Landratsamt genehmigt Windpark

Lokales
Pfreimd
17.11.2014
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Das Landratsamt Schwandorf genehmigt den heiß umstrittenen Windpark "Großer Kulm" bei Pamsendorf (Stadt Pfreimd). Die Bürgerinitiative "Gegenwind" hat angekündigt, dagegen Klage beim Verwaltungsgericht einzureichen.

Der Antrag der Deglmann Windpark Management GmbH in Weiden wurde vor nahezu einem Jahr, im Dezember 2013, beim Landratsamt eingereicht: Errichtung und Betrieb des Windparks "Großer Kulm" mit fünf Windkraftanlagen östlich von Pamsendorf (Stadt Pfreimd) und südwestlich der Gemeinde Gleiritsch. Nun gab die Behörde mit Bescheid vom 14. Dezember grünes Licht.

Bei den Windkraftanlagen handelt es sich um Anlagen des Typs Nordex N117/2400 mit einer Nabenhöhe von 140,60 Meter. Der Rotordurchmesser beträgt 116,80 Meter, so dass die Gesamthöhe bis zur Blattspitze 199 Meter erreicht. Die elektrische Leistung beträgt 2,4 Megawatt je Anlage.

Im Genehmigungsverfahren wurde von den Gegnern des Windparks der "schwarze Peter" auch der Stadt Pfreimd zugeschoben, die seit 2012 begleitend eine Konzentrationsflächenplanung betrieb, um einer Verspargelung der Landschaft entgegenzusteuern. Die Entscheidung hat jedoch alleine das Landratsamt zu treffen. In der Pressemitteilung des Landratsamtes heißt es denn auch: "Für die Errichtung von Windkraftanlagen ist eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) erforderlich. Die Zuständigkeit liegt beim Landratsamt Schwandorf als untere staatliche Verwaltungsbehörde. Bei der Entscheidung über den Antrag hat das Landratsamt keinen Ermessensspielraum. Vielmehr ist im Genehmigungsverfahren konkret zu prüfen, ob die technischen Anforderungen an die Anlagen nach den eingereichten Antragsunterlagen erfüllt sind, und ob die im Verfahren beteiligten Fachstellen Einwendungen vorgebracht haben, die einer Genehmigung entgegenstehen."

Obwohl ein nicht-öffentliches Verfahren durchzuführen war, wurden vom Landratsamt und den Fachstellen auch die vorgebrachten Bedenken von Bürgern aus der Nähe der Anlagenstandorte und der Nachbargemeinde Gleiritsch geprüft. Das Fazit: "Die Beeinträchtigung des Orts- Landschaftsbildes durch die Windkraftanlagen und besondere Belange des Denkmalschutzes wurden untersucht. Insbesondere werden nach dem vorliegenden Gutachten die Immissionsrichtwerte an den maßgeblichen Immissionsorten im Einwirkungsbereich der Anlagen eingehalten, so dass keine schädlichen Lärmauswirkungen zu erwarten sind."

Das Landratsamt kam zu dem Ergebnis, "dass das Vorhaben genehmigungsfähig ist, weil öffentlich-rechtliche Belange nicht entgegenstehen", heißt es in der Pressemitteilung, in der auch noch spezielle Auflagen genannt sind, die der Betreiber zu erfüllen hat.
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