Pfreimder Haushalt:Zustimmung quer durch die Fraktionen
Sparbuch und günstige Kredite

Um die Sanierung des Kellerweges inklusive Felshang an der Bahnlinie kommt die Stadt nicht herum. Der Eigenanteil liegt bei 630 000 Euro.
Politik
Pfreimd
30.04.2016
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Im Vorjahr geschoben, aber heuer auf der Agenda: Der Ausbau der Gemeindeverbindungsstraße Aspachmühle-Hohentreswitz. Bilder: Hartl (2)

Der Kämmerer hatte den Etat bestens aufbereitet. Bürgermeister Richard Tischler arbeitete in seiner Haushaltsrede die Eckpunkte und den Fahrplan dieses Jahres auf den Punkt gebracht heraus. Das Zahlenwerk wurde von allen Fraktionen mitgetragen.

Zum Verständnis für den Etat 2016 gehört ein Blick zurück: Bürgermeister Richard Tischler erläuterte in den Stadtratssitzung, dass bei einem Gesamthaushaltsvolumen von 15 Millionen Euro für das vergangene Jahr Kreditaufnahmen in Höhe von 1,5 Millionen Euro vorgesehen waren. Die Realität sah anders aus: Die Sanierung der Stützmauer am Kellerweg (440 000 Euro), die Sanierung der Gemeindeverbindungsstraße Aspachmühle-Hohentreswitz (480 000 Euro) und der 2015 vorgesehene Betrag für die gemeinsame Trinkwassererschließung mit Nabburg (500 000 Euro) wurden nicht fällig. Auch der Feuerwehrhaus-Neubau in Weihern - 102 650 Euro - verzögerte sich. Im Ergebnis konnte 2015 nicht nur auf neue Kredite verzichtet, sondern die Verschuldung sogar reduziert werden. Zudem wurden der allgemeinen Rücklage - Sparbuch der Stadt - 700 000 Euro zugeführt.

"Berg wird größer"


"Doch das sind nur auf den ersten Blick gute Nachrichten", betonte Tischler. "Alle diese 2015 nicht zur Ausführung gekommenen Maßnahmen, auf deren Umsetzung die Stadt nur begrenzt Einfluss nehmen konnte und kann, stehen weiterhin auf der Agenda. Bildlich gesprochen wird der Berg, den wir vor uns herschieben, also immer größer." Vor diesem Hintergrund sieht der Fahrplan für Tischler so aus: "Das Zinsniveau ausnutzen und so viele der anstehenden Maßnahmen wie möglich in Angriff nehmen und abarbeiten, ohne dabei das Augenmaß für das Machbare zu verlieren und die Verschuldung zu sehr zu erhöhen."

Die größten und damit auch wichtigsten Projekte im vorliegenden Haushalt sind neben den Investitionen in Bildung und Erziehung Baumaßnahmen wie die Sanierung der Stützmauer im Kellerweg und der Bau der Gemeindeverbindungsstraße von Aspachmühle nach Hohentreswitz. Der Eigenanteil der Stadt liegt beim Kellerweg bei 630 000 Euro und beim Bau der Gemeindeverbindungsstraße bei 430 000 Euro. Weiterhin läuft der Bauabschnitt II im Baugebiet "Mahdwiesen" in Weihern. Die Erschließung der neuen Bauplätze "Westlich der Nabburger Straße" wird über eine Finanzierungsträgerschaft außerhalb des Haushalts abgewickelt.

Weitere Großprojekte sind die Erweiterung und Neugestaltung des Recyclinghofes und die Ausweisung einer kleinen Gewerbefläche an der Wernberger Straße. Eine Daueraufgabe bleibt die Sanierung der Altstadt. Hier hofft Tischler mit dem "Wohnlöwen" - heuer sind 450 000 Euro dafür vorgesehen - ein gutes Stück voranzukommen. Aufgrund der Sanierung des Küchenbereichs im Freizeitzentrum Perschen muss eine Investitionsumlage in Höhe von 75 000 Euro geleistet werden. In Pfreimd wird die schrittweise Sanierung und Modernisierung des Feuerwehrhauses fortgesetzt. "Dem Neubau des Feuerwehrhauses in Weihern steht hoffentlich jetzt auch nichts mehr im Weg", meinte der Bürgermeister. Hohentreswitz bekommt ein neues Tragkraftspritzenfahrzeug. Kräftig investiert wird mit 506 000 Euro in den weiteren Ausbau der Breitbandversorgung im Stadtgebiet.

Fragebogen "Spielplätze"


Grundsätzliche Überlegungen laufen hinsichtlich des Angebots und der Ausgestaltung der Spielplätze im Stadtgebiet. Hierzu wird in Kürze eine groß angelegte Fragebogenaktion gestartet. In den Bemühungen um eine neue Trinkwassergewinnung zusammen mit der Stadt Nabburg hofft Tischler, dass das Wasserrechtsverfahren in diesem Jahr abgeschlossen werden kann. "Zusätzlich wollen wir den Trassenverlauf der Leitungen vom Dachsberg nach Nabburg beziehungsweise Pfreimd sichern und die Rechtsform etablieren, in der die Trinkwassergewinnung erfolgen soll." Für Tischler wohl ein Zweckverband. (Hintergrund)

Etat-EckdatenVolumen

Der Haushaltsplan 2016 erreicht ein Rekordvolumen von 16 326 400 Euro. Zur Finanzierung aller Maßnahmen muss mit einer Rücklagenentnahme von 1 569 200 Euro und einer Netto-Neuverschuldung von 721 000 Euro geplant werden. Der Vermögensetat beläuft sich auf 5 835 200 Euro gegenüber 5 058 100 Euro im Vorjahr. Das ist eine Steigerung um 777 100 Euro (15,36 Prozent). Der Verwaltungsetat erfährt einen Zuwachs von 589 740 Euro (5,96 Prozent) und schließt mit 10,5 Millionen Euro.

