Neue Unterkunft für Asylbewerber: Stadtrat diskutiert
50 Flüchtlinge in Bürogebäude

Durch den Umzug nach Nabburg ist das Bürogebäude an der Wernberger Straße verwaist. 50 bis 60 Asylbewerber sollen hier untergebracht werden. Der Stadtrat hatte den Antrag auf Nutzungsänderung zu behandeln. Bild: Götz
Politik
Pfreimd
30.10.2014
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50 bis 60 Asylbewerber sollen in einem leerstehenden Bürogebäude im Gewerbegebiet an der Wernberger Straße untergebracht werden. Der Stadtrat genehmigte den Bauantrag - allerdings mit einer Auflage: keine Einschränkungen für Gewerbetreibende.

Der Antrag auf Nutzungsänderung des bestehenden Bürogebäudes in ein Wohnheim für Asylbewerber war erst einen Tag vor der Stadtratssitzung im Rathaus eingegangen. Die Firma FBH Datenverarbeitungsgesellschaft GmbH, vertreten durch Günter Bertlein, möchte das Bürogebäude in der Wernberger Straße in ein Wohnheim für Asylbewerber umgestalten. Laut Verwaltungsleiter Bernhard Baumer habe der Eigentümer seit einem Jahr händeringend eine Nachfolgenutzung gesucht. Das Schild "Zu vermieten" ist noch angebracht.

Neues Gesetz

Nun stellte sich beim Antrag die Frage, ob eine Umnutzung zu Wohnzwecken in einem Gewerbegebiet zulässig ist. Nach Baumers Rechtsauffassung galt es nun die Grundsatzfrage zu klären, ob Wohn- und Gewerbenutzung kollidieren, das "Schutzgut Mensch", das nicht bei der Nationalität ende, beeinträchtigt wäre. Betriebe arbeiten Schicht, die Busse des benachbarten Busunternehmen sind eine Lärmquelle.

Doch nun kommt eine neue Gesetzesinitiative ins Spiel: Auf Bundesebene steht die Änderung der Baunutzungsverordnung an. Bedingt durch den Druck, Unterkünfte für Flüchtlinge zu schaffen, soll in Gewerbegebieten in Kürze eine Nutzung für soziale Zwecke zulässig werden. Baumer rechnet damit, dass es im Januar soweit sein wird.

Die Stadt habe nun die Möglichkeit, den Antrag zu genehmigen oder zurückzustellen, bis eine klare Gesetzeslage herrscht. Die Stadt könne das Einverständnis auch verweigern, da man das "Schutzgut Mensch" verletzt sehe. Dann sei aber drei Monate später - wenn die intensive Wohnnutzung zulässig ist - wohl mit dem gleichen Bauantrag erneut zu rechnen. Derzeit "schlagen zwei Herzen in meiner Brust", fasste Baumer zusammen: Es gebe die Problematik der eigentlich nicht zulässigen Wohnnutzung im Gewerbegebiet. "Wenn allerdings der Bundestagsbeschluss da ist, "haben wir eine Rechtsordnung, in der wir das Einvernehmen herstellen müssen". Dann sollte man allerdings darauf pochen, dass die Lockerung zeitlich befristet ist und ausschließlich für die Nutzung als Asylbewerberheim und nicht für ein reguläres Mietverhältnis gilt.

Weitere Verfahrensweise

Stadtrat Hans Müller erkundigte sich bei Baumer nach der weiteren Verfahrensweise der Genehmigungsbehörde, wenn die Kommune Nein sagen würde. Sollte das Landratsamt zu dem Schluss kommen, dass aus städtebaulicher Sicht nichts gegen eine Umnutzung spricht, würde die Kommune erneut aufgefordert, das gemeindliche Einvernehmen herzustellen. Verweigert sie es, kann das Landratsamt in Ersatzvornahme entscheiden, erläuterte Baumer. Er vermutet, dass die sich abzeichnende Gesetzeskonstellation bereits jetzt für eine Genehmigung ausreichen könnte: "Ich gehe davon aus, dass die Regierung der Oberpfalz ganz stark auf diesen Punkt drängen wird." Die fehlenden Nachbarunterschriften seien kein Hinderungsgrund. Die Betroffenen hätten aber einen besseren Stand, wenn es um Fragen ihres Bestandsschutzes gehe. Baumer legte Wert auf die Feststellung, dass er hier im Stadtrat eine rein fachliche Bewertung der Situation abgebe. "Wir stehen in der Pflicht. Wir müssen den Flüchtlingen helfen und sie menschenwürdig unterbringen", betonte Zweite Bürgermeisterin Dr. Johanna Mertins, welche die Sitzung leitete. Doch ebenso müssten "die Interessen der Gewerbetreibenden beachtet werden".

Nur mit Auflagen

Stadtrat Mirko Hägler regte eine Unterbrechung der Sitzung an, um sich in den Fraktionen zu beraten. Das Gremium tagte hinter verschlossenen Türen und gab dann eine formulierte Beschlussvorlage bekannt, die mit 12:6 Stimmen angenommen wurde: Demnach wird dem Antrag das gemeindliche Einvernehmen mit dem Hinweis erteilt, dass die Unterschriften der Nachbarn nicht vorliegen. Der Stadtrat sei sich seiner sozialen Verantwortung bewusst, erteile sein Einvernehmen aber nur mit der Auflage, "dass Gewerbebetriebe in ihrem gewerblichen Tun in keinster Weise eingeschränkt werden dürfen". ÖDP-Stadtrat Manfred Bruckner verließ den Saal bei der Abstimmung. Er konnte mit der Beschlussvorlage - genauer gesagt mit der Auflage für die Nutzungsänderung - nicht konform gehen.
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