Für Windpark kein Hindernis

Vermischtes
Pfreimd
04.06.2016
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Die Türme im Windpark Pamsendorf wachsen, die Verbitterung der Gegner sitzt tief. Als Bürgermeister Richard Tischler in der Stadtratssitzung betonte, dass die Stadt zunächst nicht Herr des Verfahrens gewesen sei und sie keine triftigen Gründe hatte, das gemeindliche Einvernehmen zu verweigern, traf er den Nerv der Gegner.

Die vorletzte Stadtratssitzung war Auslöser etlicher Leserbriefe von Windpark-Gegnern. In ihr wurde beschlossen, das ausgesetzte Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplanes wieder aufzunehmen. Ziel: Die Ausweisung einer Wind-Konzentrationsfläche, um eine künftige Begrenzung von Windkraftanlagen auf das Areal in Pamsendorf festzuschreiben (wir berichteten).

"Fühlen sich hintergangen"


Massive Kritik erntete die Vorgehensweise der Stadt von Johann Meier aus Trichenricht (Gemeinde Guteneck), dem in der Sitzung Rederecht eingeräumt wurde. Ein offener Brief folgte. Die Nachbargemeinden der Stadt fühlen sich demnach "durch das Vorgehen am Hohen Kulm ohne wenn und aber klar hintergangen und betrogen. Den Nachbargemeinden, vertreten durch deren Bürgermeister, wurde ausdrücklich ein Verfahren nach dem Flächennutzungsplan zugesichert. Mein Bürgermeister tätigte die Aussage, dass er sich von der Stadt Pfreimd hintergangen fühlt", betont Meier. Er rückt damit einen Satz in unserer Berichterstattung zurecht, in dem es geheißen hatte, dass er, Meier, sich hintergangen fühle.

Meier ist sich sicher: "In der Tat wäre es möglich gewesen, das gemeindliche Einvernehmen zu verweigern und den BlmSchG-Antrag für den Windpark Pamsendorf bis zu einem Jahr zurückzustellen, um den Flächennutzungsplan abzuschließen. Diesbezüglich waren die Stadträte aber vor ihrer relativ knappen Abstimmung nicht informiert worden. Vielmehr hatte man im Rahmen der Entscheidung mit einer angeblich drohenden Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens durch das Landratsamt argumentiert, die vom Landratsamt auf Nachfrage unsererseits ausdrücklich dementiert wurde", so Johann Meier. Die Stadt Pfreimd sei letztlich direkt oder indirekt immer Herr des Verfahrens gewesen "und hat erreicht, was sie wollte. Die rücksichtslose Entlastung von der Windkraft im eigenen Stadtgebiet auf Kosten ihrer Nachbargemeinden." Deshalb habe er den Stadträten die Frage gestellt: "Finden Sie das nicht unmenschlich? "

Getrennte Verfahren


Nicht stehen lassen will Meier die Aussage des Bürgermeisters, wonach er, Meier, die beiden Verfahren vermische und das nicht korrekt sei. Auf NT-Nachfrage bleibt Richard Tischler aber dabei. Es handle sich um getrennte Verfahren: Den Flächennutzungsplan der Stadt und das Bauvorhaben "Windpark Pamsendorf", das als privilegiertes Verfahren den Kriterien des Bundesimmissionsschutzgesetzes und der Genehmigung durch das Landratsamt unterlag. Die Stadt wurde um ihr Einvernehmen bei einem baurechtlichen Verfahren gebeten. Die rechtlichen Vorgaben seien erfüllt gewesen. Wenn sich die Stadt quer gelegt hätte, hätte das Landratsamt das gemeindliche Einvernehmen ersetzen können. Tischler nennt noch einen Aspekt. Falls die Stadt das Einvernehmen widerrechtlich versagt und sich der Bau verzögert hätte, wäre die Gefahr einer Regresspflicht im Raum gestanden.

Klare Aussage der Behörde


Zu den konträren Meinungen gibt es ein klares Statement der Genehmigungsbehörde Landratsamt: Laut Pressesprecher Hans Prechtl "wäre der Windpark durch eine Verweigerung des gemeindlichen Einvernehmens nicht verhindert worden. Da das Einvernehmen nur aus bauplanungsrechtlichen Gründen rechtmäßig verweigert werden kann und solche Versagungsgründe nicht ersichtlich waren, wäre eine rechtswidrige Verweigerung von der Genehmigungsbehörde aufsichtlich zu ersetzen gewesen. Das Landratsamt wäre also verpflichtet gewesen, die Genehmigung trotzdem zu erteilen. Auch bei nichtjuristischer, rein faktischer Betrachtung ist es so, dass ein rechtswidrig verweigertes Einnehmen im Zeitraum von der Sitzung (Ende Mai 2014) bis zur Genehmigung (Mitte November 2014) problemlos hätte beanstandet und ersetzt werden können," teilte er uns mit. (Hintergrund)

Gemeinde scheitert

Pfreimd. (cv) Die Information, dass sämtliche Privatklagen in Sachen "Windpark Pamsendorf" nicht zur Revision beim Verwaltungsgerichtshof zugelassen wurden, hatte Bürgermeister Richard Tischler dahingehend korrigiert, dass es sich um zwei Fälle handle. Eine NT-Nachfrage beim Pressesprecher des VGH, Martin Scholtysik, ergab zwischenzeitlich , dass die Zulassung der Berufung von zwei Privatpersonen und ebenso der Antrag der Gemeinde Gleiritsch abgelehnt worden sind. Von weiteren noch anhängigen Verfahren sei zu erwarten, dass "in überschaubarer Zeit entschieden" wird.
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