Kirschsieper sieht Versäumnis beim Landratsamt Neustadt
"Zum Scheitern verurteilt"

Bedauerlicherweise hat die mich vertretende Anwaltskanzlei übersehen, dass für eine Klage das Beitreten fünf weiterer Personen erforderlich gewesen wäre. Ernst Kirschsieper
Lokales
Pleystein
25.09.2014
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Max Müllhofer darf im Stadtrat bleiben. Doch wie sehen Kläger Ernst Kirschieper und Fraktionsvertreter die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichts Regensburg?

Stadtrat Max Müllhofer kann sein Mandat behalten. Bei der Vorprüfung der Klage von Ernst Kirschsieper hatte die Dritte Kammer des Bayerischen Verwaltungsgerichts Regensburg ein Problem in der Zulässigkeit erkannt.

Für Bürgermeister Rainer Rewitzer war es wichtig, dass der Präsident des Verwaltungsgerichts alle relevanten Punkte angesprochen, ausdiskutiert und damit alle Zweifel auch hinsichtlich des Umfangs der körperlichen Tätigkeit Müllhofers beseitigt hat. "Ich bedauere aber, dass die Person Müllhofer durch die Thematik Schaden genommen hat und seine Arbeit infrage gestellt wurde. Müllhofer hat es die letzten Wochen nicht leicht gehabt, eine Entschuldigung des Klägers wäre vielleicht angebracht gewesen."

Rewitzers Stellvertreterin Andrea Lang war "sehr zufrieden und glücklich" über den Ausgang des Verfahrens. "Der Richter hat klar gemacht, dass die Klage weder zulässig noch begründet ist, das war uns wichtig, weil damit keine persönliche Betroffenheit des Klägers vorlag." Dennoch fand es Lang sehr gut, dass der Richter auch auf die Begründetheit eingegangen ist, um auch für die Zukunft klare Verhältnisse zu schaffen.

"Letztlich ist das Verfahren so ausgegangen, wie wir es erwartet haben", sagte die zweite Bürgermeisterin. Für Kirschsieper sei es wichtig gewesen, keine Klageabweisung erhalten zu haben, betonte die Rechtsanwältin.

SPD-Sprecher Werner Rieß hat mit der Entscheidung gerechnet, aber nicht mit der formellen Unzulässigkeit der Klage. Vielmehr hätte Rieß das passive Wahlrecht höher bewertet als das vermeintliche Amtsantrittshindernis. "Wir freuen uns, dass wir weiterhin in der gewohnten Runde im Stadtrat zusammenarbeiten können."

Hans Helgert, Sprecher der Freien Wähler, war beim Gerichtstermin in Regensburg nicht anwesend. Deshalb verzichtete er auf konkrete Aussagen dazu. Er betonte jedoch, dass die gerichtliche Behandlung der Thematik und die Entscheidung für den Stadtrat verbindlich sind.

Versäumnis der Behörde

Kirschsieper sagte am Donnerstag, dass er zunächst ein Versäumnis beim Landratsamt Neustadt sehe, das den Ablehnungsbescheid zur Wahlanfechtung nicht ausreichend und nachvollziehbar begründet habe. Insbesondere fehlte die Stellenbeschreibung von Müllhofer aus dem Jahr 2009, die erst bei Gericht bekannt gemacht worden sei.

"Bedauerlicherweise hat die mich vertretende Anwaltskanzlei übersehen, dass für eine Klage das Beitreten fünf weiterer Personen erforderlich gewesen wäre. Ich persönlich halte es für verfassungswidrig, dass ich gegen einen Bescheid, der an mich alleine gerichtet ist, nicht ebenfalls alleine Klage einreichen kann. So war der Prozess bereits im Vorfeld zum Scheitern verurteilt. Weitere Erörterungen in der Sache haben sich somit erübrigt."
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