Versammlung der Sozialdemokraten
Lob für sachliche Arbeit im Rat

Politik
Pfreimd
10.06.2016
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Zur Jahreswende wurde eine von allen Stadtratsfraktionen gemeinsam unterzeichnete Grußkarte an die Bevölkerung ausgegeben. Das zeigt für Norbert Auer: "Hier stimmt die Chemie unter den Parteien." Bei der Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins ging es aber nicht nur um Stadtpolitik.

Vorsitzender Norbert Auer ließ zu Beginn der Zusammenkunft den abgelaufenen Berichtszeitraum nochmals Revue passieren. Er erwähnte unter anderem den Preisschafkopf, das Maifest oder die Beteiligung am ökumenischen Gottesdienst des Aktionsbündnisses gegen Rechts. Der Ortsverein konnte vier Neuaufnahmen verzeichnen und habe aktuell 62 Mitglieder.

"Es gilt weiterhin, neue Mitglieder zu werben und vor allem junge Menschen für unsere Partei zu überzeugen und einzubinden", betonte Auer. Fraktionssprecher Günther Strehl lobte die sachorientierte Arbeit innerhalb des Stadtrats. In diesem Jahr wurde ein Rekordhaushalt mit einem Finanzvolumen von über 16 Millionen Euro verabschiedet. Einer Neuverschuldung von rund 721 000 Euro und einer Rücklagenentnahme von über 1,5 Millionen Euro stehe ein Investitionsprogramm von 5,4 Millionen gegenüber.

Schlechter Straßenzustand


Schlimmer als erwartet sei die Zustandsüberprüfung der Straßen im Stadtgebiet ausgefallen: Nur ein Drittel des Straßennetzes könne als gut bezeichnet werden. "Nun rächt es sich, dass man in den vergangenen Jahren den Straßenunterhalt vernachlässigt hat. Wir als Fraktion haben schon lange darauf gedrängt, dass zumindest die staatlichen Zuschüsse von 145 000 Euro genutzt werden", unterstrich Strehl. Sorgen bereiten ihm die jährlich ansteigenden Kosten bei den kostenrechnenden Einrichtungen wie Kindergärten, Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung und Bestattungswesen, die mittlerweile schon fast die Millionengrenze erreicht hätten.

Bei der Bundeswahlkreiskonferenz wird der Ortsverein durch Vorsitzenden Norbert Auer und Birgit Wölker vertreten. Als Ersatzdelegierte wurden Manuela Hunger und Resi Wagner bestimmt.

Seit dem Amtsantritt von Landrat Ebeling sei bis auf den Anschluss des Landkreises an den Regensburger Verkehrsverbund noch nicht viel Neues im Landkreis passiert, sagte Kreisvorsitzende Evi Thanheiser. Hauptsächlich würden Projekte aus früheren Jahren fortgeführt, wie beispielsweise die Sanierung des Beruflichen Schulzentrums in Schwandorf. Finanziell stehe der Landkreis sehr gut da. Deshalb wäre nach Ansicht der SPD-Fraktion eine größere Absenkung der Kreisumlage möglich gewesen. So müsse Pfreimd trotz der Senkung der Kreisumlage um 1,7 Prozent heuer 220 000 Euro mehr an den Landkreis abführen als in 2015.

Zur Verbesserung des Radwegnetzes im Landkreis werde die SPD-Fraktion einen Antrag im Kreistag einreichen. Thanheiser erinnerte auch an das WAA-Aus vor 30 Jahren. Ohne den damaligen Widerstand der Bevölkerung gäbe es keinen Innovationspark in Wackersdorf, sondern dort stünde eine atomare Wiederaufbereitungsanlage.

In ihren Ausführungen zur Bundespolitik ging MdB Marianne Schieder mit der AfD hart ins Gericht: "Ausländerfeindlichkeit war schon immer Programm der Rechtsradikalen." Mit ihrem kürzlich beschlossenem Parteiprogramm habe diese Partei ihr wahres Gesicht gezeigt. Protestwähler sollten sich im Klaren sein, wem sie da ihre Stimme geben. Zum Thema Flüchtlingspolitik wertete Schieder die Zuwanderung vor allem von jungen Menschen als Chance für unser Land, um den absehbaren Fachkräftemangel durch entsprechende Qualifizierungsmaßnahmen zu entgegnen.

Missbrauch bekämpfen


Eine vorrangige Aufgabe sei es laut der Bundestagsabgeordneten, den Missbrauch bei Leiharbeit und Zeitarbeit zu bekämpfen: "Es kann nicht sein, dass in Firmen ein Viertel der Belegschaft unter diesen Bedingungen arbeiten muss." Nach zehnjähriger intensiver Diskussion gelte es nun, bessere Bedingungen für die in Pflegeberufen Tätigen in Form einer generalisierten Pflegeausbildung zu schaffen und somit eine Aufwertung dieses Berufsstandes zu verwirklichen.
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