Gegenwind vom Denkmalschutz

Vermischtes
Pfreimd
13.11.2014
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Windpark Pamsendorf - die Entscheidung steht bevor. Um dem Genehmigungsverfahren den Wind aus den Segeln zu nehmen, haken Denkmalschützer und Bürgerinitiative bei Blickbeziehungen zu Baudenkmälern ein. Das Landratsamt hat eine andere Sichtweise.

Pfreimd/Gleiritsch. (cv) Die Gleiritscher Bürgerinitiative wird durch die Rechtsanwaltskanzlei Dr. Burkhard Schulze vertreten. Er und sein Partner Christoph Scharf vermissen im Genehmigungsverfahren eine "gesetzeskonforme artenschutzrechtliche Prüfung". Sie sind auch der Ansicht, dass der Vertrauensschutz für den "Altantrag" - vor Inkrafttreten der neuen gesetzlichen Abstandsgrenzen - bei der Deglmann-Anlage nicht greifen dürfe (wir berichteten). Nun wird ein weiterer Ablehnungsgrund ins Feld geführt: Dr. Schulze zielt auf die aktuelle Stellungnahme des Landesamtes für Denkmalpflege vom 3. November ab.

Gesamtbild beeinträchtigt

Auf den Punkt gebracht: Bei Burg Trausnitz, den Burgruinen Obermurach und Tännesberg, der Kirche in Gleiritsch und bei Schloss Guteneck wurde untersucht, wie die Blickbeziehungen durch die geplanten fünf 200 Meter hohen Windräder beeinträchtigt würden. Das kategorische Nein der Denkmalschützer bleibt bei der Burgruine Obermurach und Schloss Guteneck. Das Landesamt sieht das historische Gesamterscheinungsbild der Burg beeinträchtigt, da die Masten den Hintergrund der Burg dominieren würden. Im Fall Guteneck ginge "das Zusammenwirken von baulicher Anlage und Landschaft verloren". Es handle sich um "Nähefälle", die einer denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis bedürften. Das Landesamt für Denkmalpflege führt an, "dass es die Bestimmung der mittelalterlichen Höhenburgen war, schon von größerer Entfernung sichtbar zu sein".

Dr. Schulze zieht aus dem Schreiben folgende Schlüsse: In Bezug auf Burg Murach "sieht das Landesamt einen so gravierenden Eingriff, dass laut Denkmalschutzgesetz eine denkmalschutzrechtliche Erlaubnis - die offensichtlich nicht erteilt würde - als erforderlich angesehen wird". Und bei Schloss Guteneck ginge das Zusammenwirken von baulicher Anlage und Landschaft verloren. Somit stünden aus fachlicher Sicht "einer Genehmigung der Windräder nach wie vor gewichtige Gründe des Denkmalschutzes entgegen".

Die beiden Rechtsanwälte betonen, "dass es sich inzwischen um die vierte Stellungnahme des Bayerischen Landesamtes für Denkmalpflege in diesem Verfahren handelt". Jeweils mit dem selben Resultat: "Der Antrag ist abzulehnen". Für die Rechtsvertreter der BI "ist gegenwärtig keine Genehmigungsfähigkeit gegeben". Ein entsprechender Bescheid würde auch "kaum einer rechtlichen Überprüfung durch die Verwaltungsgerichte standhalten." Dr. Schulze kritisiert, dass sich das Landratsamt wenige Tage nach der Stellungnahme des Denkmalschutzes "über diese Bedenken hinwegsetzen will".

Keine Entwertung

Die fachliche Einschätzung der Denkmalschützer - die immissionsschutzrechtliche Genehmigungsbehörde ist rechtlich nicht daran gebunden - sieht das Landratsamt nach einem Ortstermin nicht bestätigt. Zweifellos werde das überlieferte Erscheinungsbild des Denkmals verändert. Doch die Aussage, dass durch die geplanten Masten der gesamte Hintergrund der Burgruine Obermurach dominiert würde, "überzeugt nicht". Alleine schon durch die Entfernung von 8,2 Kilometern werde die Burgruine nicht so belastet, dass sie "ihre Funktion als dominierende Landmarke" verlieren würde, heißt es in der Stellungnahme. Zwar müsse ein Kulturdenkmal vor Beeinträchtigung seiner Substanz bewahrt werden, in diesem Fall wäre sie jedoch nicht so erheblich, dass darin ein Verstoß gegen die Bayerische Verfassung gesehen werden könnte. Was Schloss Guteneck anbelangt, "wirkt es durch sich selbst als Anlage" und sei nicht auf Fernwirkung angewiesen. Das Denkmal "Schloss Guteneck" befinde sich in einer Entfernung von vier bis fünf Kilometer zu den Windrädern. Eine Entwertung könne "nicht nachvollzogen werden."

Der Antragsteller, die Deglmann Windpark Management GmbH, führt Sichtanalysen ins Feld: "Nimmt man eine Fläche von 20 Kilometer Kantenlänge um die Burgruine Murach an, "sind lediglich von 0,3 Prozent der Fläche sowohl Denkmal als auch Windräder sichtbar", so Christian Deglmann. Witterungsbedingt werde sich die tatsächliche Sichtbarkeit nochmals "erheblich reduzieren".

Wie das Tauziehen der beiden Windrad-Kontrahenten ausgeht, wird der Bescheid zeigen, der in Kürze zu erwarten ist.
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