Flüchtlingspolitik ein zentrales Thema beim CSU-Neujahrsempfang
Flierl plädiert für Obergrenze

MdL Alexander Flierl beleuchtete als Hauptredner aktuelle Fragen der Landespolitik. Sie stießen auf ein erfolgreiches und friedvolles neues Jahr an: Von links Zweite Bürgermeisterin Dr. Johanna Mertins, MdL Alexander Flierl, CSU-Ortsvorsitzende Gisela Hösl, JU-Vorsitzender Tobias Peltzer und FU-Vorsitzende Brigitte Hammer. Bild: hm
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Pfreimd
08.01.2016
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"Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass Bayern an der Spitze bleibt" - dazu rief beim Neujahrsempfang der CSU, Frauen-Union und Jungen Union Pfreimd MdL Alexander Flierl auf. Eine klare Position bezog er in der Flüchtlingspolitik.

2016 sei auch das Jahr der Halbzeitbilanz im Bayerischen Landtag, betonte der Hauptredner am Dreikönigstag im Herdegensaal, in dem sich zahlreiche Mandatsträger auf Stadt- und Kreisebene, Bürgermeister, Vertreter der Vereine und CSU-Nachbarortsverbände eingefunden hatten. Oberste Richtschnur der bayerischen Politik müsse es sein, trotz der Herausforderung der Flüchtlingskrise niemandem etwas wegzunehmen, um es anderen zu geben, da sonst der gesellschaftliche Zusammenhalt aufs Spiel gesetzt werde. Deshalb stehe weiterhin der Einsatz für eine familien- und kinderfreundliche Gesellschaft auf der Agenda. "Bayern unterstützt seine Familien wie kein anderes Land", so der Abgeordnete unter Hinweis auf das Landeserziehungsgeld, die höchste Dynamik aller Bundesländer beim Krippenausbau und das Betreuungsgeld.

Bei Bildung führend


Bayern sei Bildungsland Nummer eins. Jeder dritte Euro fließe in Bildung; im Jahr 2016 seien dies 18 Milliarden Euro. Es wurden seit 2008 fast 10 000 neue Lehrerstellen geschaffen. Die CSU stehe auch für eine Finanzausstattung der Kommunen, die es ermögliche, dass Aufgaben zum Wohl der Bürger erfüllt werden können. So sei der kommunale Finanzausgleich 2016 auf eine neue Rekordhöhe von 8,45 Milliarden Euro gestiegen.

Eingangs ging MdL Alexander Flierl auf die Terroranschläge im Januar und November 2015 in Paris ein. Terror sei zum drängendsten Problem unserer Zeit geworden. Der Staat sei verpflichtet, seinen Bürgern die bestmögliche Sicherheit zu geben und alles Menschenmögliche für den Schutz der Bevölkerung zu tun. "In Bayern wird Sicherheit großgeschrieben und es werden keine rechtsfreien Räume geduldet", legte Flierl dar und sprach der Polizei seinen Dank für ihren hervorragenden Dienst aus.

Als größte Herausforderung nannte der Abgeordnete die Flüchtlingskrise. Humanität im Umgang mit Flüchtlingen, die Integration der Schutzbedürftigen sowie die Begrenzung der Zuwanderung führte der Redner als die drei Säulen der Flüchtlingspolitik an. Kein Land der Erde "kann unbegrenzt Menschen aufnehmen", verdeutlichte Flierl und sprach sich für eine Obergrenze von 200 000 pro Jahr bei der Flüchtlingsaufnahme aus. Auf Forderung der CSU seien Grenzkontrollen wieder eingeführt, das Personal beim Bundesamt für Flüchtlinge aufgestockt und Geldleistungen zugunsten von Sachleistungen reduziert worden. Flierl forderte den Koalitionspartner in der Bundesregierung dazu auf, jetzt auch die weiteren vereinbarten Schritte mit umzusetzen. Die CSU werde nicht nachlassen, das Richtige einzufordern und den Weg einer konsequenten Begrenzung der Zuwanderung weiter gehen.

CSU-Ortsvorsitzende Gisela Hösl dankte den ehrenamtlichen Helfern im Pfreimder Arbeitskreis "Asyl" für ihren vorbildlichen Einsatz. In der Bewältigung der Krise müsse ein Zustand der Berechenbarkeit gegeben sein. "Wenn eine echte qualitative Integration stattfinden soll, muss der künftige Zuzug begrenzt sein" forderte Hösl. Zum Länderfinanzausgleich hatte sie eine klare Prämisse: "Der bayerische Löwe könnte auch ohne Bund auf seinen vielen Pranken stehen, der Bundesadler aber wäre ohne Bayern ein trauriger Vogel."

Die Zukunftsprojekte


Aktuelle Themen der kommunalpolitischen Arbeit beleuchtete die Zweite Bürgermeisterin Dr. Johanna Mertins. Sie erinnerte an die Diskussion um die Errichtung einer Paintballanlage, die geplante Windparkanlage bei Pamsendorf, den Ausbau der Zufahrt zum Gewerbegebiet "Am Kalvarienberg" und die Ausweisung weiterer gewerblicher Flächen. Besonders hob sie das konstruktive und vertrauensvolle Miteinander im Stadtrat hervor. Als Zukunftsprojekte nannte sie den Breitbandausbau, die Trinkwassergewinnung, die Ausweisung von Baugebieten und Maßnahmen im Zuge der Altstadtsanierung.
Kein Land der Erde kann unbegrenzt Menschen aufnehmen.MdL Alexander Flierl
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