MdB Karl Holmeier spricht beim politischen Frühschoppen
„Handschrift der Landesgruppe erkennbar“

CSU-Abgeordneter Karl Holmeier sprach in Pamsendorf zu bundespolitischen Themen. Er ging auch auf die geplanten Stromtrassen und die Flüchtlingssituation ein. Bild: ral
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Pfreimd
13.02.2016
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Ein volles Haus gab es kürzlich im Gasthaus Lippert beim politischen Frühschoppen des CSU-Ortsverbandes Pamsendorf. MdB Karl Holmeier rückte die aktuelle Bundespolitik in den Mittelpunkt.

Der CSU-Bundestagsabgeordnete blickte auf die Arbeit der großen Koalition in Berlin. Erreicht werden konnte die Einführung der Mütterrente, die Einführung der Rente mit 63 und der Mindestlohn. Eine große Errungenschaft sei die schwarze Null im Bundeshaushalt. Seit 2014 komme dieser ohne jeden Euro Neuverschuldung aus, so wie dies in Bayern schon elf Jahre der Fall sei. Eine große Aufgabe besteht in der Energiewende: Hierbei müsse das Strommarktgesetz erweitert werden. Der gleichzeitige Ausstieg aus der Kohle und der Atomkraft "funktioniert nicht". Laut Holmeier müsse die Kohle noch etwas länger verstromt werden, um den Übergang zu den erneuerbaren Energien zu sichern. Zu den Stromtrassen erklärte Holmeier, dass zwischen dem Ostbayernring und der zweiten geplanten Gleichstromtrasse unterschieden werden müsse. Bei letzterer sei unbedingt eine Erdverkabelung zu prüfen. Holmeier freute, dass sich "beim Ausbau der Straßen in unserem Raum einiges tut". So sei der komplette vierspurige Ausbau der B 85 von Amberg nach Cham in Arbeit. Ebenso wichtig sei die Elektrifizierung der Bahnstrecke Regensburg-Hof, sowie München-Prag.

Zur Flüchtlingssituation


Holmeier kam auf das Thema Flüchtlinge zu sprechen. Er nutzte zunächst die Gelegenheit, all denen zu danken, die sich in den letzten Monat um die Menschen ehrenamtlich gekümmert haben. Es müssten aber wirklich Schutzsuchende sein.

Die Maghreb-Staaten Marokko, Algerien und Tunesien wurden zu sicheren Herkunftsländern erklärt. Die Hartnäckigkeit beim Asylpaket II habe sich laut Holmeier ausbezahlt. Die CSU habe nicht nur eine weitere Reduzierung und Begrenzung der Flüchtlingszahlen beim Familiennachzug erreicht, sondern auch eine Beschleunigung der Asylverfahren und der Abschiebungen. "Damit wurde erneut die Handschrift der CSU-Landesgruppe erkennbar", betonte Holmeier. Wer nach rechtskräftiger Entscheidung kein Aufenthaltsrecht zustehe, "der muss Deutschland zügig wieder verlassen".
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