Verfahren zur Ausweisung von Konzentrationsflächen für Windenergie wieder aufgenommen
Stadt behält Heft in der Hand

Die Türme des Windparks Pamsendorf wachsen in die Höhe. Die Stadt weist nun eine Konzentrationsfläche aus, damit es im Gemeindegebiet ausschließlich bei diesem Areal für Windkraftnutzung bleibt. Bild: Hartl
Politik
Pfreimd
18.05.2016
234
0

"Wir bemühen uns seit zwei Jahren, das Thema verständlich an den Mann zu bringen". Der Satz von Verwaltungsleiter Bernhard Baumer verdeutlichte die Problematik, die Ausweisung von Konzentrationsflächen für Windenergie zu vermitteln - und vor allem, dass dieses Verfahren und der Bau des Windparks Pamsendorf zwei Paar Stiefel sind.

In der Stadtratssitzung wurde kurz die Vorgeschichte aufgerollt. Der Windpark Pamsendorf galt als privilegiertes Vorhaben. Folglich griff das Bundesemissionsschutzgesetz und war das Landratsamt zuständige Genehmigungsbehörde. Nach langer Prüfung gab es grünes Licht für das Vorhaben der Deglmann Windpark GmbH. Fünf Türme wachsen derzeit in die Landschaft. Parallel dazu plante die Stadt eine Konzentrationszone: zum einen, um der Windkraft an einer Stelle im Gemeindegebiet im Sinne des Landesentwicklungsplanes "substanziellen Raum" zu geben. Zum anderen, um Windräder auch zu begrenzen: im Pfreimder Gemeindegebiet auf das Areal in Pamsendorf.

Nochmals einreichen


Um die Konzentrationsflächen festzuzurren, muss der Flächennutzungsplan geändert werden. Bei der Auslegung vom 18. August bis 30. September 2014 ging laut Bernhard Baumer eine Fülle von Einwendungen ein. So viele, dass eine korrekte Abwägung bis zum Inkrafttreten der damals umstrittenen bayerischen 10-H-Regelung für Windräder (Abstand ist Windradhöhe mal zehn) nicht möglich war. Die Stadt holte juristischen Rat ein und beschloss, das Auslegungsverfahren ruhen zu lassen, bis Rechtssicherheit herrscht. Das ist nun der Fall. "10-H ist verfassungskonform", so Baumer. Um das Verfahren abzuschließen, wird nun die zweite Auslegung der Pläne wiederholt. Damit sind sämtliche Anregungen der Bürger und Träger öffentlicher Belange nochmals vollständig bei der Stadtverwaltung einzureichen. Aufgrund der eineinhalbjährigen Pause könnten sich andere Aspekte ergeben haben, so Baumer. Falls sich in der Stellungnahme der Einwender nichts verändert habe, könnte man sie auch als Anlage anfügen. Doch in jedem Fall muss das Statement neu eingereicht werden.

Vor dem neuen Gesetz


Baumer verdeutlichte dabei nochmals: Die 10-H-Entscheidung habe Auswirkungen auf die Abstände künftiger Windräder, nicht aber auf den Windpark Pamsendorf. Er hält zwar 10-H nicht ein, wurde aber vor der neuen Gesetzeslage genehmigt. Ziel der Kommune müsse es nun sein, über das Instrument Flächennutzungsplan eine Schutzplanung für eine geordnete Entwicklung in der Kommune festzuzurren. Eduard Dippel brachte es auf den Punkt: "Unsere Konzentrationsfläche ist dann mit dem Windpark Pamsendorf ausgeschöpft".

Mit der Konzentrationsflächenausweisung habe die Stadt künftig "das Heft in der Hand", verdeutlichte Bernhard Baumer die Planungshoheit. Ansonsten könnten Investoren - wenn sie 10-H einhalten - überall im Stadtgebiet Windräder bauen. Ziel der Planung ist es, sich zum einen an der Energiewende zu beteiligen, aber auch die Konzentrationsflächen für Windräder eng zu fassen.

"Vermischung der Verfahren"Rederecht räumte das Stadtratsgremium Johann Meier aus Trichenricht ein, der von der Anlage stark betroffen ist. Er warf den Stadträten vor, die Nachbarkommune Gleiritsch in das Genehmigungsverfahren nicht eingebunden, ja "hintergangen" zu haben. Pfreimd hätte die Flächennutzungsplanänderung weiterführen und dann den Bauantrag auf die Windräder in Pamsendorf zurückstellen sollen, bis die Entscheidung über 10-H gefallen wäre. Die Anlage sei von Pamsendorf "weiter entfernt als von unseren Ortschaften". Meier empfand die Pfreimder Vorgehensweise als "etwas unmenschlich." Bürgermeister Richard Tischler wollte diesen Vorwurf so nicht stehen lassen: Was den Windpark Pamsendorf anbelangt, war die Stadt "nicht Herr des Verfahrens". Pfreimd hatte dazu lediglich eine Stellungnahme abzugeben. Bernhard Baumer ergänzte: Das Vorhaben lag außerhalb der Naturparkzone in der Vorrangfläche. Es hätte keine triftigen Gründe für die Stadt gegeben, dagegen zu sein. Und falls dem Investor durch eine zeitliche Verzögerung finanzieller Schaden entstanden wäre, "wäre uns das auf die Füße gefallen". Bürgermeister Tischler bezeichnete Meiers Vorwürfe als "eine Vermischung der Verfahren", als Vorwürfe, die "unterstellen und nicht korrekt sind". Im Windpark-Verfahren "sind die Urteile gesprochen." Sämtliche Privatklagen zur Revision seien abgelehnt. Ausstehend seien lediglich die gerichtlichen Beschlüsse für die Gemeinde und den Landesjagdverband. (cv)
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.