Umstrittener Windpark zulässig

Eine Sichtanalyse, die ein Ingenieur-Büro aus dem Landkreis Weilheim-Schongau im Auftrag des Investors machte, visualisiert die fünf Windräder, die auf dem Höhenrücken "Großer Kulm" bei Pamsendorf entstehen. Unser Bild zeigt die Ansicht aus Richtung der benachbarten Gemeinde Gleiritsch, aus der ein Großteil der massiven Proteste gegen die Anlage kommt. Simulation: TS Photogrammetrie & Geoinformatik
Lokales
Pfreimd
18.11.2014
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Die "Deglmann Windpark Management GmbH" aus Weiden darf bei Pamsendorf fünf Windräder bauen. Den Genehmigungsbescheid erließ das Landratsamt in Schwandorf. Die 20-Millionen-Investition könnte sofort realisiert werden - doch eine Klage vor dem Verwaltungsgericht ist bereits angekündigt.

Der Investor sehnte die Genehmigung herbei, die "Bürgerinitiative Gegenwind" hoffte bis zuletzt auf die Ablehnung. Das Landratsamt schuf jetzt Klarheit. Es bewilligte den Windpark "Großer Kulm", der östlich von Pamsendorf (Stadt Pfreimd) und südwestlich der Gemeinde Gleiritsch fünf Räder mit einer jeweiligen Gesamthöhe von 199 Metern vorsieht. Sie sollen sich spätestens ab Anfang 2016 drehen und zusammen eine elektrische Leistung von zwölf Megawatt erbringen. "Der Bauherr hat Anspruch auf Genehmigung, wenn sein Antrag zulässig und begründet ist", verwies Landrat Thomas Ebeling auf das Bundes-Immissionsschutzgesetz, das dem Landratsamt als untere staatliche Verwaltungsbehörde die rechtliche Basis vorgab.

"Bei der Entscheidung über den Antrag hatte das Landratsamt keinen Ermessensspielraum, es hat Gesetze zu vollziehen", betonte er in einer ersten Stellungnahme gegenüber unserer Zeitung. Es sei im Genehmigungsverfahren konkret zu prüfen gewesen, ob die technischen Anforderungen an die Anlagen nach den eingereichten Antragsunterlagen erfüllt sind, und ob die im Verfahren beteiligten Fachstellen Einwendungen vorgebracht haben, die einer Genehmigung entgegenstehen.

Mit Auflagen versehen

Obwohl laut Gesetz ein nicht-öffentliches Verfahren abzuwickeln ist, seien auch alle geäußerten Bedenken aus der Bevölkerung ernst genommen worden. Aber: "Durchaus nachvollziehbare, persönliche Ablehnungsgründe sind nicht in der gesetzlichen Regelung verankert." Das Landratsamt kam unter dem Strich zu dem Ergebnis, dass das Vorhaben genehmigungsfähig ist, weil ihm öffentlich-rechtliche Belange nicht entgegenstehen. Im Genehmigungsbescheid sind zahlreiche naturschutzrechtliche und sicherheitstechnische Anforderungen genannt. In den Auflagen steht zum Beispiel, dass Untersuchungen für das Vorkommen von Fledermäusen mit einem zweijährigen sogenannten "Gondelmonitoring" nötig sind und Eingriffe in Natur und Landschaft vollständig durch Ersatz- oder Ausgleichsmaßnahmen kompensiert werden müssen.

Dr. Christian Deglmann, der Geschäftsführer der "Deglmann Windpark Management GmbH", kündigte den eigentlichen Baubeginn für Mitte 2015 an. Das will die Gleiritscher Bürgerinitiative jedoch verhindern. Ihr Sprecher Dr. Siegfried Burger ließ wissen, dass von der Gegner-Seite auf alle Fälle der Klageweg eingeschlagen wird. Eine Klage hätte laut Landratsamt zunächst aufschiebende Wirkung, der allerdings der Bauherr einen Antrag auf Sofortvollzug entgegensetzen könnte.

Mit Klage gerechnet

"Es steht natürlich jedem frei, den Rechtsweg zu beschreiten", gab Landrat Thomas Ebeling zu verstehen, dass am Landratsamt diese Option als sehr wahrscheinlich betrachtet wird. Umso mehr sei man gehalten gewesen, ohne irgendwelche politische Einflussnahme, rein nach Recht und Gesetz, zu entscheiden. Angesichts massiver Proteste aus der Bürgerinitiative und hoher Planungskosten für den Investor bemühte sich das Landratsamt besonders, "dass der Bescheid so gestrickt ist, dass er mit hoher Wahrscheinlichkeit vor Gericht zu halten ist". Ebeling ist auch überzeugt: "Wir können guten Gewissens sagen, wir haben alles so gemacht, wie es sich gehört."

Mit der veranschlagten Leistung des Windparks würde sich der Energiebedarf von etwa 6500 Haushalten decken lassen. Die Anlage beinhaltet auch Pilot-Charakter. Denn: Über eine angestrebte Kooperation mit der Firma GDF-Suez, die im nahen Reisach (Gemeinde Trausnitz) ein Pumpspeicherkraftwerk betreibt, ließe sich phasenweise überschüssige Energie konservieren und bei Bedarf abrufen.
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