Mauer der Nicht-Zuständigkeiten

Die Sanierung der Mauer an der Bahnlinie in Untersteinbach wollte die Stadt im August in Angriff nehmen. Daraus wird nichts. Der Zeitplan fällt dem Zuständigkeiten-Dilemma bei der Bahn zum Opfer. Bild: Hartl
Politik
Pfreimd
06.07.2016
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Den Stadträten fehlten fast die Worte. Im August sollte die Stützmauersanierung an der Bahnlinie in Untersteinbach beginnen. Doch nun steht wieder alles in den Sternen - dank des Zuständigkeiten-Fiaskos bei der Bahn.

Die satte Summe von 630.000 Euro Eigenanteil ist im Haushalt 2016 verplant, um das Dauerbrenner-Thema zum Abschluss zu bringen. Im August stehen auf der Bahnstrecke Gleisbauarbeiten an. In die dann ohnehin erforderliche Sperrung wollte sich die Stadt mit der Sanierung der Böschung am Kellerweg in Untersteinbach einklinken. Die Stadt hatte ihre Hausaufgaben erledigt. Die kompletten Planunterlagen waren zur Genehmigung eingereicht. Doch nun haben sich die Zuständigkeiten geändert, müssen eine Kreuzungs- und eine Baudurchführungsvereinbarung vorgelegt werden. Die jetzt zuständige Stelle möchte zudem alle bisherigen Unterlagen nochmals prüfen. Die Handlungsweise der Bahn ist für Bürgermeister Richard Tischler "langsam nicht mehr nachvollziehbar."

Sieben Ansprechpartner


"Die Bahn versteht selbst nicht, wie sie organisiert ist," kommentierte Verwaltungsleiter Bernhard Baumer die Misere. Seit er mit der Thematik befasst sei, habe er sieben verschiedene Ansprechpartner gehabt. Das Problem mit dem sanierungsbedürftigen Stützbauwerk sei seit Jahren bekannt. Das Grundstück gehöre der DB Netz Aktiengesellschaft, die Straße darauf sei öffentlich gewidmet, also liege die Bauunterhaltsverpflichtung bei der Stadt. Ursprünglich sei geplant gewesen, die Maßnahme im Zuge der Gleissperrung im August umzusetzen. Laut Baumer fanden intensive Vorgespräche mit Vertretern der DB Netz AG in Weiden und Nürnberg statt. Baumer schilderte die Faktenlage: "Der Bauentwurf lag in prüfbarer Form im Juni 2015 vor." Dieser wurde an die DB-Netz AG in Nürnberg weitergeleitet. Im Zuge der geforderten Nacharbeiten wurde auch die Statik vollständig in den Bauentwurf eingearbeitet, die Unterlagen am 27. Januar 2016 nachgereicht. Zwischenzeitlich hatte die Stadt einen Gesprächstermin mit dem Vertreter der DB Netz AG Weiden. "Auch hier wurde der Bauentwurf vorgestellt und versichert, dass die Stadt bezüglich der Genehmigungspflicht informiert wird."

Als die Stadt nichts mehr hörte, hakte sie wieder nach und erfuhr, dass sich ihr Ansprechpartner beruflich verändert habe. In Korrespondenz mit dem für die Stadt tätigen Ingenieurbüro Häffner wurde der Kommune dann mitgeteilt, dass zwischenzeitlich das Kompetenzteam Baurecht in München zuständig sei. Ihm übersandte die Stadt am 3. Mai den Bauentwurf mit der Bitte um Genehmigung. Am 10. Juni dann die - negative - Antwort.

Bernhard Baumer bezeichnete die bisherige Zusammenarbeit mit der DB Netz als "mehr als enttäuschend" und ließ das auch seiner neuen Ansprechpartnerin in München wissen. "Vertreter Ihres des Hauses waren über Monate nicht in der Lage, uns mitzuteilen, ob eine Genehmigung durch das Eisenbahnbundesamt erforderlich ist. Weiterhin vermochte auch niemand abschließend zu beurteilen, ob eine Kreuzungs- und Baudurchführungsvereinbarung notwendig werden würde". Leider "ist nun kostbare Zeit verloren gegangen". Das führt laut Baumer dazu, dass die Baumaßnahme heuer wahrscheinlich wieder nicht realisiert werden kann. Die Stadt Pfreimd habe alles Notwendige getan, damit die Maßnahme heuer zum Tragen komme. Die nun eingetretene Verzögerung gehe zulasten der DB-Netz AG.

Bahn in die Pflicht nehmen


Stadtrat Günther Strehl (SPD) war der Meinung, dass man die Bahn regresspflichtig machen sollte, da sich das Projekt jetzt verzögere und durch die Preissteigerungen noch teurer werde. Klaus Summer (CSU) pflichtete ihm bei. Die Stadt sollte Rechtsmittel einlegen. Seit Monaten sei zugesagt worden, dass die Baumaßnahme im günstigen Zeitfenster laufen könne. "Wir haben die nun entstehenden Mehrkosten nicht zu verantworten". Stadtrat Mirko Hägler brachte die Politik ins Spiel. "Wir haben doch Bundestagsabgeordnete". Sie sollten eingeschaltet werden, blockiere die Bahn doch den Haushalt der Stadt. Bürgermeister Richard Tischler wird nun Kontakt zu MdB Karl Holmeier aufnehmen, der Mitglied im Verkehrsausschuss ist.

Kostbare Zeit ist verloren gegangen.Verwaltungsleiter Bernhard Baumer
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