Doch Deglmann darf auf Sofortvollzug bauen
Windpark: Bürger und Gemeinde klagen

Vermischtes
Pfreimd
18.12.2014
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Pfreimd/Gleiritsch. (cv) Nun geht es vor Gericht: Der genehmigte Windpark Pamsendorf wird beklagt - und zwar von mehreren Seiten. Die Anwälte von acht betroffenen Bürgern und die Gemeinde Gleiritsch reichten am Montag beziehungsweise Freitag Klage beim Verwaltungsgericht Regensburg ein. Guteneck beriet gestern Abend das Thema im Gemeinderat. Das Landratsamt hat inzwischen für das Projekt der "Deglmann Windpark Management GmbH" den Sofortvollzug genehmigt: Es kann gebaut werden.

Acht Gegner aus Gleiritsch, Trefnitz und Fuchsendorf, darunter auch der Sprecher der Bürgerinitiative "Gegenwind" Dr. Siegfried Burger, werden von der Weidener Anwaltskanzlei Dr. Burkhard Schulze vertreten. "Die Klage ist raus", teilte Anwalt Christoph Scharf am Mittwoch mit. Sie richtet sich gegen den Bau und den Betrieb von fünf Windrädern, die das Landratsamt am 14. November genehmigt hatte. Und "eine weitere Klagewelle ist in Planung", so die Rechtsanwälte. Man stehe mit Verbänden in Kontakt und "eine Sammelklage von Bürgern der Gemeinde Gleiritsch ist in Vorbereitung".

Die Kläger befürchten wegen der Nähe und Größe der Anlagen massive Beeinträchtigungen ihrer Gesundheit. Sie fühlen sich, so der Tenor der Anwaltskanzlei Dr. Schulze, "in rechtswidriger Weise optisch bedrängt und in der Nutzung ihres Eigentums eingeschränkt". Die Anwälte führen ein Gutachten des Landschaftsarchitekten Dr. Werner Nohl an, wonach "die Errichtung des Windparks im Kulmgebiet aus landschaftsästhetischer Sicht ein grob unangemessenes Vorhaben darstellt". Er spricht unter anderem von "technischer Überfremdung, Horizontverschmutzung, Zerstörung eines exponierten Standortes und Belastungen der Sichtbeziehungen." Angeführt werden Bedenken des Natur- und Denkmalschutzes. Und ob vom Landratsamt mit der "Last-Minute-Genehmigung" wirklich die 10-H-Regelung, die zwei Tage später Gesetz geworden sei, außer Kraft gesetzt werden könne, sei ebenfalls vom Verwaltungsgericht zu klären.

Parallel zu den Bürgern hat auch die Gemeinde Gleiritsch den Gang vors Verwaltungsgericht beschlossen und über eine Münchener Fachanwaltskanzlei ihre Klage angemeldet, bestätigt Bürgermeister Hubert Zwack.

Im Falle "Windpark Pamsendorf" haben die Klagen jedoch keine aufschiebende Wirkung. Laut Karl-Heinz Kagermeier, Sachgebietsleiter am Landratsamt, stellte die "Deglmann Windpark Management GmbH" Antrag auf Sofortvollzug. Nach der "summarischen Prüfung" der Erfolgsaussichten einer Klage wurde dem am Montag stattgegeben: Deglmann kann mit dem Bau beginnen. Dr. Christian Deglmann sieht darin eine Bestätigung, dass in den fachlich geprüften Unterlagen "meilenweit nichts sein kann", was dem Bescheid entgegen stehen würde: "Wir haben grünes Licht bekommen". Mit der Genehmigung sieht er die Aussichten auf einen Klage-Erfolg noch weiter sinken. Für ihn gilt es nun noch eine "To-Do-Liste" und Organisatorisches abzuarbeiten. Dr. Deglmann liegt daran, dass der Windpark "baldmöglichst in Betrieb geht".
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