Rechtmäßigkeit der Windpark-Beschlüsse bestätigt
Keine Versäumnisse

Vermischtes
Pfreimd
14.05.2016
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In seinem Handeln voll und ganz bestätigt sieht sich die Stadt Pfreimd bei den Beschlüssen zum Windpark Pamsendorf. Wie Bürgermeister Richard Tischler in der Stadtratssitzung berichtete, hatte sich die Bürgerinitiative Pamsendorf, vertreten durch Dr. med. Siegfried Burger, mit Schreiben vom 29. März an das Landratsamt gewandt und die Aufsichtsbehörde gebeten zu prüfen, ob das gemeindliche Einvernehmen der Stadt zur Errichtung des Windparks Pamsendorf rechtmäßig erteilt worden ist. Die Bürgerinitiative beantragte, den Beschluss der Stadt Pfreimd aufzuheben und den Antrag als nicht behandelt zu betrachten.

In einem zweiten Schreiben vom 2. April teilte die Bürgerinitiative dem Landratsamt mit, dass sie bezweifle, dass im Zuge der Genehmigung des Windparks die erforderlichen Ökoflächen bereitgestellt werden können. Zweifel hegt die BI auch daran, dass die Stadträte im Genehmigungsverfahren richtig über den Abschnitt Wasserversorgung und Entwässerung informiert worden sind.

Das Landratsamt hat nun die Belange der BI geprüft und teilt mit, dass alle Beschlüsse, die in der Stadtratssitzung am 28. Mai 2015 gefasst worden sind, rechtmäßig zustande gekommen sind: "Eine Aufhebung dieser Beschlüsse ist ausgeschlossen." Auch in punkto Ökoflächen beziehungsweise Wasserversorgung und Entwässerung kann das Landratsamt laut Tischler "keine Versäumnisse seitens der Stadt erkennen".

Der Bahnhof Pfreimd gehört seit dem 1. April 2016 zum Verbundgebiet des Regensburger Verkehrsverbundes. "Deshalb wird der RVV auch eine Verkaufsstelle für RVV-Tickets einrichten", berichtete der Bürgermeister. Untergebracht wird sie bei der Firma Schreib- und Papierwaren Eisenreich. Gekauft werden können die RVV-Tickets dort ab dem 1. Juni.

Mit den Iffelsdorfer Ausgrabungen geht es weiter: Die österreichische Studentengruppe möchte im September wiederkommen. Der genaue Termin steht noch nicht fest. Vorher sind Gespräche mit den Grundstücksbesitzern und dem Pächter zu führen, erläuterte Tischler. Erfreut war er darüber, dass die Bundeswehr von 2017 bis 2025 34,8 Millionen Euro in die Oberpfalzkaserne investiert. Vorgesehen sind der Neubau der Prüfhalle, des Instandhaltungs-Komplexes und des Waffenkammergebäudes, der Umbau der Funktionsgebäude und der Neubau von Unterkunftsgebäuden.
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