Verwaltungsgerichtshof weist letzten Antrag ab - Abgeordnete beim Ortstermin "mit Sicht der ...
Windpark: Behörde bestätigt, BI enttäuscht

Blick von Trefnitz auf den Windpark: Die erbittert bekämpfte Anlage soll im September in Betrieb gehen. Die Gegner führten tangierte Entwicklungsmöglichkeiten der betroffenen Ortschaften, Gesundheitsbeeinträchtigungen und die Gefährdung des natürlichen Lebensraumes für Vogelarten wie den Schwarzstorch ins Feld. Bild: Völkl
Vermischtes
Pfreimd
27.08.2016
122
0

Pfreimd/Gleiritsch. Die letzte von 14 Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs ist gefallen: Der Windpark Pamsendorf hat alle juristischen Hürden genommen. Die Reaktionen darauf reichen von Bestätigung bis Verbitterung.

Das vom Landratsamt im November 2014 genehmigte Projekt wurde von mehreren Seiten beklagt. Betroffene Bürger, die Gemeinde Gleiritsch und der Bayerische Jagdverband zogen vor das Verwaltungsgericht in Regensburg. Alle 18 Klagen wurden im Oktober letzten Jahres abgewiesen. 14 der Kläger gingen einen Schritt weiter und beantragten die Zulassung der Berufung beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München. Hier wurde nun als letzter der Antrag des Bayerischen Jagdverbandes abgelehnt, nachdem zuvor bereits die Privatpersonen und die Gemeinde Gleiritsch scheiterten.

Nun bestandskräftig


Hans Prechtl, Sprecher des Landratsamtes, dem in den letzten Monaten Versäumnisse und Fehler vorgeworfen worden waren, betont in einer Pressemitteilung: "Nach der Begründung des Gerichts bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils. Es liegen auch keine besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten der Rechtssache vor. Weitere Rechtsmittel gegen die Entscheidung sind nicht mehr möglich, so dass die Genehmigung nun endgültig bestandskräftig ist."

Investor Dr. Christian Deglmann, kaufmännischer Betriebsführer der Betreibergesellschaft Windpark Pamsendorf GmbH&Co.KG, sieht sich mit dem Ausgang des Verfahrens bestätigt: "Wir haben uns immer auf der rechtlich sicheren Seite bewegt". Auf der Baustelle sind inzwischen zwei der fünf Windräder - mit Rotorblättern rund 200 Meter hoch - montiert. Laut Dr. Deglmann liegen die Arbeiten im Zeitplan. Die Anlage soll im September den einwöchigen Probebetrieb aufnehmen und danach in den Normalbetrieb übergehen. Deglmann geht davon aus, dass die Anlage 28 Kilowattstunden jährlich produziere, das sei die elektrische Energie für 7000 Haushalte.

Für die Gegner des Windparks war absehbar, dass nach 13 Ablehnungen wohl auch der Antrag des Jagdverbandes scheitern werde. "Doch wir haben bis zuletzt gehofft", betont Dr. Siegfried Burger, Sprecher der Bürgerinitiative "Gegenwind Gleiritsch". "Die Unregelmäßigkeiten im Verfahren sind weiterhin nicht aufgeklärt". Bürgerbeteiligung stehe nur auf dem Papier, das Ganze sei eine Schauveranstaltung gewesen, meint er bitter. Ob und wie der Widerstand weitergehen soll, ist derzeit offen. Man will sich mit den Rechtsanwälten beraten. Sollte es juristische Ansätze geben, dass Gemeinde oder Jagdverband das Bundesverwaltungsgericht anrufen, würde das die BI natürlich unterstützen, so Burger.

Ortstermin in Gleiritsch


Davon unabhängig gibt es einen öffentlichen Ortstermin: Die Gemeinde hatte eine Petition gegen den Windpark im Bayerischen Landtag eingereicht. Am 10. Oktober um 10 Uhr kommen die beiden Abgeordneten Annette Karl (SPD) und Harald Schwartz (CSU) nach Gleiritsch (Treffpunkt Dorfplatz). Der Wirtschaftsausschuss hatte wissen lassen, dass die Gegner angesichts des bestehenden Baurechts keine großen Hoffnungen an den Termin knüpfen dürften. Er diene mehr der Information über die Auswirkungen von Windkraftanlagen.

Burger verhehlt angesichts der vielen Recherchen der BI nicht seine Enttäuschung: Die Petition sei im Herbst 2014 auf den Weg gebracht worden, erst jetzt komme es zu einem Ortstermin. Das wirke "wie ein Trostpflaster." Die Abgeordneten sollen "mit der Sicht der Bürger konfrontiert werden", damit sie bei künftigen Entscheidungen nicht nur das sehen, "was Verwaltungen leben".

Wir haben uns immer auf der rechtlich sicheren Seite bewegt.Dr. Christian Deglmann


Bürgerbeteiligung steht nur auf dem Papier.Dr. Siegfried Burger
Weitere Beiträge zu den Themen: Windpark Pamsendorf (53)Gerichtsurteil (10)
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.