Konzentrationsfläche und Anlage getrennt sehen
Bürgermeister kontert Windparkgegnern

Vermischtes
Pfreimd
02.07.2016
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Die Stadt hatte sich mit Reaktionen auf die zahlreichen Leserbriefe zum Thema "Windpark Pamsendorf" und Konzentrationsflächenausweisung lange zurückgehalten. Nun gab Bürgermeister Richard Tischler in der Stadtratssitzung eine Stellungnahme dazu ab.

Es sei "sachlich falsch", dass das Verfahren zur Ausweisung einer Konzentrationsfläche für Windkraft eingestellt worden sei. Richtig sei vielmehr, "dass das Verfahren ausgesetzt wurde, nachdem die Bayerische Staatsregierung die 10-H-Regelung beschlossen hatte, um eventuelle Auswirkungen des neuen Gesetzes im Verfahren berücksichtigen zu können". Mittlerweile ist 10-H in Kraft. "Das ausgesetzte Verfahren wird fortgesetzt", betonte Tischler.

Juristisch geprüft


Ebenso "sachlich falsch" sei die Behauptung, dass das Verfahren zur Ausweisung einer Konzentrationsfläche für Windkraft eingestellt worden sei, "weil über 150 Einwendungen eingegangen sind und die Stadt diese nicht behandeln wollte". Vielmehr habe die Verwaltung bei der Wiederaufnahme des Verfahrens von einem Juristen prüfen lassen, ob die angesprochenen Einwendungen berücksichtigt werden können. "Dies ist nicht möglich, da sich durch die 10-H-Regelung die Rechtsgrundlage geändert hat. Deswegen müssen alle Einwendungen erneut bei uns eingereicht werden. Sie werden im weiteren Verfahren natürlich behandelt werden."

Weiterhin werde von den Windparkgegnern beklagt, dass die Einwendungen erst nach dem Bau der Windräder behandelt würden. "Das zeigt, dass die Ausweisung einer Konzentrationsfläche nie etwas mit dem Bau der Windräder zu tun hatte. Selbst wenn die Stadt Pfreimd nie damit begonnen hätte, eine Konzentrationsfläche auszuweisen, hätte die Windpark Pamsendorf GmbH ihren Antrag auf Errichtung der Windräder beim Landratsamt eingereicht. Und in der Tat ist der Bau der Windräder ja auch ohne Konzentrationsfläche genehmigt worden." Der Stadt werde immer wieder vorgeworfen, dass sie das gemeindliche Einvernehmen zu diesem Bauantrag hergestellt habe. Das Landratsamt habe mittlerweile öffentlich erklärt, "dass ein zu Unrecht verweigertes Einvernehmen durch das Landratsamt ersetzt worden wäre".

"Für Zukunft vorsorgen"


Dass die Stadt jetzt das Verfahren zur Konzentrationsflächenausweisung wieder aufnehme, habe nichts mit den im Bau befindlichen Windrädern zu tun. Es gehe darum, für die Zukunft vorzusorgen. Sollte sich die Gesetzeslage ändern, wären Windräder wieder privilegierte Bauvorhaben.

"Dass Stadt und Landratsamt bei der Genehmigung des Windparks Pamsendorf nicht lückenhaft gearbeitet haben, wie es in einem weiteren Leserbrief heißt, haben die Regierung der Oberpfalz, das Verwaltungsgericht Regensburg und der Bayerische Verwaltungsgerichtshof festgestellt", betonte Tischler.
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