Stadtrat ausgebremst

Der Erlass der Satzung für den Bebauungsplan "Ziegeltrath" hat sich verzögert. Dem Antrag für den Neubau der Betreuungseinrichtung stimmte der Stadtrat zu. Zu den Auflagen gehört unter anderem ein Bebauungsverbot in Richtung Kreisstraße (am linken Bildrand). Bild: bey
Lokales
Pleystein
22.01.2015
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Bei der flotten Abwicklung des Bebauungsplans "Ziegeltrath" hat das Neustädter Landratsamt nicht mitgespielt. Der letzte Stolperstein ist wohl die Bürokratie. Was auch immer dazwischengekommen war: Die rechtliche Stellungsnahme ging nicht rechtzeitig ein.

"Ich muss es akzeptieren, weil es letztlich nicht so dramatisch ist, auch wenn es mir schwer fällt." So kommentierte Bürgermeister Rainer Rewitzer in der Stadtratssitzung am Dienstagabend den nicht fristgemäßen Eingang der rechtlichen Stellungnahme des Landratsamts Neustadt/WN zum Bebauungsplan der Innenentwicklung "Ziegeltrath". Nur wenige Stunden vor Beginn der Sitzung war das Schriftstück der Behörde in der Stadtverwaltung angekommen. Ein Umstand, der es Geschäftsleiter Günter Gschwindler nicht mehr ermöglichte, die darin enthaltenen Anregungen und Änderungswünsche im Bebauungsplan zu berücksichtigen und beschlussmäßig aufzubereiten. Damit hatte das Gremium keine Chance, die Satzung zum Bebauungsplan zu beschließen.

Der Termin der Stadtratssitzung sei nach hinten verschoben worden, um das Verfahren zum Erlass des Bebauungsplans voranzubringen, sagte der Gemeindechef. Dennoch müssen laut Gschwindler auch verspätet abgegebene Stellungnahmen berücksichtigt werden. Dies sei die klare Aussage der rechtlichen Bestimmungen. Die überwiegende Zahl der beteiligten Träger öffentlicher Belange hatte gegen die Aufstellung und den Erlass des Bebauungsplans keine Einwände. Das Wasserwirtschaftsamt Weiden forderte eine weitgehende Versickerung des Oberflächen- und Niederschlagswassers. Sollte dies jahreszeitlich oder aufgrund der Niederschlagsmenge nicht möglich sein, kann nach einem wasserrechtlichen Verfahren auch die Einleitung in den Pflaumbach gestattet werden.

Abstand zur Kreisstraße

Das Bauamt Amberg forderte Abstandsflächen der Parkplätze auf den Grundstücken Flurnummer 386 und 388 Gemarkung Pleystein zur Kreisstraße. Außerdem müssen mögliche Auffüllungen an den Grundstücksgrenzen durch entsprechende Mauern abgefangen werden. Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung gab es keine Einwendungen und Stellungnahmen.

Einstimmig erteilte der Stadtrat das Einvernehmen zum Antrag für den Neubau der Betreuungseinrichtung zur ambulanten Tagespflege auf den Grundstücken Flurnummer 386 und 388 Gemarkung Pleystein.

Sobald die Satzung zum Bebauungsplan durch Aushang an der Amtstafel in Kraft tritt, gilt für das Vorhaben das Freistellungsverfahren. Damit kann der Unternehmer mit dem Projekt beginnen, auch wenn die Nachbarunterschriften nicht vollständig vorhanden sind.

Den Antrag für den Neubau eines Jungviehstalls auf dem Grundstück Flurnummer 46, Gemarkung Lohma, winkte der Stadtrat ebenfalls durch. Der Bauherr hatte in seiner Planung bereits den mit dem Landratsamt Neustadt/WN abgesprochenen Standort berücksichtigt.
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