Haushaltsplan 2016 einstimmig genehmigt
Stadt braucht weiter Kredite

Politik
Pleystein
10.03.2016
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Ohne jegliche Aussprache und in völliger Übereinstimmung beschloss der Stadtrat am Dienstagabend den Haushaltsplan 2016. Kämmerin Stefanie Polat-Schieder hatte im Vorfeld gute Arbeit geleistet.

Den Haushaltsplan hatte sie mit dem Haupt- und Finanzausschuss in zwei Sitzungen vorbereitet und alle Anregungen sowie Wünsche aus den Fraktionen berücksichtigt. Mit einem Gesamtvolumen von 5,7 Millionen Euro ergibt sich gegenüber dem Vorjahr eine Minderung von rund 763 000 Euro, die im Wesentlichen auf geringere Ausgaben im Vermögenshaushalt zurückzuführen ist.

Der Gesamtbetrag des Etats teilt sich auf den Verwaltungshaushalt mit 4,5 Millionen Euro und den Vermögenshaushalt mit 1,2 Millionen Euro auf. Trotz sparsamstem Wirtschaften kommt die Kommune nicht ohne Kreditaufnahme aus. Dafür hat Polat-Schieder 478 529 Euro angesetzt.

Wichtigste Eckdaten


Die Kämmerin stellte dem Stadtrat nochmals die wichtigsten Eckdaten des Haushaltsplans vor. Die für die Berechnung der Schlüsselzuweisungen und Investitionspauschale maßgebliche Steuerkraft pro Einwohner ist leicht auf 484 Euro angestiegen, liegt dennoch weit unter dem Bayerndurchschnitt von 1063 Euro. Bei den Einnahmen des Verwaltungshaushalts gehören die Grundsteuer B (bebaute Grundstücke) mit 207 600 Euro und die Gewerbesteuer mit 364 800 Euro zu den wichtigsten Posten. Allerdings muss bei der Gewerbesteuer die entsprechende Umlage mit von 66 350 Euro dagegen gerechnet werden.

Die Schlüsselzuweisungen betragen 981 744 Euro. Die Kreisumlage beläuft sich auf 843 222 Euro. Aus dem Einkommenssteueraufkommen fließen der Kasse voraussichtlich 823 430 Euro zu. Außerdem erhält die Stadt eine Stabilisierungshilfe in Höhe von 50 000 Euro. Diese Einnahmen werden ergänzt durch die üblichen Verwaltungs- und Benutzungsgebühren. Außerdem erwartet die Stadt eine Investitionspauschale in Höhe von 135 500 Euro.

Bisher Mietfahrzeug


Den Vermögenshaushalt hat die Finanzexpertin in Investitionen zur Erfüllung von Pflichtaufgaben, in Fortführungsmaßnahmen und Neuinvestitionen unterteilt. In letzteren Bereich fällt die Anschaffung eines Unimog, der bislang als Mietfahrzeug zum Einsatz kam. Als Restbetrag bei Anrechnung der bisher gezahlten Miete werden dafür im Mai 162 885 Euro fällig. Weitere Neuinvestitionen entfallen auf die Straßenbeleuchtung.

Die Mindestzuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt in Höhe der Tilgungsleistungen für die Darlehen wird nicht erreicht. Polat-Schieder sieht das noch nicht so dramatisch, weil sich im Laufe des Jahres noch positive Entwicklungen ergeben können. Der veranschlagten Kreditaufnahme von 478 529 Euro stehen Tilgungsleistungen in Höhe von 243 563 Euro gegenüber, so dass unterm Strich eine Nettoneuverschuldung von 223 966 Euro bleibt.
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