Briefe an Gewerbetreibende
„Das hat nichts mit der Stadt zu tun“

Politik
Pfreimd
14.07.2016
49
0

"Diese Verzeichnisse haben nichts mit der Stadt Pfreimd zu tun. Es handelt sich auch nicht um einen Vorgang im Auftrag der Stadt", betonte Bürgermeister Richard Tischler. Er berichtete den Stadträten in der letzten Sitzung, dass Gewerbetreibende in Pfreimd derzeit Briefe erhalten, in denen sie aufgefordert werden, sich in ein zentrales Gewerbeverzeichnis im Interneteintragen zu lassen. Die Briefe kommen von "europe reg services" aus Leipzig und sind mit Pfreimd.Gewerbe-Meldungen.de überschrieben. Für die Eintragung werden 348 Euro plus Steuer pro Jahr verlangt. Die Laufzeit beträgt drei Jahre.

Stadtrat Klaus Summer hatte in der vorletzten Sitzung eine Anfrage wegen divergierender Angaben zu den Schülerzahlen gestellt. Bürgermeister Tischler erläuterte, dass für die Angaben im Haushalt 2016 (Gastschulbeiträge, staatlicher Anteil zu Schülerbeförderungskosten) der Stichtag 1. Oktober 2015 als Grundlage für die Ermittlung der Schulverbandsumlage gelte. Dabei werden nur die Schüler aus Pfreimd und Trausnitz gezählt, da nur diese für die Umlage maßgeblich sind. Deswegen werden im Haushalt für 2016 nur 269 Schüler genannt; tatsächlich besuchen 344 Kinder und Jugendliche die Grund- und Mittelschule in Pfreimd, darunter aber 75 Auswärtige.

Zur Anregung von Hans Müller, ob Pfreimd am Förderprogramm "Euregio Egrensis" partizipieren könnte, betonte der Bürgermeister, dass hauptsächlich grenzübergreifende Wirtschaftsprojekte gefördert werden. In diesem Bereich ist die Stadt derzeit nicht aktiv.

Verkehrsspiegel in Weihern


Nach einem Vorstoß von Franz Heininger ist das zweite Tor auf dem Spielplatz an der Kuglerstraße wieder aufgestellt. Was die neue Parkregelung auf dem Parkplatz an der Hirtenstraße (Parkscheiben-Regelung) und die Ausschilderung des neuen Pendlerparkplatzes an der Schlossbergstraße anbelangt, sind die Schilder bestellt. Das Parkverbot in der Hirtenstraße ist bereits umgesetzt.

Bei einer Verkehrsschau in Weihern wurden die beiden geforderten Verkehrsspiegel an der Einmündung in die Kreisstraße befürwortet.

Das Landratsamt hat den Haushalt der Stadt genehmigt. Die Behörde teilte auch mit, dass die Stadt Pfreimd für 2016 aus FAG-Mitteln eine pauschale Zuweisung in Höhe von 147 000 Euro zum Unterhalt der Gemeindestraßen erhält. Gleichzeitig ging der Kreisumlagenbescheid ein. Die Stadt Pfreimd hat für dieses Jahr 2 155 074 Euro (monatlich 179 589,50 Euro) an Umlage zu überweisen.

Bürgermeister Tischler teilte noch mit, dass die Stadt eine außerplanmäßige Ausgabe tätigen musste. Der Balkenmäher des Bauhofs ist kaputtgegangen und konnte nicht mehr repariert werden. Für 3400 Euro wurde ein Ersatzgerät beschafft.

Satzung überarbeiten


Überarbeitet werden muss die Gestaltungssatzung der Stadt. Die Städteplaner und -berater Günter Naumann und Sonja Kaatz würden gerne eine Arbeitsgruppe bilden. Jede Fraktion wird einen Vertreter benennen. Auch Interessenten aus der Altstadt können hinzustoßen.

Stadtrat Klaus Summer regte an, das Spielplatzthema zu forcieren. "Die Zustände unserer Spielplätze sind bemitleidenswert. Welchen wollen wir angehen?" Das Thema wird laut Bürgermeister in der nächsten Sitzung besprochen, dann in Kombination mit der Elternumfrage.

Stadträtin Petra Stubenvoll berichtete, dass die Lastwagen, die nicht gerade langsam in der Wernberger Straße stadteinwärts fahren, eine Gefahr für die Kindergartenkinder sind. Manfred Bruckner sprach ungepflegte Grünbereiche im Friedhof an, Norbert Wagner die zugeparkte Zimmermannstraße. Er regte an, Parkbuchten einzuzeichnen. Laut Thomas Armer gebe es das Problem auch in der Von-Rieneck-Straße/Altenseeweg.

Aus der "Nichtöffentlichen" teilte Verwaltungsleiter Bernhard Baumer mit, dass der Auftrag für ein Museumskonzept an Dr. Josef Paukner aus Regensburg vergeben wurde. Mit dem Bau der Gemeindeverbindungsstraße Hohentreswitz-Aspachmühle wurde das Bauunternehmen Schulz aus Pfreimd beauftragt. Baubeginn ist voraussichtlich im September.
Weitere Beiträge zu den Themen: Stadtrat Pfreimd (34)Gewerbeverzeichnis (1)
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.