Alte Schulhäuser in Miesbrunn und Burkhardsrieth auf dem Prüfstand
Baukontrolleur vor Ort

Die Umnutzung des alten Schulhauses in Miesbrunn zum Dorfgemeinschaftshaus soll jetzt baurechtlich abgesegnet werden. Der entsprechende Bauantrag, sinngemäß für das alte Schulhaus Burkhardsrieth, wird beim Landratsamt Neustadt/WN eingereicht. Bild: bey
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Pleystein
11.05.2016
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Das Feuer in einem zur Fremdenunterkunft umgenutzten Nebengebäude in Schneizlreuth hat die Behörden wach gerüttelt. Ohne baurechtliche Genehmigung war das Gebäude dem neuen Zweck zugeführt worden. Dies hat auch Auswirkungen auf die alten Schulhäuser in Miesbrunn und Burkhardsrieth.

Dort haben seit Jahren einige Vereine eine neue Heimat gefunden. Diese beiden Gebäude haben somit eine Nutzungsänderung erfahren, die jetzt erst baurechtlich abgehandelt wird. In der Stadtratssitzung am Dienstag hob Bürgermeister Rainer Rewitzer die Bedeutung der alten Schulgebäude für die örtlichen Vereine und deren Veranstaltungen hervor.

Um die Gebäude im bisherigen Umfang weiter nutzen zu können, sei deshalb die Genehmigung vom Landratsamt nötig. Diese Notwendigkeit sei bei einem Ortstermin mit dem zuständigen Baukontrolleur der Behörde auch erkannt worden. In den beiden Bauanträgen werde dargestellt, in welchem Umfang Treppenhäuser genutzt werden können, Toilettenanlagen vorhanden sind und welche Fluchtwege zur Verfügung stehen. Der Stadtrat stimmte der Einreichung der Planunterlagen einstimmig zu.

Wegen der Erneuerung einer Vielzahl von Straßenbeleuchtungsanlagen wird ein Mitarbeiter der Bayernwerk AG die Problematik, auch mit Blick auf haftungsrechtliche Fragen, in einer Sitzung des Bauausschusses vortragen. Einstimmig erteilte der Stadtrat das baurechtliche Einvernehmen für mehrere Vorhaben: Errichtung einer Doppelgarage mit Carport in der Miesbrunner Straße 27 und die Errichtung einer Lager- und Abstellhalle sowie einer Mehrfachgarage in Burkhardsrieth 36.

Erhöhung des Kurbeitrags


Im Rahmen der Aufstellung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes stand auch die Erhebung des Kurbeitrages zur Diskussion. Derzeit beträgt der Kurbeitrag pro Person und Tag 50 Cent. Laut Bürgermeister haben Gespräche mit dem Touristikverein und Quartiergebern gezeigt, dass eine Erhöhung auf einen Euro nicht abgelehnt wird. Der Stadtrat sah in der Sitzung aber die Notwendigkeit, die Quartiergeber eindringlich auf die verpflichtende Anmeldung der Übernachtungsgäste und die Entrichtung der Abgabe hinzuweisen. Der Beschluss erfolgte einstimmig.

Dank an Ehepaar Trstan


Auch die Gebühr für die Anlieferung von Fäkalschlamm aus Hauskläranlagen in die Kläranlage der Stadt wird angehoben. Dazu verwies Rainer Rewitzer auf die Gebühren der Stadt Vohenstrauß. Ab 1. Juli werden nun 28 Euro pro Kubikmeter Fäkalschlamm verlangt.

Unter Beifall der Stadtratsmitglieder dankte der Bürgermeister Dr. Peter Trstan und Ehefrau Martha für die großzügige finanzielle Beteiligung beim Kauf eines Spielgerätes für den Kinderspielplatz "Herrenpoint". Ludwig Putzer lobt die Mitarbeiter des städtischen Bauhofes für ihren Einsatz bei den Sanierungsarbeiten am Stadtweiher.

Baugebiet SommerwiesenDie Änderung des Flächennutzungsplanes in Verbindung mit der Aufstellung des Bebauungsplanes "Sommerwiesen" durch die Stadt Vohenstrauß stieß bei den Stadträten nicht auf die unbedingte Zustimmung. Kritisiert wurde vor allem, dass die Verbindungsstraße von der Kreisstraße NEW 32 Richtung Gstaudach, die am neuen Baugebiet vorbeiführt, den künftigen Verkehrsbelastungen nicht gewachsen sei und ausgebaut werden müsste. Der Stadtrat beschloss dennoch gegen die Bauleitplanung der Nachbarstadt keine Einwendungen zu erheben, aber deutliche Anregungen zur Verbesserung der verkehrsmäßigen Anbindung des Baugebietes vorzubringen.(bey)
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