821 Unterschriften gegen Paintball

Lokales
Pfreimd
20.10.2014
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Fritz Adam überreichte Bürgermeister Richard Tischler einen Ordner mit 48 Listen. Insgesamt 821 Pfreimder Bürger haben sich in die Unterschriftenlisten gegen den Bau einer Paintballanlage ausgesprochen. Das sind 23,45 Prozent.

(cv) Die Sammler der Interessensgemeinschaft waren von Mitte August bis Ende September im Stadtgebiet Pfreimd, in Oberpfreimd, Weihern, Untersteinbach und Iffelsdorf unterwegs. Fritz Adam hob hervor, das ausschließlich ortsansässige und wahlberechtigte Bürger angesprochen wurden. Das Resultat habe die Erwartungen der Interessensgemeinschaft übertroffen, betonte Adam, der zusammen mit Wilfried Hüther, Klaus Gersing und Norbert Auer ins Rathaus gekommen war, um die Unterschriften an Bürgermeister Richard Tischler zu überreichen.

Die Argumente

Als Argumente gegen den geplanten Bau der Anlage an der A 93 unterhalb des "Dofferl-Gartens" wurde die zusätzliche Verkehrbelastung in den Wohn- und Stadtgebieten, das Opfern landwirtschaftlicher Nutzfläche, erhöhte Lärmbelästigung am Wochenende, Wertverlust der Grundstücke und Häuser im angrenzenden Wohngebiet, Zersiedelung der Landschaft und der Einsatz von Steuergeldern für den Ausbau der Zubringerstraße angeführt.

Fritz Adam betonte, dass zusätzlich zu den Argumenten "viele Bürger auch der moralische Aspekt zur Unterschrift bewogen hat". Die Interessensgemeinschaft appelliert an Bürgermeister und Stadtrat "bei seiner Entscheidung das Gemein- vor das Einzelwohl zu stellen" und das Ergebnis der Unterschriftenaktion in der Entscheidung zu berücksichtigen.

Bürgermeister Tischler sprach "von einer beachtlichen Zahl innerhalb von sechs Wochen". Angesichts der Diskussion, die zu dem Projekt entstanden sei, werde es sich der Stadtrat nicht einfach machen und wohl noch intensiver nachdenken, wie er sich bei der entscheidenden Abstimmung verhalten werde. Die Unterschriftenaktion habe keine rechtliche Wirkung, werde aber im Abwägungsprozess eine Rolle spielen.

Wie es weiter geht

Zur weiteren Vorgehensweise informierte Tischler, dass die Stadt noch auf den konkreten Bauantrag von Marco Böhmer warte. Liege er vor, beginne die Öffentlichkeitsbeteiligung. Die Unterlagen liegen sechs Wochen aus, dann werden die eingegangenen Einwendungen in die Planung eingearbeitet, das Ganze in der Stadtratssitzung abgewogen. Dieses Paket geht dann in die zweite Auslegung. Jeder, der möchte, kann sich erneut äußern. Dann kommt das Thema wieder auf die Tagesordnung des Stadtrates, um diese Aspekte einzuarbeiten. Erst nach dieser zweiten Runde der öffentlichen Auslegung, der Bürgerbeteiligung, "muss der Stadtrat Farbe bekennen, ob er das Projekt will oder nicht". Tischler nimmt angesichts der kontroversen Diskussion um die an der Straße nach Weihern geplante Paintballanlage an, dass es zu vielen Einwendungen kommt. Mit einer Entscheidung rechnet er nicht vor Herbst nächsten Jahres. Der Bürgermeister verwies darauf, dass die Unterzeichner der Unterschriftenliste Einwendungen erheben müssten, wenn ihre Ablehnung rechtliche Relevanz bekommen solle.

Nicht aus Steuermitteln

Wilfried Hüther betonte, dass die Interessensgemeinschaft nur sachliche Argumente angeführt habe und mit der Aktion eine Sensibilisierung des Stadtrats erreichen wolle. Bürgermeister Tischler stellte ein Argument der Gegner, dass Steuermittel für den zusätzlichen Ausbau der Zufahrtsstraße verwendet würden, richtig: Infrastrukturelle Kosten, die im Zuge der Paintballanlage entstünden, hätte der Antragsteller zu übernehmen.

Tischler appellierte abschließend an Gegner und Befürworter, "fair miteinander umzugehen" und die demokratische Entscheidung, wie sie auch ausfalle, zu akzeptieren.
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