Fünf Stadträte führen neue Grundsatzdebatte herbei - Namen bleiben anonym
Überraschender Umschwung

Einen dicken Ordner hatten Bürgermeister Richard Tischler (Bild) und alle Stadtratsmitglieder vor sich liegen. Darin waren die über 100 Stellungnahmen aus der Behörden- und Bürgerbeteiligung gesammelt. Doch zu deren Behandlung kam es dann gar nicht mehr. Bild: Götz
Lokales
Pfreimd
10.04.2015
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"Ich wusste, dass es knapp wird", reagierte Bürgermeister Richard Tischler auf die Paintball-Entscheidung und ergänzte: "Ich hätte aber schon damit gerechnet, dass wir den Weg weitergehen, uns mit den Stellungnahmen beschäftigen und erst dann eine Entscheidung treffen". Dass der Stadtrat die eingeschlagene Linie nun verlässt, überraschte ihn doch.

Im Januar 2014 hatte das Gremium mit 16:3-Stimmen beschlossen, einen Vorhaben bezogenen Bebauungsplan für die Anlage aufzustellen und die Behörden- und Bürgerbeteiligung einzuleiten. Im Juli 2014 änderte er den Beschluss mit 15:5-Stimmen und bezog ihn auf ein anderes Grundstück, das von der Wohnbebauung weiter entfernt liegt. Nun erreichte Tischler jedoch ein Gemeinschaftsantrag von fünf Räten, die ohne Begründung eine neue Grundsatzdiskussion anstrebten. Laut Gemeindeordnung müsse der Bürgermeister da Folge leisten, weil den Antrag das geforderte Viertel aller Stadträte einbrachte. Die Namen der Antragsteller nannte Tischler in der Stadtratssitzung nicht, auch auf Anfrage der NT-Redaktion gab er sie tags darauf nicht bekannt. Das geschah unter Verweis auf das Veto des Datenschutzbeauftragten, der auch mit dem Landratsamt Rücksprache gehalten habe. Nur soviel: Die Fünf kamen aus den Fraktionen von FWG, ÖDP und CSU und aus den Reihen der Anlagengegner. Mit der Ablehnung des Sondergebietes erübrigte sich die geplante Behandlung der über 100 Stellungnahmen. Sie sollten alle Punkt für Punkt verlesen werden, auf Abwägungsvorschlag und Diskussion sollten Abstimmungen folgen. Damit wäre man an diesem Abend sicher nicht fertig geworden.
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