Hilfe vom Staat nicht gefährden

Lokales
Pleystein
11.06.2015
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Die Stadt Pleystein wird für die Schüler der Zottbachtalschule keine eigene Ferienbetreuung anbieten. Vielmehr sollen die Eltern das Angebot eines Fördervereins in Moosbach nutzen.

Bei einer Umfrage in der Grund- und Mittelschule Zottbachtal hatten nur Eltern von sieben Kindern aus den Klassen 1 bis 4 ein "eventuelles Interesse" signalisiert.

Kämmerin Stefanie Polat-Schieder nannte das Angebot für eine Kinderferienbetreuung und die daraus entstehenden Kosten ausdrücklich freiwillige Leistungen im Sinne der Gemeindeordnung. Ein finanzielles Engagement der Kommune könne deshalb die Gewährung der Stabilisierungshilfe durch den Freistaat gefährden, warnte die Sprecherin. Grund genug für Helmut Rewitzer, deshalb keine Notwendigkeit für die Stadt zu sehen, sich hier einzubringen.

Recht diffus

Noch recht diffus hört sich das "Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum in Bayern 2014 bis 2020" an. Polat-Schieder als Vertreterin des Geschäftsleiters berichtete, dass Pleystein für eines der Programme zu klein, für das andere zu groß ist. Letztlich käme nur eine Möglichkeit in Betracht, nämlich ein Wegebau, eine Sackgasse gleich, der sein Ende aber bei einem landwirtschaftlichen Betrieb haben müsse. Nachdem aber Planungskosten und Mehrwertsteuer ohnehin nicht zuschussfähig, also von der Stadt zu tragen sind, dazu noch der nicht bezuschusste Teil der Kosten, scheint der Nutzen des Programms fraglich. Die Verwaltung soll sich nach dem Wunsch des Gremiums jedoch weiterhin mit der Thematik befassen.

Einstimmig bestätigte der Stadtrat die Wahl der Feuerwehrkommandanten Thomas Weig und Roland Siller in Spielhof. Diese waren in der Dienstversammlung am 26. April mit diesen Führungspositionen betraut worden.

Der Bebauungsplan für das Sondergebiet "Rehabilitationsklinik Schaufelstiel" gehört der Vergangenheit an. Einstimmig beschloss der Stadtrat die Aufhebungssatzung. Gegen diesen Schritt gab es keine Einwendungen der Träger öffentlicher Belange, auch nicht von privater Seite.

Einstimmig genehmigte der Stadtrat den Abbruch einer Garage und zum Neubau von drei Garagen an der Augustinerstraße 3 sowie zum Abbruch einer Scheune und der Nebengebäude, verbunden mit dem Neubau von drei Garagen (Altstadt 28).

Reinigungsgerät defekt

Bürgermeister Rainer Rewitzer informierte, dass der Beckenbodenroboter, also das Reinigungsgerät im Freibad, defekt ist. Die Erneuerung der Teile kostet laut dem Stadtoberhaupt 1600 Euro.
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