Pfreimd/Regensburg.
Windpark: Jetzt alle Klagen abgewiesen

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Pfreimd
13.10.2015
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(cv) Der Verhandlungsmarathon in Sachen "Windpark Pamsendorf" am Verwaltungsgericht Regensburg ist zu Ende: Nachdem in der Vorwoche die Klagen des Bayerischen Jagdverbandes, der Gemeinde Gleiritsch und von vier Privatpersonen abgewiesen worden waren (wir berichteten), ging es gestern um die Klagen von zwölf Bürgern, die von der Anwaltskanzlei Dr. Burkhard Schulze und Kollegen (Weiden) vertreten werden. Die Klagen wurden nach vierstündiger Verhandlung verworfen. Der Bescheid des Landratsamt ist rechtens.

Dies bestätigte der Pressesprecher des Verwaltungsgerichtes, Vizepräsident Dr. Martin Hermann. Es seien noch sieben Beweisanträge eingebracht und zurückgewiesen worden. Die Urteilsbegründung zielte darauf ab, dass in den Windrädern keine unzumutbare Lärmbelästigung gesehen werde. Ebenso verhalte es sich bei den vermeintlichen Gesundheitsbeeinträchtigungen durch Infraschall. Bei einem Einhalten der Auflagen gebe es keine unzumutbaren Beeinträchtigungen durch Schattenwurf. Das Gericht unter Vorsitz von VG-Präsident Alfons Mages ließ auch die optisch bedrängende Wirkung nicht gelten. Die Kläger haben nun die Möglichkeit, einen Antrag auf Zulassung der Revision beim VGH München zu stellen.

Rechtsanwalt Christoph Scharf, der in der Kanzlei Schulze die zwölf Mandanten vertritt, ist hinsichtlich der neuen gesetzgeberischen Wertung der 10H-Abstandsregelung der Ansicht, dass sie bei der gerichtlichen Überprüfung Berücksichtigung finden müsse, auch wenn es sich um einen Altantrag handle. Scharf und seine Mandanten warten ab, bis das Urteil ausführlich begründet schriftlich vorliegt. Momentan seien die Kläger nicht gewillt, "an dieser Stelle aufzugeben".

Hans Prechtl, Sprecher des Landratsamtes, sieht in dem Urteil abschließend bestätigt, "dass wir umfassend geprüft und kritisch abgewogen haben". Gerade mit Blick darauf, dass Windkraft sensibel im Fokus der Öffentlichkeit steht, habe die Genehmigungsbehörde sorgfältig darauf geachtet, dass die Argumente fundiert seien. Investor Dr. Christian Deglmann (Weiden) fiel nach der Verhandlung "ein Stein vom Herzen". Er sieht alle Vorwürfe ausgeräumt. Haupterschließung, Bau und Fertigstellung der Anlage sind für 2016 terminiert.
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