Ärger wegen Mindestlohn

Bundestagsabgeordneter Karl Holmeier blickte beim Politischen Frühschoppen des CSU-Ortsverbandes Pamsendorf im Gasthaus Maier in Hohentreswitz auf die Arbeit der Großen Koalition. Bild: ral
Lokales
Pfreimd
09.02.2015
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Der politische Frühschoppen um Lichtmess des CSU-Ortsverbandes Pamsendorf mit dem Stimmkreisabgeordneten gehört bereits zur Tradition. Bundestagsabgeordneter Karl Holmeier zog Bilanz und bescheinigte der Großen Koalition "insgesamt ein erfolgreiches Jahr".

Im Jahre 2014 wuchs das Bruttosozialprodukt um 1,5 Prozent - "mehr geht kaum mehr" - und die Steuereinnahmen sprudelten, so der Politiker in seinen weiteren Darlegungen. Von der vorgesehenen Schuldenaufnahme im Bundeshaushalt musste nicht Gebrauch gemacht werden. Das Versprechen, für 2015 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, wurde eingehalten. Seit einem Jahrzehnt ist für Bayern ein Haushalt ohne Neuverschuldung selbstverständlich und der Freistaat habe den besten Finanzausgleich in ganz Deutschland.

Für Rente mit 63

Der Redner hielt den Einstieg in die Mütterrente für gerechtfertigt und sie sei ein großer Erfolg der CSU. Der erforderliche, jährliche Finanzaufwand von rund 6,5 Milliarden Euro belaste je zur Hälfte die Rentenkasse und die steuerliche Zuführung. Er zähle sich zu den Befürwortern der Rente mit 63. "Die Arbeitszeit ist entscheidend und nicht das Alter", konstatierte Holmeier. Das Betreuungsgeld wurde auf den Weg gebracht und ist mit einer Quote von 74 Prozent "ein Renner bei jungen Familien".

Die Einführung des Mindestlohnes bereite zurzeit größten Ärger. Er trage die Entscheidung mit, denn "jeder solle von seiner Arbeit leben können". Aber die Dokumentationspflicht verursache Probleme und er verwies beispielhaft auf den Transitverkehr. Eine Einschränkung der überbordenden Bürokratisierung ist für Unternehmen und Handwerk dringend erforderlich. Hinsichtlich der Einführung des Mindestlohns wurden auch die Schwierigkeiten beim Ehrenamt angesprochen.

Die deutsche Wirtschaft ist ein stabiler Faktor und Deutschland ist die "schwarze Lokomotive", stellte der Sprecher heraus. Das duale Ausbildungssystem - die parallele Ausbildung in Betrieb und Berufsschule - habe sich bestens bewährt und finde weltweit Anerkennung und Nachahmer. "Lernt einen Beruf!" lautete sein Appell an die Jugendlichen. Er sei die Voraussetzung zum Einstieg in den Arbeitsmarkt.

Deutschland habe sich 2011 auf die Umstellung der Energieversorgung auf Erneuerbare Energien entschieden und sie laufe bisher sehr erfolgreich. Noch anstehende große Herausforderungen müssen bewältigt werden. Das Ergebnis des Energiedialogs bilde die Grundlage zu weiteren Entscheidungen: ob zum Beispiel Gas- und Pumpspeicherkraftwerke beziehungsweise zwei, eine oder gar keine Trasse erforderlich sind.

Maut ohne Mehrbelastung

Im Gebäudebereich liegen enorme Energieeinsparmöglichkeiten, so der Bundestagsabgeordnete. Künftig sollen durch eine steuerliche Förderung stärkere Anreize zur Gebäudesanierung geschaffen werden.

Die Verbesserung der Infrastruktur bei Straße und Schiene erfordere einen erheblichen Finanzbedarf. Nach dem Kabinettsbeschluss erfolge nun die Umsetzung zur Einführung der Maut ab 2016 und sie werde netto rund 500 Millionen Euro einbringen. Für ein in Deutschland zugelassenes Auto entstehe keine Mehrbelastung, so die klare Aussage. Jeder Haushalt soll bis 2018 mit Breitband 50 Mbit/s versorgt sein. Bayern habe das beste Förderprogramm aufgelegt.

"Auf gutem Weg"

Mit fünf Milliarden zahle Bayern mehr als 50 Prozent in den Topf des Länderfinanzausgleichs. Eine Reduzierung zur Entlastung des Freistaates ist eine Riesenherausforderung. Bei der Bekämpfung des Terrorismus muss die Weltgemeinschaft zusammenstehen. Für das Jahr 2015 ist Deutschland auf einem guten Weg, so abschließend MdB Karl Holmeier und Europa müsse zusammenhalten.

In der Aussprache thematisierte ein Teilnehmer die Dokumentationspflicht beim Mindestlohn im Handwerk. Sie sei nicht erforderlich, da sowieso ein Stundennachweis geführt werde. Ortsvorsitzender Matthias Zenger hatte sich in seiner Begrüßung über den guten Zuspruch und das Interesse der jüngeren Generation an dieser Veranstaltung gefreut.
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