Stadtrat reagiert mit Resolution auf Elektrifizierungspläne
Anspruch auf Schutz

Politik
Pfreimd
29.04.2016
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Elektrifizierung der Bahnlinie Hof-Regensburg: Anliegerkommunen verbinden damit einen drastischen Anstieg des Güterverkehrs, Lärm und Erschütterungen. Der Pfreimder Stadtrat reagiert auf das Projekt, das im Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 vorgesehen ist, mit einer Resolution.

Durch die vorgesehene Elektrifizierung werde sich "das erwartete Verkehrsaufkommen entlang dieser Strecke vervielfachen", heißt es darin. Die Stadt, die bereits durch die Autobahnen A 6 und A 93 und die Bundesstraße B 15 eingeengt sei, werde von dieser Bahnlinie durchschnitten und zukünftig eine enorme zusätzliche Beeinträchtigung durch das hohe Zugaufkommen erfahren. Die Kommune fordert die Berücksichtigung folgender Gesichtspunkte im Bundesverkehrswegeplan: Die Elektrifizierung sei als "wesentliche Änderung" und "erheblicher baulicher Eingriff" einzustufen und müsse denselben Schutzanspruch auslösen wie ein Neubau der Strecke. Gepocht wird auf die Zusage zur Errichtung von Einrichtungen zur Lärmschutzvorsorge und -sanierung sowie einen Ausschluss von Erschütterungen für bestehende und geplante Gebäude ohne eine Kostenbeteiligung der Stadt Pfreimd oder von Privatpersonen. Die Stadt appelliert an die Deutsche Bahn AG, die privaten Eisenbahnverkehrsunternehmen, Waggonverleiher und die Vereinigung der privaten Güterwagenbesitzer, ihren Fahrzeugpark umgehend mit lärmmindernden Fahrzeugteilen nachzurüsten und zu modernisieren, um die Güterzugemissionen entscheidend zu vermindern.

"Ferner fordern wir, dafür Sorge zu tragen, dass unsere Einwohner keinerlei gesundheitlicher Gefahren (eventuell durch Elektrosmog) ausgesetzt sind. Die Stadt Pfreimd geht davon aus, dass die durch die Elektrifizierung der Bahnstrecke erforderlichen Einrichtungen zum Lärmschutz sofort im Zuge der Elektrifizierung ohne Kostenbeteiligung der Stadt oder von Privatpersonen realisiert werden." In der Resolution wird darauf gedrängt, dass das aktuelle Angebot im Personennah- und Personenfernverkehr weiter verbessert wird. Zumindest müsse dieser in der gleichen Qualität auf der Schiene erhalten bleiben und dürfe nicht durch den Güterverkehr verdrängt werden.

Bis 2. Mai kann sich jeder zum Bundesverkehrswegeplan äußern. Stadtrat Manfred Bruckner hatte sich durch das Online-Verfahren gearbeitet und empfand diese Art der Bürgerbeteiligung als Zumutung für jeden, der nicht tagtäglich mit dem PC arbeite. Es sei "höchst undemokratisch", was Bürgern zugemutet werde. Man solle zum Gesamtplan Stellung nehmen. "Was interessiert mich eine Wasserstraße im Osten. Ich habe das Problem mit der Elektrifizierung". Für Bruckner gehört eine Bürgerbeteiligung "anders gemacht". Es gehen jetzt darum, "wahrgenommen zu werden", meinte Bürgermeister Richard Tischler.

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Weitere Informationen im Internet:

www.onetz.de/bvwp2030
2 Kommentare
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Mathias Schäfer aus Alteglofsheim | 29.04.2016 | 12:13  
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Mathias Schäfer aus Alteglofsheim | 29.04.2016 | 12:20  
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