Stadtrat Pleystein sucht Unterkünfte für Flüchtlinge
Flüchtlings-Unterkünfte gesucht

Politik
Pleystein
10.09.2015
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Die Tagesordnung für die Sitzung des Pleysteiner Stadtrats am Dienstag war kurz. Die Tatsache, dass Landrat Andreas Meier und Chefjurist Dr. Alfred Scheidler auftauchten, könnte jedoch auf wichtige Entscheidungen hindeuten.

Die Bischöfliche Finanzkammer Regensburg gewährt für die bisher angefallenen Kosten zur Sanierung des Kreuzbergklosters in Höhe von 101 000 Euro einen Zuschuss aus Kirchensteuermitteln von 18 200 Euro. Einstimmig genehmigte das Gremium zunächst einen Geräteschuppen mit Brennholzlager in Lohma, angrenzend an das Grundstück der geplanten Rettungswache. Nachdem das Gebäude bereits seit langem existiert, war es eine rein formelle Zustimmung, zumal auch alle Nachbarunterschriften vorlagen.

Weiterhin Konsolidierung

Bereits in der Sitzung am 12. Mai hatte der Stadtrat einstimmig beschlossen, die bewilligten und gewährten Stabilisierungshilfen des Freistaats konform mit den vorgegebenen Auflagen zu deren Verwendung einzusetzen. Diese Entscheidung reichte der Regierung der Oberpfalz aber nicht aus. Deshalb jetzt der ausdrückliche Beschluss zur Fortschreibung des Haushaltskonsolidierungskonzepts bis 2018.

Nach dem kurzen öffentlichen Teil deutete das Erscheinen des Landrats und des Chefjuristen des Landratsamts auf die Erörterung einer besonderen Problematik hin: Die Unterbringung von Asylbewerbern im Landkreis und speziell natürlich in Pleystein selbst.

Dezentrale Unterbringung von Familien

In einem Telefongespräch am Mittwochmittag räumte Scheidler ein, mit Meier im nichtöffentlichen Sitzungsteil die Suche nach Unterkünften für Flüchtlinge angesprochen und diskutiert zu haben. Laut Scheidler ist das Landratsamt an kleinen Wohnungseinheiten im Sinne einer dezentralen Unterbringung für Familien und an Unterkünften für viele Personen interessiert. Es gebe in Pleystein ein konkretes Projekt für die Unterbringung von Flüchtlingen, gestand Scheidler ein, ohne jedoch konkret zu werden.

Noch nicht öffentlich

Er sei aber überzeugt, dass die Stadt die Öffentlichkeit rechtzeitig informieren werde, sobald die entsprechenden Gespräche, bei denen es sich auch um Bedingungen und Finanzen gehe, abgeschlossen seien.
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