Stadtrat beschließt Bebauungsplan - Kritik an Verhalten der Autofahrer am Kindergarten
"Ziegeltrath" nimmt letzte Hürde

Lokales
Pleystein
16.05.2015
14
0
Das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes "Ziegeltrath" ist mit dem Erlass der Satzung abgeschlossen, die Stadtkämmerin ist über das Ergebnis der Jahresrechnung 2014 mehr als glücklich und Bürgermeister Rainer Rewitzer ist stocksauer über Autofahrer, die den Radweg ab dem Kindergarten in Richtung Zillertal als Abkürzung benutzen - die Stadtratssitzung am Dienstagabend hatte in jedem Fall eine breite Themenpalette zu bieten.

Das Landratsamt Neustadt/WN war nach Nachbesserungen im Bebauungsplan mit der jetzigen Ausführung zufrieden, weil der Wille der Stadt erkennbar war, sich mit den Anregungen und Bedenken befasst zu haben. Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung wurden bei der erneuten Auslegung keine Einwendungen mehr vorgebracht. Einstimmig beschloss der Stadtrat den Bebauungsplan "Ziegeltrath" als Satzung.

Der Haushaltsplan für den Kindergarten St. Elisabeth weist nach Aussage von Stadtrat Hans Helgert, zugleich Kirchenpfleger, für das Kindergartenjahr 2015/2016 ein Defizit von maximal 10 000 Euro aus, an dem sich die Stadt mit 80 Prozent zu beteiligen hat. Für das neue Kindergartenjahr liegen für die kürzlich eröffnete Kinderkrippe derzeit fünf Anmeldungen vor, eine Zahl die aber noch steigen kann, wie Hans Helgert betonte. Ab dem Jahr 2016/2017 wird die Zahl der Kinder im Kindergarten auf unter 40 zurückgehen, erklärte der Kirchenpfleger. Einstimmig nahm der Stadtrat den Haushaltsplan an.

Die Betriebskostenabrechnung des Kindergartens für das Jahr 2014 weist kein Defizit aus, es wurden vielmehr 5000 Euro den Rücklagen zugeführt. Grund dafür ist laut Kirchenpfleger Hans Helgert die Vollbelegung des Kindergartens mit 49 Kindern. Ebenso ist die Kinderkrippe mit zwölf Kindern voll belegt.

Kämmerin Stefanie Polat-Schieder stellte den Abschluss der Jahresrechnung 2014 vor, die eine Zuführung von 774 000 Euro aus dem Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt ausweist. 360 000 Euro wurden der Rücklage zugeführt. Besonders auffällig ist laut der Kämmerin, dass in 2014 nur 1,28 Euro Zinsen für Kassenkredite zu bezahlen waren. Dafür seien in vergangenen Jahren oftmals bis zu 15 000 Euro angefallen.

Die Fortschreibung des Konsolidierungskonzepts dient hauptsächlich als Nachweis für das Bemühen der Stadt die Einnahmemöglichkeiten auszunutzen und gleichzeitig den Sparwillen umzusetzen. Das Landratsamt Neustadt/WN hat laut Bürgermeister Rewitzer dem Haushaltsplan 2015 zugestimmt und die Ermächtigung zur Aufnahme eines Kredites erteilt.

Auf völliges Unverständnis bei Rewitzer stieß das Verhalten von Autolenkern, die nach dem Aussteigen der Kinder am Kindergarten St. Elisabeth den Radweg als Richtung Zillertal zur bequemen Weiterfahrt benutzen. "Unbegreiflich" nannte das Stadtoberhaupt dieses Verhalten und kündigte deswegen die Kontaktaufnahme mit der Polizei Vohenstrauß an.
Weitere Beiträge zu den Themen: Bebauungsplan (4090)Mai 2015 (7908)
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.