Stadtrat Pleystein beschäftigt sich mit Antrag eines Hauseigentümers
Alle Gassen gleichbehandeln

Die Räumung der Gasse zwischen den Gebäuden Marktplatz 7 und 9 macht dem Eigentümer des Hauses Marktplatz 7 Probleme. Über die gewünschte Befreiung von der Räumpflicht hat der Stadtrat noch nicht entschieden, der Bauausschuss soll in Verbindung mit gleichgelagerten Fällen eine einheitliche Lösung vorschlagen. Bild: bey
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Pleystein
25.02.2016
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Der Antrag eines Hauseigentümers am Marktplatz auf Befreiung von der Räum- und Streupflicht für die kleine Verbindungsgasse zwischen den Häusern Marktplatz 7 und 9 hatte es in sich. Die Stadträte kamen ins Grübeln und konnten sich nicht entscheiden.

"Kein Winterdienst - hier wird nicht geräumt und gestreut" - mit diesem Hinweisschild an den beiden Enden der Gasse sollten die Benutzer auf die neue Situation aufmerksam gemacht werden. Doch so schnell können die Schilder nicht aufgestellt werden, der Stadtrat kam in seiner Sitzung am Dienstagabend zu keiner abschließenden Entscheidung.

Bürgermeister Rainer Rewitzer hatte das Schreiben des Hauseigentümers verlesen, dessen Inhalt - je länger die Debatte dauerte - zu immer mehr Gedankengängen bei den Stadträten führte. Werner Rieß, selbst Anlieger, hatte gleich mal die Schneemengen ausgerechnet, die von dem Antragsteller oder einem weiteren zum Räumen verpflichteten Anlieger zu beseitigen wären. Auf vier Kubikmeter Schnee war Rieß gekommen, eine Menge deren Beseitigung aus der Gasse heraus zum Marktplatz oder zum Burggut schlicht unzumutbar wäre.

Geschäftsleiter Günter Gschwindler betrachtete die Örtlichkeit aus der Rechtslage heraus und den Möglichkeiten, die sich aus der "Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter" ableiten lassen. Letztlich stellt er fest, dass für diese Gasse und für andere vergleichbare kleine Wege in der Stadt eine einheitliche Regelung gefunden werden müsse.

Der Bürgermeister stellte die Frage nach dem Charakter der Gasse, auch ob diese Verbindung im Winter zwingend notwendig sei. Zweite Bürgermeisterin Andrea Lang gab diesem Gässchen eine Bedeutung für fußläufige Erreichung des Marktplatzes, vor allem für ältere Menschen.

Bauausschuss beauftragt


Einstimmig entschied der Stadtrat, den Bauausschuss zu beauftragen, alle Gassen der Stadt unter die Lupe zu nehmen und hinterher ein Konzept für eine einheitliche Regelung zur Entscheidung vorzulegen.

Einhellig stimmte der Stadtrat für die Errichtung eines Wintergartens an einem Wohngebäude im Bienenweg 2. Ebenfalls befürwortet wurde der Neubau einer Maschinenhalle in Miesbrunn, nach vorherigem Abbruch eines alten Stalles. Die Bayernwerk AG muss sich mit der Zustimmung der Stadt zur Unterkreuzung des Zottbaches mit einem 20 kV-Kabel im Bereich der Kläranlage noch etwas gedulden. Die Planung der Bayernwerk AG würde der Stadt bei einer Erweiterung der Kläranlage erhebliche Probleme bereiten. Damit wäre die Nutzung der Kläranlage einschränkt. Gschwindler schlug vor, die Entscheidung zurückzustellen und die Situation aus der Betrachtungsweise der Stadt der Bayernwerk AG vorzutragen.

Der Jahresbetriebsplan 2016 für den städtischen Wald wurde von der Waldbesitzervereinigung Eslarn-Vohenstrauß aufgestellt. Die Erlöse aus dem Holzverkauf in Höhe von 146 424 Euro verringern sich nach Abzug der Ausgaben, darunter auch für Aufforstung, auf 116 299 Euro. Die forstwirtschaftliche Planung der Stadt sei auf Nachhaltigkeit ausgerichtet, betonte Rainer Rewitzer. Dem Jahresbetriebsplan stimmte der Stadtrat zu.

Rama-Dama im April


Der Bürgermeister gab bekannt, dass sich die Junge Union am 23. April an der "Rama-Dama-Aktion" beteiligt. Treffpunkt ist an diesem Tag um 9 Uhr an der Wassermann-Halle. Andere Helfer oder Vereine sind jederzeit willkommen. Beim Projekt "Verein macht Schule" am 14. Juli 2016 beteiligen sich 13 Vereine und Organisationen.
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