Landtagsabgeordnete Annette Karl informiert Pleysteiner über Pläne der Bayern-SPD
Mehr Geld für Barrierefreiheit

MdL Annette Karl sprach beim Seniorenstammtisch über Barrierefreiheit und neue Finanzierungsmöglichkeiten zu Beseitigung von Problemen. Bild: bey
Lokales
Pleystein
03.08.2015
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Die Bayern-SPD möchte Gemeinden über den kommunalen Finanzausgleich zusätzliche Mittel zukommen zulassen, um gestalterische Maßnahmen zur Barrierefreiheit in Einrichtungen oder auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen finanziell bewältigen zu können. Der Vorschlag sieht vor, die Investitionspauschale für die Kommunen im nächsten Haushalt um 25 Prozent zu erhöhen.

Dieses Ziel soll als Antrag in den Landtag eingebracht werden. MdL Annette Karl informierte rund 30 Besucherinnen sowie die Stadträte Werner Ries und Christine Neuber beim Seniorenstammtisch von Edeltraut Höhne im Hotel "Regina" über die Pläne.

Die von Ministerpräsident Horst Seehofer versprochene Barrierefreiheit in Bayern bis 2023 sei später auf die staatlichen Gebäude reduziert worden. Den Kommunen sei es überlassen worden, sich selbst um ihre Bauten zu kümmern, sagte die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende. Die Barrierefreiheit sei aber nicht das Problem alter Menschen, sondern auch von Müttern mit Kinderwagen oder Radfahrern, die ihr Zweirad mit dem Zug transportieren möchten. Auch dieser Personenkreis profitiere von der Barriereifreiheit, machte Karl deutlich.

Um Probleme zu erfahren, suche die SPD-Abgeordnete das Gespräch mit den Bürgermeistern. Gleichzeitig sei es aber auch wichtig zu wissen, wo "den Bürgern der Schuh drückt". Bei den Kommunen sei das Problem im Regelfall in der finanziellen Klammheit zu suchen.
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