Stadt darf Abwasser untersuchen

Lokales
Pleystein
12.03.2015
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Die Beschlüsse des Stadtrates am Dienstagabend beschränkten sich auf rein formelle Entscheidungen. Am Ende ging es jedoch wieder einmal um die Differenzen mit der Holzschnitzergemeinschaft.

Das Einvernehmen zu drei Bauanträgen, ein Beschluss zur Auszahlung des "Bonitätsbonus plus" nach dem Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz sowie ein Beschluss zur Änderung der Entwässerungssatzung wegen eines Urteils des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs sorgten für ein schnelles Ende des öffentlichen Teils. Einstimmig ging der Antrag für den Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Einliegerwohnung und Carport auf dem Grundstück Zillertal 14 über die Bühne. Ebenso einstimmig das Einvernehmens zum Bau eines Wohnhauses mit Garage auf dem Grundstück Erlenweg 2 und zum Anbau an das bestehende Wohnhaus auf dem Grundstück Miesbrunn 27. Im Anschluss an den neuen Anbau werden zwei Carports errichtet.

Weniger Defizit

Die Auszahlung des Qualitätsbonuses Plus durch das Ministerium für Arbeit und Soziales in Höhe von 53,69 Euro pro Kind im Kindergarten erfolgt nur dann, wenn sich der Stadtrat per Beschluss bereit erklärt, den gleichen Betrag seitens der Stadt an den Kindergarten auszuzahlen. Ausgehend von 60 Kindern muss die Stadt einen Betrag von 3600 Euro aus ihren Mitteln beisteuern. Damit ergibt sich laut Bürgermeister Rainer Rewitzer auch eine Verringerung des Defizits im Kindergarten.

Die Satzung für die öffentliche Entwässerungseinrichtung der Stadt entspricht der Mustersatzung des Gemeindetags. Mit einem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs wurde Paragraf 17 Absatz 2 der Mustersatzung und somit auch der Pleysteiner Satzung für unzulässig erklärt. Neu in der Satzung heißt es jetzt, dass die Gemeinde oder Stadt eingeleitetes Abwasser jederzeit, auch periodisch, untersuchen lassen kann. Der Rathauschef gab bekannt, dass das Landesamt für Denkmalpflege von einer Aufnahme des alten Schulhauses in Burkhardsrieth in der Denkmalliste absieht.

Von Fehlern ablenken

Helmut Rewitzer äußerte sein Missfallen über die Holzschnitzergemeinschaft, die mit Schuldzuweisungen gegenüber Stadt und Museum wegen der Raumvergabe im Museum von eigenen Fehlern ablenken will. Der Rathauschef legte den Stadtratsmitgliedern nahe, Jahreshauptversammlungen von Vereinen, bei denen es offensichtliche Probleme mit möglicher Beteiligung der Kommune gibt, künftig zu besuchen.
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