Seehofers 10H-Regelung wirbelt die Pläne durcheinander
10H bremst Flächenplanung aus

Eine Verspargelung der Landschaft wollte der Pfreimder Stadtrat mit seiner Konzentrationsflächenausweisung zur Windkraftnutzung verhindern. Nun wurde man von der neuen Gesetzgebung überholt. Archivbild: dpa
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Pfreimd
29.01.2015
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Als der Ausbau der Windkraft vor drei Jahren von oben forciert wurde, "Goldgräberstimmung" herrschte, beschloss die Stadt Pfreimd Konzentrationsflächen zu schaffen, um die Landschaft nicht komplett zu verspargeln. Ein neues Gesetz beschert der Kommune nun "den Salat" auf Planungsebene.

(cv) "Die Gesetzesgrundlage zur Ausweisung von Konzentrationsflächen entfällt", brachte es Bürgermeister Richard Tischler in der Stadtratssitzung kurz und bündig auf den Punkt. "Nun stellt sich die Frage, wie wir weiter machen". Er und Verwaltungsleiter Bernhard Baumer erläuterten die komplizierte Materie:

Als die Windkraftplanung vor rund drei Jahren einen staatlichen Schub bekam, machte sich Pfreimd Gedanken: Windkraft ja, aber nicht überall, sondern in gewissen, von der Stadt ausgewiesenen Gebieten, lautete die Devise. Die Kommune wollte den "Wind" wie die Freiflächenfotovoltaik in geordnete Bahnen lenken. Um als Stadt planerisch den Fuß in der Tür zu haben, sollte im Flächennutzungsplan eine Konzentrationsfläche für Windkraft ausgewiesen werden. Drei Areale - bei Pamsendorf, Nessating und Weihern - wurden als mögliche Gebiete in den Ring geworfen. Nachdem die Ausschlusskriterien durchlaufen waren, blieb nur noch Pamsendorf: Hier war es planungsrechtlich möglich, eine Konzentrationsfläche zum Bau von fünf Windrädern auszuweisen. Ein umfangreiches Planungsverfahren lief an, der ersten öffentlichen Auslegung folgte die zweite. Die engagierten Stellungnahmen - 100 bis 150 sind es - füllen einen dicken Ordner. "Das ist der eine Rechtsstrang", so Baumer.

Andere "Baustelle"

Der andere: Unabhängig vom Planungsverfahren der Stadt lief ein zweites Verfahren an. Die Deglmann Windpark Management GmbH beantragte im Raum Pamsendorf den Bau von fünf Windrädern - nicht bei der Stadt. Sie ist dafür nicht Entscheidungsträger. Der Anlagenbau war im Zuge des Bundesimmissionschutzgesetzes beim Landratsamt einzureichen und hier auch zu prüfen. Inzwischen hat Deglmann Baurecht. Und das trotz H10, da die Antragstellung in den Zeitraum fällt, in dem Seehofers H10 noch nicht greift. Allerdings sind mehrere Klagen dagegen anhängig.

H10 wird nicht für Deglmann, sondern für die Stadt Pfreimd zum Problemfall. "H10 hat die jahrelange Rechtsprechung grundlegend verändert", so Bernhard Baumer. "Die Frage ist nun, wie wir weitermachen", so Bürgermeister Richard Tischler. Die Stadt braucht für die Flächennutzung eine Genehmigung, wenn sie ihre Konzentrationsflächenausweisung entgegen H10 weiter betreiben will. Doch das Landratsamt kann nicht genehmigen, ist die Neuregelung doch in der Bundes- und Landesgesetzgebung verankert. Die Stadtverwaltung hat deshalb die Meinung eine Rechtsanwaltskanzlei eingeholt - wohlgemerkt einer, die weder mit der Pro-, noch mit der Kontra-Seite "Windkraft" zu tun hat.

Quintessenz: Planungshoheit hat die Stadt. Niemand kann sie zwingen, das Verfahren zu beenden, "doch die Gesetzgebung hat uns überholt", so Tischler und Baumer übereinstimmend. Es gibt mehrere Varianten: Das Verfahren fortsetzen, ist doch Konzentrationflächenplanung ein Eigenschutz der Kommune für eine gesicherte Weiterentwicklung. Doch wie gesagt: keine Genehmigung vom Landratsamt. Zweite Variante: Die Städtebaufachtagung "Windenergie aktuell" am 3. März abwarten, da viele Kommunen das Problem mit den zweigleisigen Verfahren haben. Variante 3: Das Verfahren beenden. Letzteres hätte die Folge, dass es keine Konzentrationsflächen gebe. Sollte 10H - gegen die ja auch Klagen laufen - zu Fall gebracht werden, hätte die Kommune keine Steuerungsmöglichkeit mehr. Tischler: "Das gesamte Stadtgebiet wäre möglicher Standort für Windkraft".

Tagung abwarten

Das Gremium folgte dem Vorschlag der Verwaltung, die Tagung abzuwarten. Im Verfahren haben sich viele Einwender große Mühe gegeben, bemerkte Dr. Johanna Mertins. Ob die Statements noch behandelt werden? Momentan bleiben sie im Ordner. Sollte man die Fläche fallen lassen müssen, mache es keinen Sinn, personalintensiv 150 Stellungnahmen abzuwägen, so der Bürgermeister.
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