Gemeinderat nimmt Entwurf für 7,5-Millionen-Euro-Haushalt zur Kenntnis
Sondertilgung bleibt Sondersache

Politik
Pirk
05.03.2016
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Kämmerer Sven Lederer stellte dem Gemeinderat den Entwurf des Haushaltsplanes vor. Der Verwaltungshaushalt ist auf 4 508 357 Euro, der Vermögensetat auf 3 101 834 Euro festgesetzt. Kreditaufnahmen sind auch heuer nicht erforderlich.

Im Gesamtvolumen steigt der Haushalt gegenüber dem Vorjahr um 370 957 Euro an. Das ist wiederum eine erhebliche Senkung im Verwaltungsteil und einem Anstieg des Vermögenshaushaltes um rund 933 000 Euro geschuldet.

Zu den wichtigsten Einnahmen gehören die Gewerbesteuer mit geschätzten 1,63 Millionen Euro, der Beteiligungsbetrag an der Einkommensteuer in Höhe von 865 000 Euro und der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer mit einem Betrag von 144 000 Euro. Aufgrund ihrer Steuerkraft wird die Gemeinde Pirk keine Schlüsselzuweisungen vom Freistaat erhalten, umgekehrt aber eine Kreisumlage von 1 133 300 Euro zahlen müssen.

Die Umlage an die Verwaltungsgemeinschaft Schirmitz ist mit 235 000 Euro veranschlagt. Im Vermögenshaushalt sind Ausgaben enthalten, die sich im Wesentlichen auf laufende Projekte beziehen.

Der Schuldenstand beträgt derzeit 2 456 303 Euro. Im Rahmen der ordentlichen Tilgung sollen diese Verbindlichkeiten um 160 240 Euro verringert werden. Außerdem ist eine Sondertilgung von 200 000 Euro vorgesehen. Dieser Betrag stieß bei Alexander Radlbeck auf wenig Verständnis, weil die finanzielle Situation der Gemeinde eine weitaus höhere Sondertilgung zulasse.

Fast gebetsmühlenartig versuchte der CSU-Mann das Gremium von der Notwendigkeit zu überzeugen, im Haushaltsplan von vornherein einen größeren Betrag einzuplanen. Bislang erfolglos, denn aus der eigenen Fraktion kam keine Unterstützung und vom Tisch gegenüber ein Widerspruch.

Bürgermeister Michael Bauer machte deutlich, dass auch unvorhergesehene Ausgaben auf die Gemeinde zukommen könnten oder Einnahmen wegfallen, die eine größere Sonderzahlung unmöglich machen. Dann aber wäre der Betrag im Haushaltsplan fest verankert. "Auf wen fällt dann am Jahresende wieder die Kritik?", fragte das Gemeindeoberhaupt.

Patt wegen einem MeterZu einem nicht erwarteten Patt kam es bei der Abstimmung zur 3. Änderung des Bebauungsplanes "Kapellenweg II". Bereits mehrfach diskutierte der Gemeinderat in der Vergangenheit, wie hoch die Wände des Hauses in Parzelle 3 sein dürfen. Problem war - und ist - wo der Bauherr den Maßstab ansetzen darf. Ist es die Oberkante der Kreisstraße oder der anderen Straße? Die Differenz beträgt immerhin rund einen Meter.

In der Januar-Sitzung war der Gemeinderat mit 7:5 Stimmen dem Vorschlag von Bürgermeister Michael Bauer gefolgt und hatte befürwortet, den Begriff "Kreisstraße" durch "Straße" zu ersetzen. Jetzt war erneut eine Abstimmung nötig, um das Verfahren zur Änderung des Bebauungsplans einzuleiten. Mit dem Ergebnis von 6:6 Stimmen ist dies nun vorerst auf Eis gelegt. (bey)
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