Rodung ist kein Baubeginn

Das Verwaltungsgericht muss über zwei Dinge befinden: ob der Genehmigungsbescheid des Landratsamtes und der Sofortvollzug der Genehmigung rechtens sind. Bis dahin wird einige Zeit vergehen. Die Gegner wollten deshalb vorab im sogenannten Zwischenverfahren die aufschiebende Wirkung ihrer Klage wiederherstellen. Das wurde abgelehnt. Archiv-Bild: Hartl
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Pfreimd
12.01.2015
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Der Wind weht bei Gericht: Die Zahl der Klagen gegen den Windpark Pamsendorf ist auf zwölf gestiegen. Eine von den Windkraftgegnern beantragte Zwischenverfügung zur Verhinderung der Rodungsarbeiten wurde vom Verwaltungsgericht allerdings abgelehnt.

Neben der Gemeinde Gleiritsch und dem Bayerischen Jagdverband klagen inzwischen zehn Privatpersonen gegen den Windpark. Mitte November gab das Landratsamt grünes Licht für das Projekt. Schon kurz darauf ging beim Verwaltungsgericht Regensburg die erste Klage gegen den Genehmigungsbescheid ein. Nicht nur er, auch der im Dezember vom Landratsamt angeordnete Sofortvollzug wurde von den Windkraftgegnern, vertreten durch die Kanzlei Dr. Burkhard Schulze, angefochten. Ihr Ziel ist es, die aufschiebende Wirkung zu erreichen. Da bis zur Entscheidung doch einige Wochen vergehen, wollte man in der Zwischenzeit durch die Rodungsarbeiten nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Deshalb wurde das Verwaltungsgericht Regensburg Ende letzten Jahres zu einer sogenannten Zwischenverfügung aufgefordert. Ihr wurde nicht entsprochen.

Aus dem Antrag sei nicht ersichtlich gewesen, dass Rechte der Antragsteller verletzt oder vollendete Tatsachen bezüglich des Baus der Windkraftanlagen geschaffen werden, fasst stellvertretender VG-Pressesprecher Dr. Bernhard Pfister zusammen. Die Rodung sei eine vorbereitende Maßnahme und nicht mit dem Baubeginn gleichzusetzen. Für diesen müssen verschiedene Bedingungen gegeben sein. Wie hier der Stand der Dinge ist, sei nicht dargelegt.

Was ist noch zu tun? Laut Sachgebietsleiter Karl-Heinz Kagermeier müssen bis 15. Februar 30 Fledermausnistkästen in anderen Waldgebieten angebracht werden. Vor der Rodung müssen die Einverständniserklärungen der Grundstücksbesitzer vorliegen. Bei Baubeginn müssen dann Zahlungen an den Naturschutzfonds geleistet, Sicherheitsleistungen für einen Rückbau hinterlegt sein. Auch das vorgesehene, ausgesteckte Baufeld muss von Baukontrolleuren abgenommen werden.

Die Deglmann Windpark GmbH darf also roden und ist derzeit dabei, ihren Aufgabenkatalog für den Bau der Windräder abzuarbeiten. "Da ist nichts dabei, was unmöglich wäre", so Dr. Christian Deglmann. Und wann wird gerodet? Nur soviel: Die Arbeiten müssen Ende Februar wegen der Brut- und Setzzeit abgeschlossen sein. Deglmann veranschlagt "ein bis zwei Wochen".
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