Nun doch Heim für Flüchtlinge

Mit dem neuen Asylbeschleunigungsgesetz ist die Umnutzung des BRK-Hauses "Am Sonnenhang" zum Wohnheim für Asylbewerber auch ohne Änderung des Flächennutzungsplans möglich. Bild: bey
Lokales
Pleystein
06.11.2015
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Vor fast genau einem Jahr hat der Pleysteiner Stadtrat mit 12:1 die Umnutzung des BRK-Hauses "Am Sonnenhang" zum Wohnheim für Asylbewerber verweigert. Die Entscheidung ist jetzt nur noch Makulatur.

Der Bundestag hat mit dem Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz die rechtlichen Grundlagen geschaffen, dass das ehemalige BRK-Haus ohne jegliche Änderung des Flächennutzungsplans mit seinen Festsetzungen als Wohnheim für Asylbewerber genutzt werden kann. In der Sitzung am Dienstag, 10. November, um 20 Uhr wird das Gremium erneut über den Antrag der Eigentümergesellschaft auf Umnutzung des Gebäudes entscheiden.

Bisher enthielt Paragraf 35 des Baugesetzbuches die Regelung, dass ein Vorhaben öffentliche Belange beeinträchtigt, wenn es den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht. Nun hört sich diese Vorschrift mit Inkrafttreten der Änderungen des Baugesetzbuchs ganz anders an. Seit 1. November kann nämlich bei einem Vorhaben nicht mehr auf den Widerspruch zum Flächennutzungsplan hingewiesen werden.

Neue Situation

Generelle Aussage der neuen rechtlichen Situation: Im Außenbereich, und um einen solchen handelt es sich beim Standort des BRK-Hauses, können alle zulässigerweise errichteten baulichen Anlagen in Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünfte oder sonstige Unterkünfte für Flüchtlinge und Asylsuchende umgenutzt und dabei im erforderlichen Umfang auch erneuert und erweitert werden.

Planungshoheit beschränkt

Bürgermeister Rainer Rewitzer und Geschäftsleiter Günter Gschwindler haben deshalb keine Zweifel, dass dem Antrag auf Baugenehmigung der Sonnenhang Immobilienmanagement GmbH wegen Umnutzung einer Altenpflegeeinrichtung zum Wohnheim für Asylbewerber das Einvernehmen zu erteilen ist. Unabhängig davon aber wissen Rewitzer und Gschwindler, dass die Planungshoheit und -freiheit der Stadt eingeschränkt wird.

Bei einem Gespräch im Rathaus räumte Rewitzer ein, dass die Folgen des zu erwartenden Stadtratsentscheides für die Stadt noch nicht übersehbar sind. Nur eines steht für den Bürgermeister bereits jetzt fest: Sollten die ursprünglich geplanten 150 Asylbewerber tatsächlich kommen, wird die Zahl der ehrenamtlichen Helfer nicht mehr ausreichen, um die notwendigen Unterstützungen zu gewährleisten. Das Stadtoberhaupt erwartet aber auch keine von der Gemeinschaftsunterkunft ausgehenden Beeinträchtigungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, die bislang von der Kommune gewährleistet worden ist.
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