Keine Fläche zum Wohnen

Wird der Dornröschenschlaf des ehemaligen BRK-Hauses "Am Sonnenhang" beendet? Der Stadtrat hat mit der Ablehnung der Nutzungsänderung den Ball an das Landratsamt Neustadt/WN weitergegeben. Bild: bey
Lokales
Pleystein
13.11.2014
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Der Stadtrat hat mit einer Gegenstimme das Einvernehmen zur Umnutzung des BRK-Hauses "Am Sonnenhang" zu einem Wohnheim für Asylbewerber verweigert. Damit ist jetzt ist das Landratsamt Neustadt/WN am Zug.

Die Behörde wird sich mit der Mehrheitsmeinung im Stadtrat auseinandersetzen und entscheiden müssen, ob das Vorhaben tatsächlich den Ausweisungen des Flächennutzungsplans widerspricht.

Die Bauleitplanung der Stadt nennt für das Grundstück am Sonnenhang konkret den Namen "Rot-Kreuz-Heim". Ein Sondergebiet wurde bei Festsetzung des Flächennutzungsplans 1982 nicht ausgewiesen. Deshalb stellt sich die Frage, wie der Begriff "Rot-Kreuz-Heim" zu definieren ist, sagte Bürgermeister Rainer Rewitzer. In der Diskussion erinnerten die Fraktionssprecher daran, dass erst vor kurzem ein privates Bauvorhaben auf einem Grundstück oberhalb der Freizeiteinrichtung wegen möglicher Lärmbelästigungen abgelehnt wurde. Mit der Umnutzung des Rot-Kreuz-Heims wird nach Meinung der Fraktionen ebenfalls Wohnraum geschaffen, der von dem Lärm betroffen ist.

Der Stadtchef informierte das Gremium und den kleinen Zuhörerkreis über die Entwicklung. Der Vertreter der Sonnenhang-Immobilienmanagement-GmbH, Dr. Schulz, habe mit ihm und zweiter Bürgermeisterin Andrea Lang gesprochen. Dabei sei vor einiger Zeit die Rede gewesen, das Heim für Altenpflege oder Demenzkranke zu nutzen. "Ein Konzept wurde aber nicht präsentiert", sagte Rewitzer.

Marode Bausubstanz

Dann habe sich die Gesellschaft mit Ludwig Scheuerer, dem zuständigen Sachbearbeiter von der Regierung der Oberpfalz, dahingehend verständigt, das Gebäude eventuell für Asylbewerber zu nutzen. Eine Ortsbesichtigung mit Dr. Udo Schulz, Scheuerer und Vertretern des Staatlichen Bauamts schloss sich an. Dabei habe sich laut Rewitzer gezeigt, in welch schlechtem Zustand die Einrichtung in Teilbereichen ist. Sanierungsarbeiten seien demnach erforderlich. Am 3. November ist der Antrag der Sonnenhang-Immobilienmanagement-GmbH auf Nutzungsänderung, genau definiert als "temporäre Umnutzung einer Altenpflegeeinrichtung zum Wohnheim für Asylbewerber", eingegangen. Geplant sei, dass dort rund 150 Flüchtlinge einziehen.

Mit der Unterbringung von Asylbewerbern in dem Gebäude würde nach Meinung von Helmut Rewitzer (SPD) der Stadtrat von seiner früheren Argumentation abweichen. Dem schloss sich auch Hans Helgert (Freie Wähler) an. CSU-Fraktionssprecher Josef Windirsch meinte, dass auch in einer Gemeinschaftsunterkunft "gewohnt" werde, schließlich würden auch Soldaten in ihrer Gemeinschaftsunterkunft "wohnen". Für Dr. Hans Kirschsieper stellte sich die Frage, ob die Regierung der Oberpfalz über die Stadt hinweg eine Entscheidung treffen könne.

Günter Gschwindler machte deutlich, dass in den Planvorlagen immer die Frage gestellt werde, ob ein Vorhaben dem Flächennutzungsplan entspricht. Dies sei nicht der Fall, sagte der Geschäftsleiter. Deshalb müsse eventuell der Flächennutzungsplan geändert und ergänzend sowie noch ein Bebauungsplan aufgestellt werden. Darin sei ein weiteres Sondergebiet auszuweisen. Bei dem Verfahren sei auch die Öffentlichkeit zu hören.

Bei der Nutzung als Wohnheim für Asylbewerber sei von einer Dauer von fünf Jahren auszugehen, sagte der Bürgermeister. Dieser Zeitraum sei notwendig, um Mieter und Vermieter eine gewisse Sicherheit zu geben.

Klares Nein

Mit 12:1 Stimmen verweigerte der Stadtrat das Einvernehmen zur Umnutzung des BRK-Heims mit der klaren Feststellung, dass dies dem Flächennutzungsplan widerspricht. Der Rathauschef kündigte auch die Erstellung einer Sozialraumanalyse an, in der die Verträglichkeit der Einrichtung mit Blick auf die dort unterzubringenden Personen im Verhältnis zur Stadt, ihrer Bevölkerung und den vorhandenen Einrichtungen abgeklärt wird.
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