Stadtrat Pleystein
Sparwille macht sich bezahlt

Politik
Pleystein
09.06.2016
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Der Pleysteiner Verwaltungshaushalt für 2015 hat sich auch dank der Stabilisierungshilfe des Freistaats Bayern in Höhe von 50 000 Euro positiv entwickelt. Kämmerin Stefanie Polat-Schieder legte in der Stadtratssitzung am Dienstagabend die Zahlen vor.

Die Einnahmesätze überschritten die Ansätze des Haushaltsplans um 219 170 Euro. Die Zuführung zum Vermögenshaushalt betrug 347 627 Euro. Der Fehlbetrag in der Jahresrechnung belief sich auf 99 210 Euro. Die Haushaltswirtschaft sei erneut vom Sparwillen und der Konsolidierung geprägt gewesen, sagte Polat-Schieder.

Während die Einnahmen aus dem Anteil an der Einkommenssteuer und den beiden Grundsteuern anstiegen, wies die Gewerbesteuer mit 340 759 Euro gegenüber dem Vorjahr mit noch 434 689 Euro einen Rückgang auf. Dies beruht laut der Kämmerin auf den Gewerbesteuer-Messbescheiden des Finanzamts, auf deren Grundlage diese Abgabe zu erheben ist. Den Haushaltsansätzen hingegen liegen im Regelfall die Vorzahlungen zugrunde, die sich nach den endgültigen Gewerbesteuer-Messbescheiden verringern können.

Die wichtigsten Ausgaben im Bereich des sächlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwands betreffen unter anderem den Straßenunterhalt mit 147 734 Euro und die Straßenbeleuchtung (26 177 Euro). Die Kreisumlage hat sich mit 835 147 Euro gegenüber dem Vorjahr um 38 517 Euro trotz gleichbleibendem Hebesatz erhöht. Nicht zu übersehen sind auch die Umlagen an die Verwaltungsgemeinschaft (369 021 Euro) und an den Schulverband (290 122 Euro).

Erfreulich war für Polat-Schieder der konstante Rückgang bei den Zinsausgaben. Mussten dafür 2012 noch 171 725 Euro aufgebracht werden, waren es 2015 nur noch 134 365 Euro. Dies sei durch Umschuldung oder Verzicht auf erneute Verschuldung gelungen, betonte die Finanzexpertin. Der Vermögenshaushalt war bei 2 103 367 Euro Einnahmen und 2 202 577 Euro Ausgaben nahezu ausgeglichen.

Bürgermeister Rainer Rewitzer informierte den Stadtrat, Regierungspräsident Axel Bartelt anlässlich dessen Äußerungen beim Bezirkstag des Bayerischen Gemeindetags zur Flüchtlingsaufnahme gebeten zu haben, Informationsmaterial zu übermitteln. Er selbst wolle wegen der möglichen Aufnahme von Flüchtlingen mit dem Landratsamt Neustadt und dem zuständigen Juristen bei der Regierung der Oberpfalz sprechen.
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