli hatte sie ihren sofortigen Rücktritt aus persönlichen Gründen erklärt. Frieda Vogelhuber (CSU) erklärte ihr Unverständnis darüber, dass Äußerungen von Angelika Protschky im Zusammenhang mit der Unterschriften-Aktion von Ute Döhler als verletzend bezeichnet worden seien. "Als Gemeinderätin steht ihr zu, Klartext zu sprechen." Thomas Dehmel erwiderte, dass gewisse Vorwürfe so nicht hätten hingenommen werden können. "Aber wollen wir das Thema mit allen Zitaten nicht noch einmal aufrollen", ergänzte Dehmel. Frau Protschky sei nicht anwesend und könne sich auch nicht verteidigen.

Der Gemeinderat stimmte zu, dass Angelika Protschky mit sofortiger Wirkung aus dem Gemeinderat und dem Rechnungsprüfungsausschuss ausscheidet. Als Listennachfolger wird Matthias Hecht in den Gemeinderat nachrücken. Seine Vereidigung soll bei der nächsten Sitzung erfolgen, sofern er das Amt annimmt. Falls nicht, wird der nächste Nachrücker entsprechend dem Ergebnis der Gemeinderatswahl 2014 berufen.
Weitere Beiträge zu den Themen: August 2015 (7425)
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.