Stadtrat gegen Pferdesteuer

Politik
Pleystein
10.12.2015
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Die Pferde in der Großgemeinde dürfen weiterhin unentgeltlich wiehern. Der Stadtrat lehnte am Dienstagabend mit großer Mehrheit die Einführung einer entsprechenden Steuer ab.

Zunächst gedachten Bürgermeister Rainer Rewitzer und die Stadträte des im Alter von 89 Jahren verstorbenen Miesbrunners Herbert Zitzmann. Er habe sich in seiner Zeit als Wasserwart akribisch um die Anlagen der Wasserversorgung Miesbrunn gekümmert, erinnerte das Stadtoberhaupt.

Ausführliche Diskussion


Ausführlich diskutierte der Stadtrat dann den Antrag von Jakob Giehl aus Steinbach. Er habe die Notwendigkeit einer Pferdesteuer erkannt, meinte Bürgermeister Rewitzer. Helmut Rewitzer nannte die Abgabe keinesfalls abwegig, weil auch nicht einzusehen sei, dass "noble" Halter nicht mit dieser Abgabe belastet werden. Außerdem habe sich gezeigt, dass oft auch Reiter einen Erhaltungsaufwand an gemeindlichen Wegen notwendig machen. Stefan Voit stimmte der Forderung Giehls in "gewisser Weise" zu, sah aber keinen Kostenfaktor, der diese Abgabe rechtfertigen würde.

Geschäftsleiter Günter Gschwindler berichtete, dass es wohl eine Mustersatzung für diese Steuer gebe, aber selbst größere Kommunen auf diese Steuer verzichten. Zweite Bürgermeisterin Andrea Lang sah kein Verhältnis vom Aufwand der Erhebung zu den Einnahmen. Außerdem müsse berücksichtigt werden, dass viele Pferde nur auf den Grundstücken der Eigentümer gehalten werden und keine öffentlichen Wege benutzen. Ludwig Putzer wertete das Anliegen Giehls vielmehr als ein privates Problem. Dr. Peter Trstan hinterfragte, ob Reiten als Sportart mit einer Steuer belegt werden solle. Mit 11:2 Stimmen lehnte das Gremium die Pferdesteuer.

Mit dem Ausscheiden von Dr. Hans Kirschsieper und dem Nachrücken von Dr. Trstan war auch über die Neubesetzung der Ausschüsse zu entscheiden. Auf Vorschlag von Fraktionssprecher Hans Helgert (FW) beschloss der Stadtrat einstimmig, die bisher von Dr. Kirschsieper besetzten Positionen in den Ausschüssen auf seinen Nachfolger zu übertragen. Ab Januar beginnen die Sitzungen um 19 Uhr. Voit hatte den Antrag gestellt, die Geschäftsordnung des Gremiums zu ändern. Mit 11:2 stimmten die Räte dafür.

Schallschutz wichtig


Einstimmig genehmigte der Stadtrat die Nutzungsänderung von Wohnräumen im Obergeschoss des ehemaligen "Lohbauernhofs" in Bernrieth, besser bekannt als Unterkunft des Vereins Willkommen für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Gegen den Vorbescheid zum Bau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage (Ödhäuser/Am Spatwerk) gab es keine Einwände, ebensowenig für den Anbau an das Wohnhaus (Am Schaufelstiel 8) im Geltungsbereich des Bebauungsplans "Am Sonnenhang". Dort würde aber die Bebauung näher an das Freizeitzentrum heranrücken, so dass laut Geschäftsleiter Günter Gschwindler der Schallschutz eine erhebliche Bedeutung hat. "Schallschutz ist wichtiger als Baurecht", meinte er zur Lärmproblematik, die auch erst Jahre später zur Sprache kommen könnte.

Jetzt muss das Landratsamt entscheiden, ob die entstehende Grenzbebauung überhaupt möglich ist. Für die Errichtung einer Brennstelle in der Beleuchtungsanlage an der Kreisstraße in Miesbrunn im Bereich des Friedhofs werden Angebote eingeholt, um abzuklären können, welche Art von Straßenlampe sinnvoll ist.

Zum Förderprogramm nach dem kommunalen Investitionsförderungsgesetz meldet die Stadt Sanierungsmaßnahmen in der Zottbachtalschule an. Für das Rathauses fand sich keine Mehrheit. Einstimmig stellte das Gremium die Jahresrechnung 2014 fest. Claudia Poxleitner als Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses hatte vorher ausführlich über die ordnungsgemäße Kassenführung berichtet und der Verwaltung dafür das Lob ausgesprochen.

Abwassergebühr konstant


Ab 1. Januar steigen die Anschlussgebühren an. Pro Quadratmeter Geschossfläche werden künftig 10,46 Euro statt bisher 9,67 Euro berechnet, die Anschlussgebühr bezogen auf die Grundstücksfläche sinkt um einen Cent auf 1,15 Euro. Erfreulich aber für alle Bürger: Die Abwassergebühr bleibt bei 1,69 Euro pro Kubikmeter. Bürgermeister Rewitzer kündigte für 24. Februar eine Gelöbnisfeier der Bundeswehr auf dem Marktplatz an. Die genaue Zeit wird noch bekanntgegeben.

Jahresrückblick und DankIn seinem Jahresrückblick dankte Bürgermeister Rainer Rewitzer dem Stadtrat für die Unterstützung und Hilfe. Damit mache die Arbeit als Rathauschef auch Freude.

Ludwig Putzer dankte namens der CSU-Fraktion der Verwaltung einschließlich des Bauhofs für die Zusammenarbeit und lobte das faire Miteinander im Stadtrat. SPD-Sprecher Werner Ries meinte: "Mach' mer so weiter." Hans Helgert (FW) nannte das Zusammenhalten im Gremium typisch für Pleystein, das auch die Kommune weiterbringe.

Zweite Bürgermeisterin Andrea Lang dankte Geschäftsleiter Günter Gschwindler für das Engagement und Bürgermeister-Ehefrau Corinna Kurzian-Rewitzer für die Hilfe bei Verschönerungsarbeiten in der Stadt und für die Gestaltung des Sitzungssaals. (bey)
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