Auch Lastwagen dürfen parken

Lokales
Pfreimd
12.10.2015
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Im Stadtgebiet abgestellte Lastwagen werden oft als lästig empfunden. Doch das Ganze ist rechtlich in Ordnung, wie eine Nachfrage der Verwaltung bei der Polizei ergab.

Bürgermeister Richard Tischler beantwortete im Stadtrat eine Anfrage, die im Ferienausschuss aufgeworfen worden war: Demnach dürfen in Wohngebieten nicht nur Autos, sondern auch Lastwagen mit Anhänger abgestellt werden, wenn genügend Platz für den Durchgangsverkehr bleibt und die gesetzlich vorgeschriebenen Abstandsflächen, beispielsweise zur Kreuzung, eingehalten sind.

Was die Parkplätze anbelangt, machte der Bürgermeister auch darauf aufmerksam, dass die Markierungsarbeiten an der Zufahrt ins Gewerbegebiet "Am Kalvarienberg" abgeschlossen sind und der neue Pendlerparkplatz benutzbar ist.

Zur Erweiterung des Gewerbegebiets "Am Kalvarienberg" um einen dritten Bauabschnitt lagen dem Stadtrat die Reaktionen der Fachstellen zur Flächennutzungsplan- und Bebauungsplanänderung vor. Sie werden entsprechend eingearbeitet. Die Auslegung geht in die zweite Runde. Die verbesserungswürdige Situation im Recyclinghof sprach Norbert Wagner an. Das Thema soll laut Bürgermeister in der Oktober-Sitzung behandelt werden. Kathrin Zuber - zur Vermählung überreichte ihr der Bürgermeister im Namen der Stadträte ein Geschenk - verwies auf das beschädigte Dach des Bushäuschen in Nessating, das vor dem Winter repariert werden sollte.

Bestens vernetzt

Stadtrat und Pfarrgemeinderatsvorsitzender Klaus Summer nahm auf eine Sitzung Bezug, in welcher auch der Arbeitskreis Asyl über seine Tätigkeit berichtete. Summer hatte den Eindruck, dass sich der Arbeitskreis "ein klein wenig von der Verwaltung im Stich gelassen fühlt", weil er hier keinen festen Ansprechpartner habe. Laut Bürgermeister Richard Tischler gibt es kein Sachgebiet Asyl. Die Anliegen seien vielfältig und betreffen unterschiedliche Sachgebiete im Rathaus. "Ich habe mich bisher als Ansprechpartner verstanden und spiele auch weiterhin diese Rolle", betonte Tischler. Die Stadträte Günther Strehl und Dr. Johanna Mertins brachen eine Lanze für den Bürgermeister, "der immer Zeit für den Arbeitskreis hat". Der Bauhof sei engagiert und der Arbeitskreis mit dem Bürgermeister in allen Fragen bestens vernetzt.

Drittem Bürgermeister Hubert Betz ging es um den Neubau, der neben seinem Haus in der Freyung entstehen wird. Der in seinen Augen "verbesserungsfähige Bauplan" sei von seinem Nachbarn eingereicht und vom Kreisbaumeister genehmigt worden, um eine Lücke zu schließen - allerdings in dem Wissen, dass die Genehmigung bei einer Klage angreifbar sei.

Klage eingereicht

Er, Betz, habe Klage eingereicht - nicht gegen den Nachbarn, sondern gegen den Bescheid des Landratsamtes, um zu klären, ob der Bescheid bei einer Überprüfung den Richtlinien der Bayerischen Bauordnung stand halte. Betz nannte Vermittlungsgespräche und einen Kompromiss, in dem er dann der Planung zugestimmt und die Rücknahme der Klage signalisiert habe. Einzige Forderung seien ein Zaun in gerader Linie und ein Sichtschutz gewesen. Doch nun sieht sich Betz durch die Wortwahl auf einer Bautafel öffentlich diskreditiert. Das sei auch der Grund für seine öffentliche Stellungnahme. Bürgermeister Tischler betonte danach allerdings, dass der Stadtrat künftig nicht mehr als Plattform für Statements zu Privatangelegenheiten genutzt werden solle.
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