Verwaltungsgericht Regensburg lehnt Antrag der Gegner des Windparks Pamsendorf ab
Es bleibt beim Sofortvollzug

Vermischtes
Pfreimd
11.02.2015
15
0

Die Gegner des Windparks Pamsendorf sind enttäuscht, das Landratsamt spricht hingegen von einem Fingerzeig für die noch nicht entschiedene Hauptklage: Der angeordnete Sofortvollzug des umstrittenen Projekts am "Großen Kulm" ist laut Verwaltungsgericht rechtens, die Deglmann Windpark Management GmbH kann bauen.

Der vom Landratsamt Schwandorf im November letzten Jahres genehmigte Windpark mit fünf Anlagen wird beklagt: von neun Privatpersonen, der Gemeinde Gleiritsch und dem Bayerischen Jagdverband. Als das Landratsamt kurz nach dem Genehmigungsbescheid auch noch für den Sofortvollzug grünes Licht gab und die aufschiebende Wirkung der Klage außer Kraft setzte, zogen die Gegner vor das Verwaltungsgericht Regensburg. Ziel war es, die Rodung zu stoppen.

Die Begründung

Am Mittwoch bekamen die kontroversen Parteien Post aus Regensburg: Der Antrag der Gegner, dass das Verwaltungsgericht den Bescheid zum Sofortvollzug aufheben soll, wurde abgelehnt. Stellvertretender Pressesprecher Dr. Bernhard Pfister teilte auf NT-Anfrage mit, dass die Gegner keinen Erfolg hatten und die Klage keine aufschiebende Wirkung besitzt. Die Gründe sind unterschiedlich. Hier einige davon: Für die Gemeinde Gleiritsch wird "keine Verletzung der kommunalen Planungshoheit" gesehen. Das Orts- und Landschaftsbild werde nicht in rücksichtsloser Weise beeinträchtigt. Dem Bayerischen Jagdverband wurde mitgeteilt, dass keine Verstöße gegen artenschutzrechtliche Verbote ersichtlich seien. Die standortbezogene Vorprüfung sei ordnungsgemäß, eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht erforderlich. Und bei den Privatklägern steht als Begründung "keine unzumutbare Lärmbelästigung, kein unzumutbarer Schattenwurf oder optisch bedrängende Einwirkungen" im Antwortschreiben. Auch die neue 10H-Abstandsregelung greife nicht.

"Der Investor kann weitermachen", fasst Karl-Heinz Kagermeier, Sachgebietsleiter für Immissionsschutz am Landratsamt, zusammen. Er sieht in der Bewertung des Gerichts "einen gewissen Fingerzeig" für das noch nicht entschiedene Hauptsacheverfahren, heiße es doch, dass die Klage der Antragsteller in der Hauptsache voraussichtlich erfolglos bleiben werde. Wenn es zum Bescheid des Landratsamtes grundsätzliche Zweifel gäbe, hätte das Gericht den Sofortvollzug aufgehoben: "Wir fühlen uns in unserer Rechtsauffassung bestätigt".

Rechtsanwalt Christoph Scharf von der Kanzlei Burkhard Schulze - sie vertritt mehrere Privatkläger - bedauert, dass im "summarischen Prüfungsverfahren" der Blick nicht in die Tiefe gehe. Er befürchtet, dass die Antwort des VG Regensburg "eine gewisse Vorentscheidung" für das Hauptsacheverfahren sein könnte.

Beschwerde beim VGH?

Mit den Mandanten werde er beraten, ob gegen die Beschlüsse Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof in München eingelegt wird. Scharf ist von der Argumentation des Gerichts gegenüber dem Jagdverband konsterniert. Wenn bei der Begutachtung kein Schwarzstorch-Ei gefunden werde, heiße das noch lange nicht, dass es hier keine Schwarzstörche gebe, meint er mit Blick auf gemeldete Beobachtungen. Er bedauert, dass das Gericht keine spezielle artenschutzrechtliche Prüfung (SAP) für erforderlich hält.
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.