Widerspruch nicht möglich

Das BRK-Haus "Am Sonnenhang" kann nun bis zum 31. Dezember 2019 als Unterkunft für Flüchtlinge genutzt werden. Der Stadtrat stimmte dem Antrag zu. Die Fraktionssprecher baten bei der Regierung der Oberpfalz aber gleichzeitig um eine sozialverträgliche Lösung und um Unterstützung. Bild: bey
Lokales
Pleystein
12.11.2015
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Neun Zuhörer saßen am Dienstagabend im Sitzungssaal - eine Zahl die für Pleysteiner Verhältnisse eine Ausnahme ist. Grund war wohl die Debatte des Stadtrats über die Umnutzung des BRK-Hauses als Unterkunft für Flüchtlinge.

Das Gremium hat der Änderung der Umnutzung des BRK-Hauses "Am Sonnenhang" von der Altenpflegeeinrichtung zur Unterkunft für Flüchtlinge oder Asylbegehrende mit einer zeitlichen Befristung bis zum 31. Dezember 2019 zugestimmt. Bürgermeister Rainer Rewitzer verlas zunächst den Beschluss aus dem Vorjahr, mit dem das baurechtliche Einvernehmen versagt worden war. Damals habe die von der Sonnenhang Immobilienmanagement GmbH gewünschte Umnutzung des BRK-Heims den Festsetzungen des Flächennutzungs- und Bebauungsplans widersprochen.

Gesetzesänderung

Das Landratsamt Neustadt habe aber mit Schreiben vom 30. Oktober darüber informiert, dass nach Verkündung des Asylbeschleunigungsgesetzes im Bundesgesetzblatt das Baugesetzbuch eine Änderung erfahren habe. Danach könne einem Vorhaben ein Widerspruch zum Flächennutzungsplan, eine Beeinträchtigung der natürlichen Eigenart der Landschaft, die Besorgnis über die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung nicht mehr entgegengehalten werden.

Sozialverträgliche Lösung

CSU-Sprecher Josef Windirsch räumte eine schwierige Situation im Flüchtlingsbereich ein. Seine Fraktion fordere aber von der Regierung der Oberpfalz eine sozialverträgliche Lösung hinsichtlich der Belegungszahlen und klare Aussagen zur Betreuung der dort untergebrachten Personen. Außerdem dürfe die Stadt finanziell nicht überfordert und mit ihren Problemen "nicht im Regen stehen gelassen" werden.

Dazu berichtete Bürgermeister Rewitzer über ein Gespräch bei der Regierung der Oberpfalz, bei dem die Unterstützung der Kommune bereits Thema gewesen sei. Er habe deutlich darauf hingewiesen, dass eine Gemeinschaftsunterkunft hier nicht mit einer solchen in einer größeren Stadt vergleichbar sei. Pleystein mit seinen 1600 Einwohnern im Kernort sei eher ländlich geprägt.

SPD-Sprecher Werner Ries sah aus baurechtlicher Sicht ohnehin keine Entscheidungsfreiheit. Er bat, keine übermäßige Angst zu schüren, weil damit die Situation nicht besser werde. Er forderte ebenfalls die Unterstützung der Regierung der Oberpfalz, schloss aber in seine Bitte auch die Bevölkerung ein.

Hans Helgert sprach sich als Vertreter der Freien Wähler wie im vergangenen Jahr für die Erstellung einer Sozialverträglichkeitsbilanz aus. Dies habe mit Angst nichts zu tun, sondern gebe Antwort auf die Frage "was wir schaffen können". Geschäftsleiter Günter Gschwindler nannte die Erfüllung dieser Forderung für denkbar, weil Flüchtlinge die gleichen Einrichtungen wie einheimische Bürger bräuchten. Gschwindler stellte außer Zweifel, dass der Kindergarten, die Kinderkrippe und auch die Schule schnell an ihre Kapazitätsgrenzen kommen könnten. Er regte deshalb an, vergleichbare Einrichtungen direkt in der Flüchtlingsunterkunft zu schaffen.

Herbert Stahl wollte dem Antrag auf Umnutzung zunächst nicht zustimmen, weil er bereits in der Vorberichterstattung eine Vorgabe zur geforderten Abstimmung erkannt haben wollte. Der Bürgermeister machte deutlich, dass man in das Votum über den Antrag nichts anderes "hineininterpretieren" sollte.

Äußerungen machen Angst

Helmut Rewitzer nannte die Abstimmung eine Farce. Dem Stadtrat bleibe nur übrig, den Antrag abzunicken. Er erklärte, dass in der Bevölkerung Äußerungen zu hören seien, die nahe an der Pegida-Bewegung seien. Dies mache ihm Angst. Er bekannte sich aber eindeutig dazu, dass man beim Flüchtlingsproblem Verantwortung übernehmen müsse. Zweite Bürgermeisterin Andrea Lang machte deutlich, dass der frühere Beschluss zu überdenken sei. Jetzt eine Verweigerung auszusprechen, wäre rechtswidrig. Eine klare Aussage, die Stahl veranlasste, sich auch deutlich für eine "Umwidmung" auszusprechen. Somit genehmigte der Stadtrat die Nutzungsänderung einstimmig.
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