Windpark Pamsendorf
Ein Ortstermin, zwei Lesarten

Die Rotorblätter für einen der fünf Türme sind schon angeliefert. Bild: Völkl
Vermischtes
Pfreimd
05.08.2016
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Bereits Mitte September sollen sich die Rotorblätter im Windpark Pamsendorf drehen. Da verwundert die Nachricht, dass nach der Sommerpause des Parlaments - angestoßen durch eine Petition der Bürgerinitiative "Gegenwind" Gleiritsch - ein Ortstermin mit Vertretern des Wirtschaftsausschusses vorgesehen ist.

-Gleiritsch. Dabei sollen "offene Fragen" zum Genehmigungsverfahren der Windkraftanlage bei Gleiritsch geklärt werden, heißt es in einer Pressemitteilung der Bürgerinitiative. "Anschließend wird der Landtag bei einer Sitzung in München über die Eingabe beschließen". Die BI wertet das "als Erfolg der Bürgerinitiative Gleiritsch". Es zeige sich, "dass die Abgeordneten die bisherigen Erklärungsversuche der Behörden zum Ablauf des Genehmigungsverfahrens zum Bau von Windrädern bei Gleiritsch nach dem BImSchG-Gesetz nicht für ausreichend halten," betont BI-Sprecher Dr. Siegfried Burger.

Die Bürgerinitiative verweist noch einmal auf die Beweggründe für die Petition und setzt beim baurechtlichen Einvernehmen der Stadt an: "Es wird geklärt werden müssen, ob die Damen und Herren des Stadtrates bewusst unzureichend informiert wurden, um ein Abstimmungsergebnis herbeizuführen, so dass die Beteiligung der Nachbargemeinden und der Bürgerinnen und Bürger unterlaufen werden konnte." Angeführt wird auch, dass die Windpark Pamsendorf GmbH und Co KG laut Handelsregisterauszug vom 27. Mai 2016 unter der Privatadresse des bis April 2014 amtierenden Bürgermeisters der Stadt Pfreimd und jetzigen stellvertretenden Landrats Arnold Kimmerl firmiere. "Die Frage nach einem möglichen Interessenskonflikt Beteiligter muss beantwortet werden." Dr. Burger "begrüßt" den Ortstermin. Er geht davon aus, "dass alle offenen Fragen rückhaltlos untersucht und aufgeklärt werden".

Erwartung gedämpft


Den Beweggrund für den Ortstermin relativiert jedoch der frühere Wirtschaftsminister und Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, Erwin Huber auf NT-Anfrage. Im Landtag werden Petitionen grundsätzlich von den Fachausschüssen wahrgenommen. Daraus ergibt sich die fachliche Zuständigkeit des Ausschusses für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie - wie bei allen anderen Eingaben, die Windkraftanlagen betreffen. "Eingaben werden prinzipiell von zwei Abgeordneten bearbeitet. Sie unterbreiten dem Ausschuss Beschlussvorschläge, über die der Ausschuss entscheidet", so Huber. In diesem Fall haben die beiden Berichterstatter, die Abgeordneten Annette Karl und Harald Schwartz, "übereinstimmend einen Ortstermin vorgeschlagen, den sie beide gemeinsam vornehmen werden. Danach erfolgt eine erneute Berichterstattung." Der Termin ist öffentlich.

Baurecht bestätigt


Huber stellt jedoch definitiv klar: "Die Baugenehmigung schafft Baurecht, das hier gerichtlich überprüft und bestätigt wurde. Dieses Baurecht kann der Landtag nicht durch eigene Einschätzung aufheben oder verändern, zumal die Baugenehmigung rechtskräftig ist." An den Ortstermin dürfe man, "was das Baurecht angeht, aus rechtlichen Gründen keine großen Hoffnungen knüpfen". Er diene der Information der Abgeordneten über die Auswirkungen von Windkraftanlagen. Schließlich sei der Ausschuss in diesen Fragen auch für die Gesetzgebung zuständig. "Außerdem wird er sich demnächst in einer weiteren Anhörung mit den Auswirkungen der 10H-Regelung beschäftigen." Entschieden von sich weist Arnold Kimmerl den BI-Gedanken eines möglichen Interessenkonfliktes. "Der Sitz der Gesellschaft sollte in Pfreimd bleiben, damit die Stadt die volle Gewerbesteuer erhält," erläutert Kimmerl. Die Stadt sei auf ihn zugekommen, ob er mit seiner Anschrift beim Eintrag ins Handelsregister firmiere. "Das habe ich unentgeltlich getan". Die Genehmigung des Windparks sei vor zwei Jahren gelaufen, der Eintrag ins Handelregister vor einigen Wochen. "Das hat nichts mit Windkraftlobbyismus zu tun".

Fünf Türme"Die Arbeiten liegen voll im Zeitplan" so Christian Deglmann, kaufmännischer Betriebsführer der Windpark Pamsendorf GmbH und CoKG. Fünf 80 Meter hohe Betontürme stehen, darauf werden nun 60 Meter hohe Stahltürme gesetzt. Wenn das Maschinenhaus montiert ist, werden die Rotorblätter angebracht: 58,5 Meter lang.
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