Einstimmig für "soliden Haushalt"

Vermischtes
Pechbrunn
07.05.2016
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Ohne Gegenstimme verabschiedete der Pechbrunner Gemeinderat den Haushalt 2016, der von der Finanzverwaltung der VG Mitterteich als unverändert solide bezeichnet wird. Dank der Rücklagenbestände ist keine Neuverschuldung notwendig.

Der Verwaltungshaushalt umfasst 2 227 033,00 Euro, der Vermögenshaushalt 207 932,00 Euro. Alle Steuersätze bleiben gegenüber dem Vorjahr unverändert: 300 von Hundert bei der Grundsteuer A für land- und forstwirtschaftliche Betriebe sowie bei der Grundsteuer B für Grundstücke, 320 von Hundert bei der Gewerbesteuer.

Harald Eckstein, der scheidende Kämmerer der VG Mitterteich, erklärte, dass die finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinde vor allem anhand des Zuführungsbetrags zum Vermögenshaushalt messbar sei. Dieser sollte mindestens so hoch sein, damit der Betrag der ordentlichen Tilgungsleistungen gedeckt werden kann. Im Haushaltsjahr 2016 sei dies nicht möglich. Um den Verwaltungshaushalt abgleichen zu können, sei eine Zuführung vom Vermögenshaushalt in Höhe von 42 295 Euro nötig. Dazu komme die ordentliche Tilgung für das Jahr 2016 in Höhe von 36 034 Euro. Diese Zuwendung ist zum Teil auf die Mindereinnahmen aus nicht kostendeckenden Gebühren in den Bereichen Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung sowie Friedhofs- und Kindergartengebühren zurückzuführen. Allerdings sei die Gemeinde Pechbrunn in der glücklichen Lage, auf Rücklagen zurückgreifen zu können.

Gebühren-Anpassungen


Aus Sicht der Finanzverwaltung sei bei den Wassergebühren (minus 24 504 Euro), bei den Abwassergebühren (minus 25 396 Euro) und bei den Friedhofsgebühren (minus 8224 Euro) eine Anpassung unabänderlich. In der abschließenden finanziellen Beurteilung der Gemeinde kam die Finanzverwaltung zu dem Schluss, dass der Haushalt zwar nach wie vor solide sei. Dennoch mahnte sie zum vorsichtigen Umgang mit den Haushaltmitteln. Dank der Rücklagenbestände sei weder 2016 noch in den restlichen Finanzplanungsjahren 2017 bis 2019 eine Kreditaufnahme notwendig.

Die Verschuldung der Gemeinde betrug zum Jahresende 2015 201 546,81 Euro, die Tilgungsleistungen in 2016 betragen 36 034 Euro. Dies ergibt zum Jahresende 2016 einen voraussichtlichen Schuldenstand von 165 512,81 Euro. Bei einer Einwohnerzahl von 1355 (Stand Mitte 2015) bedeutet das eine Pro-Kopf-Verschuldung von 122,15 Euro. Zum Vergleich: 2015 lag der Durchschnittswert bei Gemeinden mit weniger als 10 000 Einwohnern in Bayern bei 659,88 Euro.

Zur Verbesserung der Lebensqualität stehen auch 2016 wieder zahlreiche Maßnahmen an. So sind 10 000 Euro für die Verbesserung des Blitzschutzes an der Grundschule, 6000 Euro für Instandsetzungsarbeiten im Freibad, 25 000 Euro für ein Straßensanierungspaket, 20 000 Euro für den Winterdienst, 5000 Euro für anfallende Änderungen von Bebauungsplänen, 1000 Euro für die Ausbesserung der Friedhofsmauer, 2500 Euro für die Pflasterung des Bauhofes, 30 000 Euro für den Breitbandausbau, 7500 Euro für eine neue Schulküche und 4500 Euro für die Errichtung von drei zusätzlichen Pkw-Stellflächen beim Kindergarten eingeplant.

Außerdem werden 6000 Euro für den Einbau von zwei neuen Küchenzellen im Kindergarten und 10 000 Euro für die Umstellung auf LED-Lampen zur Verfügung gestellt. Die Fremdwasserbeseitigung kostet rund 40 000 Euro, die zu betreibende Denitrifikation beim Wasserrechtsverfahren 25 000 Euro.

Einnahmen und AusgabenDie wichtigsten Einnahmen im Haushaltsjahr 2016: Einkommensteuer-Beteiligung 540 310 Euro, Schlüsselzuweisung 475 956 Euro, Gewerbesteuer 158 400 Euro, Wassergebühren 118 000 Euro, Kanalgebühren 116 000 Euro, Grundsteuer B 103 400 Euro, Kindergarten-Benutzungsgebühren 30 180 Euro, Euro, Konzessionsabgabe 38 000 Euro, Mieteinnahmen 36 700 Euro, Umsatzsteuer-Beteiligung 26 990 Euro, Grundsteuer A 14 390 Euro.

Die wichtigsten Ausgaben: Personalkosten 647 690 Euro, Kreisumlage 543 850 Euro, VG-Umlage 230 000 Euro, Mittelschulverbandsumlage 55 000 Euro, Summe der ordentlichen Tilgung 36 034 Euro. (iv)
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