Einnahmen

Auf der Einnahmenseite profitiert Pfreimd von der allgemein guten Wirtschaftslage. Die Gewerbesteuer mit 2,1 Millionen Euro stellt neben dem Anteil der Stadt an der Einkommensteuer die Haupteinnahmequelle dar - auch wenn man über 20 Prozent davon als Gewerbesteuerumlage weiterreichen muss. Durch die Schlüsselzuweisungen fließen 33 050 Euro mehr in die Kasse als 2015, trotz steigender Steuerkraft. Die Gründe: Anpassungen bei der Berechnung und Ermittlung der Schlüsselzuweisungen.

Fehlbeträge

Fehlbeträge werden im Sinne einer familienfreundlichen Kommunalpolitik bei den kostenrechnenden Einrichtungen (Kindergarten, Abwasserbeseitigung, Bestattungswesen, Wasserversorgung) in Kauf genommen. Das Defizit summiert sich auf stattliche 974 180 Euro, gegenüber 941 230 Euro im Vorjahr. Diese Beträge müssen mit Steuermitteln finanziert werden, die letztlich dem Vermögenshaushalt für zusätzliche Investitionen fehlen.

Ausgaben

Zu den wichtigsten Ausgabenposten im Verwaltungshaushalt zählen Gewerbesteuer- und Kreisumlage. Zur Finanzierung von letzterer werden 2016 rein rechnerisch die komplette Schlüsselzuweisung und 1 349 200 Euro (53,23 Prozent) der erwarteten Einkommensteuerbeteiligung aufgewendet.

Freie Finanzspanne

Zieht man die Ausgaben von den Einnahmen ab, so reicht die freie Finanzspanne nicht aus, um alle anstehenden Investitionen zu finanzieren. Folge: Eine Netto-Neuverschuldung von 721 000 Euro. Nicht berücksichtigt ist dabei die Erschließung des neuen Pfreimder Baugebiets. Sie läuft über eine Finanzierungsträgerschaft außerhalb des Haushalts. (cv)

Einhellige Zustimmung

Pfreimd. (cv) Von einem "realistischen und zukunftsorientierten Haushalt" sprach Bürgermeister Richard Tischler. So sahen es auch alle Stadtratsfraktionen, die dem vom Kämmerer Richard Hösl und seinem Nachfolger Christian Hechtl übersichtlich zusammengestellten Werk ausnahmslos zustimmten. Die Einigkeit sei den konstruktiven Vorbesprechungen im Haupt- und Finanzausschuss zuzuschreiben.

Klaus Summer (CSU)

Der CSU-Fraktionssprecher schnitt die um fünf Prozent steigenden Personalkosten an, ebenso die Kindergarten-Defizite von 753 000 Euro. Doch das schultere die Stadt für die nächste Generation. Spielraum sah Klaus Summer in einem anderen Feld. Die Stadt solle prüfen, ob man bei einem Kostenansatz im Bau- und Investitionsprogramm alleine für die Erstellung von Konzepten, Baunebenkosten, Architekten- und Ingenieurleistungen in Höhe von über 500 000 Euro nicht über die Festanstellung eines Bauingenieurs nachdenken solle.

Ernst Wurmstein (FWG)

Der Etatentwurf zeichne ein klares Bild, betonte Ernst Wurmstein. Statt noch mehr zu schieben, hätten sich die Stadträte angesichts des niedrigen Zinsniveaus für Kernprojekte und eine Kreditaufnahme entschieden. Damit werde zugleich die heimische Wirtschaft gestärkt. Mit dem Defizit im Kindergarten müsse man leben: "Kinder sind unsere Zukunft." Angesichts der geplanten Ausgaben heiße die Devise "äußerste Haushaltsdisziplin".

Günther Strehl (SPD)

"Alle in diesem Jahr eingestellten Maßnahmen sollten nach Möglichkeit verwirklicht werden", betonte Günter Strehl. Baumaßnahmen sollten möglichst im Herbst festgelegt und geplant sein, damit man sie zum Jahresbeginn ausschreiben kann, um bessere Preise zu bekommen. Strehl plädierte für eine Prioritätenliste für Straßen- und Kanalsanierungen. Er unterstützte Klaus Summers Vorschlag, einen Bauingenieur einzustellen.

Hubert Betz (ÖDP)

Es schmerzte Hubert Betz, dass die Rücklagen so herunter gefahren wurden, doch angesichts der Investitionen sei das unumgänglich. Pfreimd habe derzeit gute Einnahmen aus der Gewerbesteuer sowie der Einkommensteuerbeteiligung. Doch steigern werde man das nicht mehr können, meinte er mit Blick auf die Bevölkerungszahlen. 2015 hatte man 32 Geburten, heuer bisher 8.
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